n den letzten fünf Jahren sollen Tausende von Menschen auf Anweisung des Auswärtigen Amtes mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland gereist sein. Berichten zufolge sind mehrere deutsche Botschaften und Konsulate in den Skandal verwickelt. Die meisten der Einreisenden haben angeblich später Asyl in Deutschland beantragt.

Es wurde kürzlich bekannt, dass Beamte des deutschen Bundesaußenministeriums seit über einem Jahr unter Verdacht stehen, die Mitarbeiter des deutschen Konsulats in Islamabad, Pakistan, angewiesen zu haben, einem Mann namens Mohammad G. ein Visum für Deutschland auszustellen, obwohl sie wussten, dass sein Pass gefälscht war. Laut dem Bericht hat das Bundesaußenministerium in mehreren Fällen afghanischer Staatsbürger die Warnungen der Bundespolizei ignoriert.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit Vorwürfe, dass mehrere Beamte des Ministeriums gegen das Gesetz verstoßen haben. Sie stehen im Verdacht, Mitarbeiter deutscher Botschaften und Konsulate angewiesen zu haben, „die Einreise von Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Dokumenten nach Deutschland zu genehmigen“.

Das Auswärtige Amt lehnte zunächst eine Stellungnahme zu den Ermittlungen ab, ein Sprecher gab später jedoch bekannt, dass das Ministerium von drei Ermittlungen wisse. Auf die bekannten Einzelfälle wurde mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

BILD hat von mindestens 20 weiteren äußerst problematischen Visumserteilungen an afghanische Staatsbürger erfahren, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Diese betreffen angeblich Visumaufkleber in Reisedokumenten, die nicht persönlich vom Inhaber beantragt oder abgeholt wurden.

Was weiß die Außenministerin über die Ermittlungen? Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Friedrich Merz, erklärte gegenüber BILD: „Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums Straftaten begangen haben könnten.“ Sie betonte, dass die Sicherheit bei der Visumerteilung „Vorrang haben muss“. Lindholz rät der Bundesregierung, „aktiv und offen“ über den Visumskandal zu kommunizieren. Der Bundesinnenminister erwähnte es am Mittwoch im Innenausschuss mit keinem Wort. „Frau Baerbock kann darüber nicht einfach schweigen.“

Der Fall Mohammad Ali G.

Der gesamte Visumsskandal begann mit dem Fall von Mohammad Ali G. In seinem Fall geriet die Rechtsabteilung des Bundesaußenministeriums mit dem Visabüro in Islamabad, Pakistan, aneinander, weil die örtlichen Beamten dem angeblich aus Afghanistan geflohenen Mann das Visum zur Einreise nach Deutschland verweigerten.

Bei der Untersuchung des Falls stieß BILD auf eine Anweisung der Rechtsabteilung an das pakistanische Visa-Zentrum, Mohammad Ali G. die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Darin hieß es: „Es besteht eigentlich kein Zweifel an der Identität des Antragstellers (…), gefälschter Pass oder nicht (…).“

Visumbetrug in Beirut

In Libanon sollen Hunderte von Menschen ebenfalls gefälschte Dokumente benutzt haben, um das begehrte Visum nach Deutschland zu erhalten. Dies wurde von zwei Betrügern am renommierten Goethe-Institut ermöglicht, die die Regeln für die Familienzusammenführung umgingen. Antragsteller müssen zusammen mit anderen Dokumenten Sprachtest-Zertifikate bei den deutschen Visazentren einreichen. Dieses Zertifikat wird vom Goethe-Institut ausgestellt, das finanziell vom deutschen Außenministerium unterstützt wird – aber in der libanesischen Hauptstadt Beirut wurde dieses Dokument in 449 Fällen gefälscht.

Dieses Schema funktionierte, bis ein aufmerksamer Mitarbeiter im Visazentrum der deutschen Botschaft in Libanon eine Diskrepanz bemerkte: Die Sprachkenntnisse des Antragstellers waren viel schlechter als das Zertifikat angab.

Das Bundesaußenministerium bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Dank der aufmerksamen Mitarbeiter der Botschaft in Beirut konnten die Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sprachtest-Zertifikaten im Goethe-Institut in Beirut aufgedeckt werden.“

Die Betrüger wurden inzwischen entlassen und werden wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt.

Was ist mit den Antragstellern passiert? Allen, die noch nicht nach Deutschland gereist waren, wurde das Visum entzogen und die Einreise ins Land verboten. Allerdings sollen sich etwa 200 Libanesen bereits mit den gekauften Visa im Land aufhalten. Was mit ihnen geschehen wird, ist derzeit unklar: Die Einwanderungsbehörden könnten ihre Aufenthaltserlaubnisse widerrufen oder sie könnten die Sprachtests in Deutschland ablegen.

Bearbeitet von Ivan Hajda