Am Eröffnungstag der Democratic National Convention im United Center in Chicago, Illinois, sind Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um einen Waffenstillstand im #Nahost-Konflikt zu fordern. Während die größere Gruppe friedlich marschierte, rissen einige Dutzend Demonstranten Teile des Sicherheitszauns in der Nähe des Tagungsortes nieder. Sie warfen Wasserflaschen und andere Gegenstände auf die Polizei und skandierten Parolen wie „Beendet die Besetzung jetzt“ und „Die ganze Welt schaut zu“.

Mehrere Protestler wurden von der Polizei festgenommen. Die Behörden teilten mit, dass der innere Sicherheitsbereich des Tagungsortes nicht durchbrochen worden sei und keine Gefahr für die Parteitagteilnehmer bestehe.

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Am gestrigen Montagabend ist Kanzler Olaf Scholz zu einem hohen politischen Besuch nach Vechta (Niedersachsen) gekommen, um eine Festrede zu halten. Für dessen Besuch galt eine hohe Sicherheitsstufe. Neben der Polizei waren auch Kräfte des Bundeskriminalamts (BKA) im Einsatz.

Nicht jeder war allerdings wegen des #Scholz-Besuchs erfreut: Einzelne Personen riefen „Pfui!“ oder etwa „Hau ab!“, als der Kanzler erschien. Fragen warfen auch zahlreiche Polizisten um ihn herum auf sowie die „Wäscheleine“, mit der Scholz vom Volk abgetrennt worden sei, wie ein X-User bemerkte.

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Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in Sachsen-Anhalt. Betroffen seien bislang jeweils eine Schule in Magdeburg und in Halle (Saale), wie die Polizei mitteilte. In Halle (Saale) ging die Drohung per Mail ein, in Magdeburg ist es bisher nicht bekannt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte am Montag die Polizei für deren Arbeit bei der Sicherstellung von Grenzkontrollen. „Die aktuellen Zahlen zeigen jedem, dass unsere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration wirken“, sagte Faeser. Wenn man aber die Zahl der Straftaten im eigenen Land bedenkt, gibt es da eher keinen Grund zum Feiern…

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