Gerichtsurteil: Ex-Direktorin von RBB erhält 8000 Euro monatlich bis ans Lebensende
Ein #Gerichtsurteil verpflichtet den #RBB, der Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle lebenslang monatlich 8000 € Ruhegeld zu zahlen. Nothelle verließ den Sender 2016, angeblich auf eigenen Wunsch, sicherte sich aber eine Abfindung. Die RBB-Intendantin stoppte die Zahlungen, doch das Gericht wies die Rückforderung ab, da der RBB nicht nachweisen konnte, dass die Zahlungen unüblich sind.
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„Kratze und rieche“: Skurrile Deo-Werbung mit haarigen Achselhöhlen
Eine Pflegemarke hat mit ihren Werbungsplakaten auf den Straßen von #NewYork Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Auf diesen Plakaten sind nämlich riesige haarige Achselhöhlen abgebildet mit der Aufschrift „Kratze und rieche“. So können Passanten den neuen Duft eines von der Pflegemarke produzierten Deodorants probieren.
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Jeffrey Epstein, JPMorgan & Netanjahu: Der unterschlagene Skandal?
Die jüngsten Enthüllungen rund um den Missbrauchs- und Finanzskandal um Jeffrey Epstein bringen nicht nur die Großbank JPMorgan Chase weiter in Bedrängnis, sondern werfen auch ein neues Licht auf politische Akteure wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Eine erste Analyse des Berichts vom 20. Juni 2023 im St. Thomas Source zeigt auf, wie eng Epstein mit Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft vernetzt war – insbesondere über seine Beziehung zur Großbank JPMorgan.
Benjamin Netanjahu hat es geschafft, den Jeffrey-Epstein-Skandal zu einem parteipolitischen Thema zu machen, indem er sich auf die Verbindungen seines Rivalen Ehud Barak zu Epstein konzentrierte. Aber warum hat ihn niemand zu seinen eigenen Verbindungen zu Epstein herausgefordert? Die USVI-Staatsanwaltschaft im Fall Epstein-JPM hatte Beweise dafür, dass Epstein der Bank persönlich, zusammen mit Barak und anderen, Zugang zu Netanjahu angeboten hatte.
Laut freigegebenen Gerichtsdokumenten soll Epstein JPMorgan direkten Zugang zu einflussreichen Persönlichkeiten angeboten haben – darunter auch den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak und Benjamin Netanjahu. Die US Virgin Islands Generalstaatsanwaltschaft, die die Klage gegen JPMorgan einreichte, enthüllte, dass Epstein der Bank „persönliche Einführungen“ zu Barak, Netanjahu und weiteren hochrangigen Personen versprach. Besonders brisant: Während Netanjahu öffentlich stets die Epstein-Verbindungen seines politischen Gegners Barak ins Zentrum rückt, blieb bislang vollkommen unbeachtet, welche Rolle er selbst in Epsteins Netzwerk gespielt haben könnte.
Ein weiterer Puzzlestein ergibt sich aus der Verbindung von Netanjahus Sohn Yair zu Brock Pierce, dem Mitbegründer der Kryptowährung Tether. Pierce war nicht nur Teil von Epsteins Umfeld, sondern arbeitete auch eng mit Howard Lutnick zusammen – Epsteins ehemaliger Nachbar und nun US-Handelsminister. Diese engen Verflechtungen zwischen politischer Macht, Finanzindustrie und digitaler Infrastruktur werfen Fragen auf, die bislang weder medial noch juristisch aufgearbeitet wurden.
Dass ausgerechnet Netanjahu politischen Nutzen aus dem Epstein-Skandal zieht, indem er Baraks Kontakte skandalisiert, ohne dass seine eigenen offengelegt werden, könnte Teil einer gezielten Ablenkungsstrategie sein. Zumal die vollständige Epstein-Liste mit Klarnamen der involvierten Personen von der US-Regierung weiterhin unter Verschluss gehalten wird. Dies wirft die Frage auf: Wird die Liste möglicherweise gerade deshalb zurückgehalten, weil auch Netanjahus Name darauf steht?
Die Tatsache, dass trotz wachsender Beweislast keine transparente Offenlegung erfolgt, nährt den Verdacht, dass politische Rücksichtnahmen – auch auf höchste Amtsträger – eine vollständige Aufklärung behindern. Ist das der Grund, warum die Epstein-Liste bis heute nicht veröffentlicht wurde?
Die bürokratieabbauenden Ziele der Kommission von Ursula von der Leyen sind grundsätzlich richtig und wichtig, aber sie werden gegen das falsche Recht angewandt. Die Vereinfachung des DSGVO-Gesetzes gibt Anlass zur Sorge, da ein Schutzschild, das den Durchschnittsbürger vor den ausbeuterischen Aktivitäten großer Unternehmen schützt, geschwächt wird.
