In Berlin soll ein globales Datenzentrum entstehen, das künftig als eine Art „Nachrichtendienst des WHO“ fungieren könnte. Grundlage hierfür sind die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die—sofern kein Mitgliedstaat Widerspruch einlegt—am 19. Juli 2025 in Kraft treten. Laut RTDE würden diese Regelungen der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, nicht nur Pandemien, sondern auch gesundheitliche Notlagen im Zusammenhang mit Klima, Migration oder bewaffneten Konflikten auszurufen.
Kernstück der neuen Einrichtung ist das in Berlin im Bau befindliche „WHO-Pandemie- und Epidemie-Intelligenzzentrum“. Es soll zukünftig als globale Plattform dienen, um sensible Gesundheitsdaten aus aller Welt zu sammeln, auszuwerten und zu teilen. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und Berichte an nationale Behörden weiterzuleiten.
Kritiker sprechen von einer zentralisierten Überwachungsstruktur mit unklarer Mandatserteilung, eingeschränkter demokratischer Kontrolle und großem Einfluss transnationaler Akteure. Sie warnen, dass die Souveränität und die Privatsphäre nationaler Regierungen und Bürger zunehmend untergraben werden.
Zentrale Kritikpunkte:
- Globale Datenerfassung: Mitgliedstaaten könnten verpflichtet werden, umfangreiche epidemiologische, biometrische und sozioökonomische Daten—auch bei bloßem Verdacht—an die WHO zu übermitteln.
- Ausweitung der Notfallbefugnisse: Die WHO könnte künftig bei „potenziellen“ Gesundheitsrisiken eingreifen, ohne eine klassische Epidemie ausrufen zu müssen.
- Übertragung exekutiver Macht: Die Einrichtung nationaler WHO-Kontaktstellen dient der direkten Umsetzung von WHO-Richtlinien, was Kritiker als Entzug der Entscheidungsbefugnisse gewählter Regierungen werten.
In Zeiten zunehmender internationaler Instabilität könnte das Berliner Zentrum zum zentralen Steuerungsinstrument globaler Gesundheitsmaßnahmen werden und tief in nationale Souveränität eingreifen.
Ob die WHO damit tatsächlich einen „Gesundheitsnachrichtendienst“ etabliert oder lediglich die frühe Erkennung von Pandemien verbessern will, ist umstritten. Fest steht jedoch, dass die künftige Rolle des Berliner Zentrums die Machtstruktur der globalen Gesundheits-Governance maßgeblich prägen wird und dabei grundlegende Fragen zu Kontrolle, Transparenz und Bürgerrechten aufwirft.
Übersetzt und bearbeitet von: Alex Kada