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Keine deutschen Ersatzreiseausweise für ukrainische Männer in Hessen

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Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter bekommen in Hessen keine Ersatzreiseausweise

„Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“, heißt es in einem Antwortschreiben des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Die Landesregierung geht laut ihrer Antwort auf die Anfrage von knapp 20.000 ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Hessen aus. Würden Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, fielen sie dort unter das derzeit geltende Kriegsrecht und dürften nicht wieder ausreisen.

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Deutschland im Wirtschafts-Koma: Lockdowns, Energiekrise und Bürokratie

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🌐Deutschland im Wirtschafts-Koma: Vom Wachstumsmotor zum Schlusslicht Europas🌐

Die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie befindet sich in einer besorgniserregenden Stagnation, die bereits seit 2019 anhält. Während andere Länder sich erholen und wachsen, verharrt Deutschland in einem Zustand wirtschaftlicher Lähmung.

🔘Corona-Lockdowns: Die strengen Maßnahmen zur angeblichen Eindämmung der Pandemie haben die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Insbesondere der Dienstleistungssektor und der Einzelhandel litten unter den wiederholten Schließungen. Das ifo Institut schätzt, dass die Lockdowns die deutsche Wirtschaft allein im Jahr 2020 rund 300 Milliarden Euro gekostet haben.

🔘Energiekrise: Die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts haben zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise geführt. Der Wegfall russischer Gaslieferungen traf die energieintensive deutsche Industrie besonders hart. Die Gaspreise für Industriekunden haben sich zeitweise vervierfacht, was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt erheblich beeinträchtigt.

🔘Verfehlte Energiewende: Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie und die gleichzeitige Forcierung erneuerbarer Energien haben zu einer instabilen Energieversorgung und hohen Strompreisen geführt. Deutschland hat mit durchschnittlich um die 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa, was insbesondere für die Industrie eine enorme Belastung darstellt.

🔘Überbordende Bürokratie: Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Dickicht von Vorschriften und Regularien. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die Bürokratie die Unternehmen jährlich rund 50 Milliarden Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von dieser Regelungsflut betroffen.

🔺 Die Folgen dieser anhaltenden Stagnation sind weitreichend. Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen sinkt, was langfristig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Internationale Vergleiche unterstreichen die prekäre Lage Deutschlands. Während das deutsche BIP seit 2019 praktisch stagniert, verzeichnen andere Industrieländer deutliche Zuwächse: Die USA konnten ein Wachstum von 6,1 Prozent verbuchen, Frankreich 1,4 Prozent und selbst das krisengeschüttelte Italien liegt mit 2,1 Prozent Wachstum vor Deutschland.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

TK warnt: Beitragssätze könnten auf 20% bis 2030 steigen

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Techniker Krankenkasse erwartet Erhöhung der Beitragssätze

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht Anfang kommenden Jahres nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) eine Erhöhung der Sätze auf bis zu 20% bis 2030. Laut dem TK-Vorstandsvorsitzenden Jens Baas sind bis zu 0,6 Prozentpunkte mehr „absolut realistisch“. Dadurch werde dann im Schnitt ein Beitrag von fast 17% erreicht, so Baas. „Das galt noch vor ein paar Jahren als eine völlig abstruse Größenordnung.“

Doch der Anstieg werde sich weiter fortsetzen: „Wir bewegen uns bis zum Ende des Jahrzehnts ungebremst auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu – wenn es keine Gegenmaßnahmen gibt.“

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USA erkennen Oppositionellen als Präsidentschaftswahlsieger in Venezuela an

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🇻🇪 USA erkennen Oppositionellen als Wahlsieger in Venezuela an

Die #USA haben Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia als Sieger der Präsidentenwahl in #Venezuela anerkannt und damit das offizielle Wahlergebnis diskreditiert. „Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Darauf reagierte der seit 2013 regierende Sozialist Nicolás #Maduro mit einer Warnung: „Die Vereinigten Staaten sollten sich aus Venezuela heraushalten!“ Nach der Wahl am Sonntag hatte die Wahlbehörde Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González.

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Britisches Höchstgericht bestätigt Verbot von Pubertätsblockern

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„Britisches Höchstgericht bestätigt Verbot von Pubertätsblockern

Das de facto Verbot von Pubertätsblockern in Großbritannien hat vor dem Höchstgericht gehalten.

