☄️ Die Ampel-Regierung verfolgt zunehmend ihre Kritiker. Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat für sie bereits die neue Kategorie “Delegitimierung des Staats” erfunden.

Der Staat entscheidet inzwischen, was als wahr oder “Desinformation” und wer als gut oder böse gilt. Wer sich bei einem Krieg auf die “falsche Seite” stellt, dem droht seit 2022 ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung.

🚨 Nun steht eine weitere Gesetzesverschärfung an: Jede öffentliche Äußerung, von der sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger “psychisch beeinträchtigt” fühlt oder nur fühlen könnte, soll hart bestraft werden.

✏️ Auf den “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.

➡️Hier die Details

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Niederbayern: Bürgermeister verbietet Aufnahme von #Ukraine-Flüchtlingen

Der Streit über die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in der Kurstadt Bad Griesbach ist so eskaliert, dass Bürgermeister Jürgen Fundke seinen Verwaltungsmitarbeitern verboten hat, #Geflüchtete aus der Ukraine zu registrieren. Die Termine beim Einwohnermeldeamt für etwa 35 Ukrainer wurden am vergangenen Montag storniert.

Er wolle damit ein Zeichen setzen, so Fundke. „Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis“. Seiner Ansicht nach habe die Stadt den Aufnahmesoll bereits erfüllt. Das Landratsamt #Passau dagegen hält diesen Schritt für rechtswidrig.

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🫢 Wasserstoff-Bahn für 45 Millionen Euro Steuergeld fährt nicht

Alstom, der französische Zughersteller, steht massiv unter Druck. Der Bund hat im Rhein-Main-Verkehrsverbund mehr als 50 Millionen Euro #Steuergeld zugeschossen. Der Konzern kann aber die Züge nicht zum Laufen bringen, spricht von Materialengpässen und „eingeschränkter Funktionalität einzelner Brennstoffzellen“. Kündigungen von Verträgen werden nun geprüft, und Alstom wird bereits sanktioniert.

Doch das ändert nichts an der katastrophalen Lage vor Ort. Die Folgen für die Pendler sind dramatisch. Tägliche Verspätungen, Zugausfälle und der Einsatz von Bussen statt moderner Züge sorgen laut Berichten für Unmut.

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Urteil in #Schweiz: Angestellte müssen bei WC-Pause ausstempeln

Die Firma Jean Singer et Cie, die Zifferblätter für Uhren herstellt, zwingt ihre Mitarbeiter dazu, sich vor jeder Toilettenpause auszustempeln. Als dies dem Büro für Beziehungen und Arbeitsbedingungen in Neuenburg 2021 während einer Covid-19-Kontrolle aufgefallen war, forderte es von der Firma diese Praxis einzustellen. Doch das sah das Unternehmen nicht ein und wendete sich ans #Gericht.

Das Gericht entschied nun, dass die Zeit für Toilettengänge Angestellten von der Arbeitszeit abgezogen werden darf, weil das Schweizer Arbeitsgesetz den Begriff der Pause nicht eindeutig definiert. Viele Menschen sind über die Entscheidung des Gerichts entsetzt.

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#EXKLUSIV Katastrophales Urteil für die Politik: 66 Prozent der Befragten vergeben die Note vier oder schlechter – Studie

Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl befürchtet fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent), dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind. Das zeigt die repräsentative Studie des Infocenters der R+V Versicherung „Die Ängste der Deutschen 2024“. Im Osten ist diese Angst mit 56 Prozent deutlich stärker ausgeprägt als im Westen. Da liegt sie bei 47 Prozent. Entsprechend miserabel fallen die Schulnoten für die Politiker aus. Im Schnitt geben die Deutschen ihnen eine Note von 4,0. Jeder dritte Deutsche vergibt die Note 5 oder 6. Das gilt übrigens für Regierung und Opposition gleichermaßen. „Diese Unzufriedenheit muss die Politik ernst nehmen“, fordert Professorin Dr. Isabelle Borucki, Politikwissenschaftlerin an der Philipps-Universität Marburg, die die Studie kommentierte. Wie schätzt sie dieses geringe Vertrauen ein?

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❗️Protest in Grünheide: Polizei holt #Tesla-Gegner von Bagger

Die Polizei hat nach stundenlangem Einsatz am Donnerstagvormittag zwei Besetzer von einem Bagger in der Nähe des Tesla-Werks in #Grünheide geholt.

Drei unbekannte und schwarz vermummten Menschen hatten den Bagger am Mittwochnachmittag besetzt und damit Bauarbeiten blockiert. Die Polizei setzte in der Nacht Pfefferspray gegen andere Aktivisten ein, die mehrmals versucht haben sollen, einen Bauzaun zu überwinden. Einer der drei Menschen verließ den Bagger in der Nacht und wurde von der Polizei abgeführt, wie es von der Initiative „Tesla stoppen“ hieß.

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#Österreich: Vorerst kein Regierungsbildungsauftrag

Der österreichische Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, hat sich am Mittwoch mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Er wird nach seinen Worten nach der Nationalratswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Stattdessen erwarte er, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, #FPÖ, ÖVP und SPÖ, „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.

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💥#Umweltaktivisten beschmieren Deutsche Bank

Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Donnerstagmorgen vor einem Gebäude der Deutschen Bank in Berlin-Mitte protestiert. Dabei haben sie die Fassade des sogenannten Quartier Zukunft der Bank mit „Fake-Öl“ beschmutzt. Außerdem klebten die Aktivisten mit Öl beschmierte Geldscheine an das Gebäude, wie die #„Letzte Generation“ selbst mitteilte.

Sie würden sich damit gegen das aus ihrer Sicht klimaschädliche Engagement der Bank wenden. Die #Polizei ist mit mehreren Streifenwagen vor Ort.

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