Starkregen in Italien: Fluten und Erdrutsche richten schwere Schäden an

Heftige Regenfälle haben in der norditalienischen Region Piemont zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Laut lokalen Medien riefen die Behörden die höchste Wetterwarnstufe aus. In Ivrea trat der Fluss Dora Baltea über die Ufer und setzte Straßen unter Wasser.

Besonders betroffen ist die Gemeinde Frasso im Valsesia, wo ein Erdrutsch mehrere Häuser beschädigte. Laut Zivilschutz bleibt die Lage angespannt, weitere Hangrutsche und Überflutungen sind möglich. Die Rettungskräfte sind im Dauereinsatz.

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Hunderte Einsprüche gegen Bundestagswahlverfahren

Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2025 eingegangen, berichtet die Agentur dpa unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Das sind deutlich weniger als 2021 (2198 Einsprüche), aber deutlich mehr als 2017 (275).

Die Einspruchsfrist endet am 23. April. Über 430 der eingereichten Einsprüche betreffen die Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Deutschen. Bereits im Vorfeld gab es Kritik an den verkürzten Briefwahlfristen, die viele Stimmen unwirksam machen könnten.

Der Bundestag prüft die Einsprüche zunächst im Wahlprüfungsausschuss, bevor das Plenum entscheidet. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

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Bewegung im Zollstreit zwischen den USA und Japan

Im Zollkonflikt mit #Japan streben die #USA nach den Worten des japanischen Ministers für wirtschaftliche Wiederbelebung, Ryosei Akazawa, ein Handelsabkommen an. Nach seinem Verständnis wolle die US-Regierung innerhalb von 90 Tagen zu einer Einigung kommen, sagte er am Mittwoch in Washington.

An den dortigen Gesprächen der japanischen Handelsdelegation hatte überraschend auch US-Präsident Donald #Trump persönlich teilgenommen, der anschließend auf Truth Social von einem großen Fortschritt sprach.

Akazawa erklärte, beide Seiten wollten sich „so bald wie möglich“ einigen, den Schritt würden Trump und Regierungschef Shigeru Ishiba verkünden. Weitere Konsultationen seien noch für diesen Monat geplant.

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Fast 200 afrikanische Migranten sollen Ende April nach Deutschland kommen – Bericht

Erst am Mittwoch landete in Leipzig ein Flugzeug aus Islamabad mit 138 afghanischen Migranten an Bord. Nun stellt sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge heraus, dass kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 25. April afrikanische Migranten aus Kairo nach Deutschland eingeflogen werden sollen.

Die Maschine mit insgesamt 170 Migranten an Bord soll in Hannover landen. Von dort aus sollen die Migranten verteilt werden. Bislang laufen noch die offenbar geheimen Vorbereitungen für den Flug. Rund zwei Drittel der Migranten sollen Sudanesen sein.

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Explosion zerstört Gebäude der Northrop-Grumman-Anlage

Auf dem Testgelände von Northrop Grumman in #Utah ist es zu einer Explosion gekommen, die eines der Gebäude zerstört hat, berichtet Fox 13 News. Verletzte gab es laut Behörden nicht. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt. Die Detonation ereignete sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) im „Rocket Garden“ des Werks. Wegen der abgeschiedenen Lage waren keine Schutzmaßnahmen nötig.

Northrop Grumman ist für fast 90% der Produktion von Feststoffraketenmotoren in den USA verantwortlich, die für die Air Force, die #NASA und kommerzielle Starts bestimmt sind. Zuvor war berichtet worden, dass Northrop Grumman als erstes US-Rüstungsunternehmen in der #Ukraine Munition herstellen würde.

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Trans-Frau ersticht Wachmann in Flüchtlingsunterkunft – soll nun für mehr als zwölf Jahre in Gefängnis

Im Prozess um einen in einer Potsdamer Asylunterkunft im Mai 2024 getöteten Wachmann hat das Landgericht #Potsdam die Angeklagte Cleopatra G. wegen Totschlags am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Verteidigung hatte Medienberichten zufolge Freispruch gefordert, das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es sah es als erwiesen an, dass die 38-Jährige den 33-jährigen Wachmann mit zwei Messerstichen in die Brust tötete.

Das Motiv sei gewesen, ein erneutes Hausverbot in einer Geflüchtetenunterkunft zu unterbinden. Die Frau galt angeblich als verhaltensauffällig, beleidigte und bespuckte Mitmenschen und griff andere Bewohner der Einrichtungen an.

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SPD will „demokratische Institutionen“ Deutschlands vor AfD schützen

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt nun für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sei „keine automatische Anspruchsfrage“, sondern eine Entscheidung des Parlaments und bräuchte eine Mehrheit.

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Nächster Aufnahmeflug mit #Afghanen landet in #Deutschland

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mitteilte, traf die Maschine mit 138 als gefährdet eingestuften Menschen aus #Afghanistan an Bord in #Leipzig ein. Sie war im pakistanischen Islamabad gestartet.

Die Personen hatten verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands. 76 von ihnen sind Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Unklar ist, wie viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr betroffen sind. Insgesamt warten noch etwa 2600 mutmaßlich gefährdete Afghanen auf ihre Evakuierung.

Laut sächsischem Innenministerium sind zwei weitere Flüge für den 23. und 29. April geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies jedoch nicht.

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