Elektronische Fußfesseln gegen Partnergewalt in Deutschland geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor #Partnergewalt. Noch 2025 soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Geplant seien elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild: GPS-Geräte lösen bei Annäherung Alarm bei Opfer und Polizei aus. Die Polizei könne also beide in den Blick nehmen. Zudem sei verpflichtendes Antigewalttraining geplant. Hubig sagte, dass das Ausmaß an häuslicher #Gewalt in #Deutschland im Moment erschreckend sei.
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Auch Ex-Assistentin wirft P. #Diddy Missbrauch vor
Im Prozess gegen Sean Combs wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten hat ihm seine Ex-Assistentin unter dem Pseudonym Mia des sexuellen und körperlichen Missbrauchs beschuldigt. Sie habe zwischen 2009 und 2017 für den US-Rapper gearbeitet, sagte sie vor #Gericht in New York. In dieser Zeit habe der Rapper sie mehrfach sexuell und körperlich misshandelt. Zuvor hatte Mia auch über zahlreiche Wutausbrüche des Angeklagten ausgesagt.
Bei einem Vorfall habe sie im Haus von Combs geschlafen, als dieser sich auf sie gelegt, mit einer Hand seine Hose ausgezogen und sie vergewaltigt habe. Bei einem anderen Vorfall habe die Assistentin eine Tasche gepackt, als #Combs anfing, sie zu missbrauchen. Der Rapper bestreitet die Anschuldigungen und plädierte auf „nicht schuldig“.
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EU-Abgeordnete kritisiert „EU Democracy Shield“-Initiative
Mit dem Democracy Shield sollen laut der #EU-Kommission demokratische Prozesse besser geschützt und Bedrohungen wie Desinformation begegnet werden. Nach Ansicht der #FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Stöger geht es hier in Wirklichkeit um Gender-Wahnsinn und Klimakult. Echte Meinungs- und Redefreiheit sollen hingegen abgedreht werden.
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Verursachen Impfungen Autismus ?
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ARD-Format nennt Flüchtlingskriminalität
ein falsches „Klischee“ Meine D-NEWS
Deutschland als Zahlmeister in einer Rüstungs-Union
Inside Job 9/II
8. Mai 1945 WIR FEIERN NICHT / Sondersendung Die WAHRsager – Wissen bewegt!
Du weißt NICHTS über die Wirklichkeit Kai Orak
KAITAG AM FREITAG
der besondere Nachrichtenüberblick. Kampf für unsere Zukunft
Deutschland sperrt dieses Video aus Afghanistan! Dominik Maximilian Reichert
Auf Selenskijs Fersen im Tiergarten. Er hat Glück,
dass ich nicht WIRKLICH ein russischer Agent bin. Impfen DOKU
Übersterblichkeit – geht 2025 weiter !
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Weidel kritisiert in Budapest #Merz
AfD-Bundeschefin Alice #Weidel hat am Freitag Bundeskanzler Friedrich Merz bei der internationalen konservativen Konferenz CPAC in Budapest scharf attackiert. Der Bundeskanzler verschenke deutsche Steuergelder und verschärfe damit Konflikte – wie seine Ukraine-Politik zeige. Wenn es im eigenen Land aber um „importierte #Migrantengewalt“ gehe, „bleibt unser Kanzler still“.
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Brandenburger #Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Profile
Eine Anfrage der AfD #Brandenburg hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz allein in Brandenburg 287 Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Hochgerechnet auf ganz Deutschland ergibt das rund 10.000 Fake-Accounts. Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. Weil der #AfD-Fraktion die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an.
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Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der Eintrübung am #Arbeitsmarkt erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr ein #Defizit von gut 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der BA bis 2029 für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
In ihrer Herbstprognose ging die #Bundesregierung noch von 2,76 Millionen Arbeitslosen 2025 aus, jetzt rechnet die Regierung mit 2,94 Millionen im Jahresschnitt. Das erwartete Defizit der BA springt von ursprünglich 1,33 Milliarden Euro für 2025 auf 5,27 Milliarden Euro.
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Gerry #Weber hat die Schließung aller verbliebenen Geschäfte des insolventen Unternehmens in #Deutschland angekündigt. Der vorläufige Gläubigerausschuss habe dem Übernahmekonzept des spanischen Modeunternehmens Victrix zugestimmt.
Den Angaben zufolge übernimmt #Victrix die Marke Gerry Weber. Die noch gut 40 Shops und Outlets von Gerry Weber in Deutschland sowie weitere Shops in anderen Staaten sollen hingegen in den kommenden Monaten geschlossen werden. Der neue Markeneigentümer möchte die Gerry-Weber-Damenmode in Deutschland künftig über Handelspartner verkaufen, die auch andere Marken im Sortiment haben.
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