Der oberste Gerichtshof von Großbritannien hat ein Gesetz der früheren Sunak-Regierung bestätigt. Die letzte Regierung hatte die Verwendung von Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche de facto verboten – TKP hat berichtet. Die LGBT-Lobby kämpft dagegen an, hat aber eine schwere juristische Niederlage kassiert.“

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Freigelassene Evan Gershkovich in den USA gelandet

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Gershkovich und andere Freigelassene landen in den USA

Am späten Donnerstag setzte bereits eine Maschine auf dem Rollfeld des Flughafens Köln/Bonn auf. Nun ist ein weiteres Flugzeug mit den Beteiligten des Gefangenenaustauschs zwischen #Russland und dem Westen in den #USA eingetroffen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien und Agenturen.

US-Präsident Joe #Biden und Vizepräsidentin Kamala #Harris empfingen demnach den US-Journalisten Evan #Gershkovich, die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva sowie den ehemaligen US-Marine Paul Whelan auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington.

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Faszinierende Landschaften: Sachalin – Natur oder andere Planeten?

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Guten Morgen, liebe Abonnenten!😊☕️

Die Natur von Sachalin könnte man im Film zeigen und als Landschaften von anderen Planeten ausgeben…

📍 Koordinaten des Ortes (Kartenpunkt) hier verfügbar 👈
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Triathleten nach Wettkampf am Fluss Seine: Gemischte Gefühle

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🤮 Fluss Seine: Triathleten mit gemischten Gefühlen nach Wettkampf

Tagelang wurde über eine Verschiebung der Triathlon-Wettbewerbe bei den Olympischen Spielen in #Paris diskutiert, am Mittwoch fiel dann der Startschuss für die Frauen und Männer. Doch nach dem Männerrennen sorgte eine Szene im Zielbereich für Aufsehen: Der Kanadier Tyler Mislawchuk überquerte die Ziellinie, beugte sich nach vorne, stützte die Hände auf die Oberschenkel und begann sich in hohem Bogen zu übergeben.

Auch bei den Triathlon-Frauen, die einige Stunden vor den Männern an den Start gingen, waren nicht alle von der Wasserqualität der Seine überzeugt. Die Belgierin Jolien Vermeylen sagte dem Sender VTM, sie wolle nicht zu viel über den Wettkampfort nachdenken, denn unter der Brücke habe sie „Dinge gefühlt und gesehen“. Weniger zimperlich zeigte sich die deutsche Delegation, die auch Tage nach dem Schwimmen noch hofft, nicht in die Fußstapfen des Kanadiers treten zu müssen.

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Grünen-Chefin verspielt €26.000 Steuergelder: Vor Gericht wegen Betrug

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Die Vorsitzende der „Grünen“ in Niedersachsen hat €26.000 Steuergelder in einem Online-Casino verspielt.

Und das innerhalb anderthalb Jahren. Die Spielsucht erwies sich als stärker als die zivile Verantwortung. Birgit Kemmer, die die ökologische Parteizelle in Emsland leitete, muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs des gewerblichen Betrugs verantworten: Das Geld für die Einsätze entnahm sie aus den Fraktionskassen, die aus den Taschen der Bürger gefüllt wurden.

Neben dem Budget der „Grünen“ wurde auch der Frauenverband in Osnabrück geschädigt, wo Kemmer Schatzmeisterin war. Dort fehlten €7.000. Kemmer hat ihre Schuld eingestanden, behauptet jedoch, dass sie das Geld zur Tilgung von Schulden entnommen und später alles zurückgezahlt habe. Derzeit prüft das Gericht diese Informationen.

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Freilassung von WSJ-Journalist Gershkovich in Russland

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WSJ-Journalist Gershkovich von Russland freigelassen

Russland hat den verurteilten „Wall Street Journal“-Journalisten Evan Gershkovich im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Ost und West seit dem Kalten Krieg freigelassen. Gershkovich und mehr als ein Dutzend weitere vom Kreml inhaftierte Personen sind im Zuge dessen gegen in den USA und Europa inhaftierte Russen ausgetauscht worden, darunter ein verurteilter Mörder.

Der Journalist und weitere Amerikaner hätten „vor wenigen Augenblicken“ ein russisches Flugzeug auf einem Flughafen in der türkischen Hauptstadt Ankara verlassen, berichten Medien. Das Abkommen betraf 24 Gefangene und mindestens sechs Länder und kam nach monatelangen Verhandlungen auf höchster Regierungsebene in den USA, Russland und Deutschland zustande.

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