Unterbringung von Soldaten in Schulturnhalle löst Protest in #Italien aus

Einwohner der nordwestlichen Stadt #Briosco protestieren dagegen, dass in der Turnhalle einer der örtlichen Schulen Soldaten untergebracht wurden, die an den Übungen des italienischen Raid Commandos teilnehmen. Diese Entscheidung würde laut ihnen „den Krieg normalisieren“.

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Merkel kritisiert Verschärfung der Grenzkontrollen

Altkanzlerin Angela #Merkel hat sich am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Neu-Ulm in die Debatte zu den stärkeren #Grenzkontrollen eingeschaltet. Dabei kritisierte sie indirekt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich #Merz und plädierte für eine europäische Lösung: „Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird“.

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Zahl der Abschiebungen steigt in Deutschland deutlich

Im ersten Quartal 2025 sind 6151 Menschen aus #Deutschland abgeschoben worden, geht aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen waren demnach:

Türkei → 502
Georgien → 454
Frankreich → 333
Spanien → 325
Serbien → 291

Die Zahl der Abschiebungen stieg in den letzten Jahren stark an: von knapp 13.000 im Jahr 2022 über 16.430 im Jahr 2023 auf über 20.000 im vergangenen Jahr, hieß es weiter.

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US-Regierung verbietet Harvard Aufnahme ausländischer Studenten

Die US-Regierung will ausländische Studierende an der #Harvard-Universität verbieten. Wie das Heimatschutzministerium mitteilte, wird die Hochschule nicht mehr für das Programm für internationale Studenten zertifiziert. Auch bereits eingeschriebene internationale Studierende müssten sich nach anderen Hochschulen umsehen – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten.

Das Vorgehen der Regierung sei rechtswidrig, erklärte die Universität und nannte die Anordnung eine Vergeltungsmaßnahme. Die Universität warnte vor einem ernsthaften Schaden für das Land. Man sei uneingeschränkt der Ausbildung ausländischer Studierender verpflichtet und arbeite derzeit an Leitlinien für betroffene Studierende. #USA

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Neun EU-Staaten wollen Auslegung der Menschenrechtskonvention überprüfen

Neun Länder haben mit Blick auf die #Migration einen offenen Brief auf Initiative von Dänemark und Italien unterzeichnet. In dem Brief heißt es, man müsse diskutieren, wie die internationalen Konventionen den aktuellen Herausforderungen gerecht würden. Dabei gehe es etwa um mehr Spielraum auf nationaler Ebene, um straffällige #Migranten abzuschieben. Ausdrücklich erwähnt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hier müsse man die Frage stellen, ob dieser den Geltungsbereich der Menschenrechtskonvention in einigen Fällen zu weit ausgedehnt habe.

Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

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Remscheid: 11-Jähriger sticht auf Mitschüler ein

Im Nordrhein-Westfälischen Remscheid hat am Donnerstagnachmittag ein 11-jähriger Iraker auf einen 13-jährigen Deutschen eingestochen, berichtete die Bild.

Der 13-Jährige erlitt laut Polizeikreisen Stichverletzungen im Bein, die nicht lebensbedrohlich waren. Der Junge sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Tat soll infolge einer verabredeten Schlägerei zwischen drei Schulkindern passiert sein. Bei dem eingesetzten Tatwerkzeug handelt es sich um ein Küchenmesser mit einer sechs Zentimeter langen Klinge. Der 11-Jährige konnte in der Nähe seines Wohnortes in Gewahrsam genommen werden.

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Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die #AfD ist mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, muss aber im drittgrößten Fraktionssaal mit 251 Quadratmetern tagen. Die #SPD, die in einem wesentlich größeren Saal ihre Sitzungen abhält, will diesen nicht abgeben. Nun hat der Ältestenrat den Antrag der AfD auf einen Saalwechsel abgelehnt.

Damit stehen den AfD-Abgeordneten auch zukünftig lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, die AfD-Fraktion werde „alle Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. „Ich halte es nicht für politisch klug, der AfD diesen Fraktionssaal zuzuweisen“, kommentierte auch der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki den Saalstreit.

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