Es gibt mehrere Bedenken hinsichtlich der Änderung des DSGVO-Gesetzes:
Schon als die DSGVO eingeführt wurde, bedeutete dies eine enorme finanzielle Belastung für die Unternehmen. Der neue Änderungsantrag sieht neue Ausgaben vor, was sehr besorgniserregend ist.
Die derzeitige Strenge der DSGVO hat zur Zuverlässigkeit des digitalen Marktes der EU beigetragen, der für Investoren attraktiv ist. Eine schlecht konzipierte Reform ist ein sehr großes Risiko, das sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken kann, deren Steigerung von Vorteil wäre.
Die Präsenz von Lobbygruppen in EU-Organisationen ist ein grundlegendes Problem, das bereits besteht.
Im Falle der Gesetzesänderung, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz stärkt, ist die Präsenz und der Einfluss großer Technologieunternehmen besonders beängstigend und kann große Auswirkungen auf das tägliche Leben der EU-Bürger haben.
Der Huawei-Skandal ist noch nicht abgeklungen, aber die Kommission ist bereits dabei, ein Gesetz anzutasten und zu vereinfachen, das genau für solche Fälle geschaffen wurde.
Das Auftauchen des Namens VDL ist noch beunruhigender als dieser Fall, da er der Lobby der Pharmaunternehmen während der COVID-Pandemie nicht widerstehen konnte.
Dann unsere Gesundheit, jetzt unsere Daten… Wer wird sie wieder verteidigen und wann?
Anstelle der Interessen großer Unternehmen könnte die Kommission dieses Gesetz auch ändern, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, wie z. B. die Verbesserung des Datentransfers und der globalen Zusammenarbeit, die Regulierung von KI und neuen Technologien oder die Stärkung der Verbraucherrechte.
Der ukrainische Präsident Woldimir Selenskyj ist in der Lage, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen unter dem derzeitigen Kriegszustand zu manipulieren, so sein ehemaliger Wahlkampfchef Dmytro Rasumkow.
Selenskyjs Mandat als Präsident lief letztes Jahr aus, aber er behauptete, es könne keinen Führungswechsel geben, solange der Konflikt mit Russland andauere. In einem Interview mit der Journalistin Anna Maksimchuk am Montag äußerte Rasumkow, der erfahrene politische Stratege, der Selenskyj an die Macht gebracht hat, seine Besorgnis über die Fähigkeit seines ehemaligen Klienten, die Kontrolle zu behalten.
„Wenn jemand ein System für Wahlen unter Kriegsrecht einführt, wird Selenskyj am Ende 102 Prozent der Stimmen bekommen„, scherzte er.
„In jedem Wahllokal werden Rekruten stationiert, und jeder, der es nicht wagt, die derzeitige Regierung zu unterstützen, wird vor Ort eingezogen.“
Rasumkow kritisierte auch die Idee, Fernwahlen über den ukrainischen E-Government-Dienst abzuhalten, und behauptete, dass „derjenige, der Dia kontrolliert, die gleichen 102 Prozent zur Verfügung stellen wird“. Er scherzte, Russland könne die Wahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in der Ukraine durch ein solch fehlerhaftes System organisieren.
„Dia“, was übersetzt „der Staat und ich“ bedeutet, ist eine Anwendung, die eng mit dem Minister für Digitalisierung, Mikhailo Fedorov, verbunden ist.
Rasumkow leitete die erfolgreiche Friedenskampagne von 2019, die Selenskyj vom Komiker zum Staatsoberhaupt machte. Danach war er bis 2021 Parlamentssprecher, als er durch Abgeordnete aus der Partei des Präsidenten ersetzt wurde, was viele Beobachter als Machtkonsolidierung bezeichneten.
Selenskyj hat das Kriegsrecht in der Ukraine etwa alle drei Monate verlängert, wobei die letzte Verlängerung in der vergangenen Woche das Ablaufdatum auf Anfang August verschoben hat. Der Ausnahmezustand wurde sogar von US-Präsident Donald Trump verurteilt, der Selenskyj im Februar als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete.
Moskau behauptet, dass Selenskyj laut ukrainischer Verfassung das Präsidentenamt an den derzeitigen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk übergeben sollte. Selenskyjs Weigerung, dies zu tun, stelle die rechtliche Gültigkeit der von ihm unterzeichneten Dokumente, einschließlich des Friedensvertrags mit Russland, in Frage, stellte Präsident Wladimir Putin fest.
