Der bayerische Landtag will Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gehälter aus Steuermitteln mehr bezahlen. Die Landtagspräsidentin Ilse #Aigner stellte am Montag dazu ein Rechtsgutachten vor, laut dem eine derartige Klausel in das Abgeordnetengesetz eingebaut werden könne.

Scharfe Kritik dazu äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Christoph Maier: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge.“ Durch „willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz“ werde in die Autonomie „frei und demokratisch gewählter Abgeordneter“ eingegriffen.

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Gleich zwei Klimaprotestgruppen – „Extinction Rebellion“ und die „Letzte Generation“ – haben am Dienstagmorgen erneut mehrere zentrale Verkehrswege im österreichischen Linz lahmlegt.

Die Botschaften auf den Bannern lauteten unter anderem „Verkehrschaos in der Stadt wird bald normal“ und „Smells like A26 Stau“. Österreich habe seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht reduziert und sei damit Schlusslicht in der EU. Hauptursache dafür sei der ständig wachsende Autoverkehr, teilt die Gruppe „Extinction Rebellion“ mit.

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– Entwicklungen an den Fronten von #Ugledar, #Awdeewka, #Torezk, #Tchasow_Jar
– Militärhilfe für die Ukraine

Videolink:https://youtu.be/X86phqnykLQ?feature=shared

🌐„Die Einstiche kommen näher: Afghanen-Messerkampf vor dem Kanzleramt“🌐

ℹ️ Am Sonntagabend kam es nahe dem Kanzleramt in Berlin-Mitte zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen aus Afghanistan, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Laut Polizei gerieten gegen 21 Uhr zehn bis zwölf Männer an der Gustav-Heinemann-Brücke in einen Streit. Drei Männer im Alter von 27, 24 und 20 Jahren wurden dabei mit Messern teils schwer verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Der 27-Jährige musste notoperiert werden, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Der 24-Jährige erlitt einen Schock. Auch ein ADAC-Hubschrauber war im Einsatz. 

🔘 Bei einer Messerstecherei vor dem Kanzleramt mussten vier Afghanen mit Stichverletzungen versorgt werden. 

🔘 Die Polizei nahm fälschlicherweise vorerst einen falschen Tatverdächtigen fest.

🔘 Die Ermittlungen laufen und die Beamten suchen mit Hochdruck nach den Messerstechern. 

❌ Mehrere Täter sind noch auf der Flucht, und entgegen anderer Medienberichte gab es bisher keine Festnahmen. Ein Verdächtiger wurde zunächst festgehalten, jedoch später wieder freigelassen, da sich der Verdacht nicht bestätigte. Nach NIUS-Informationen stammen alle Verletzen aus Afghanistan. Zahlreiche Rettungskräfte, einschließlich eines Hubschraubers, waren im Einsatz und brachten die Verletzten in umliegende Krankenhäuser. Die Polizei suchte am Tatort, der sich zwischen dem Kanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof befindet, nach den Tatwaffen. Die Befragung der Beteiligten und Zeugen wurde durch Sprachbarrieren erschwert.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

Bundesjustizminister Marco #Buschmann hat am Montag einen #Gesetzentwurf vorgelegt, der Bauen einfacher und preisgünstiger machen soll. Die Rede ist vom sogenannten Gebäudetyp E. Das E steht dabei für einfach oder experimentell. Im Fokus der Reform stehen zunächst allerdings nur sachkundige Bauherren, etwa Wohnungsbaugesellschaften.

Laut der Bundesbauministerin Klara #Geywitz könne man mit dem Gebäudetyp E rechtssicher von Baustandards abweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, so Geywitz weiter. Der Entwurf soll im Herbst 2024 im Kabinett beschlossen werden. Anfang 2025 könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

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Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach hat den Verkauf von Twitter an Elon Musk scharf kritisiert und dem Milliardär Missbrauch und Regelverstöße vorgeworfen. Dass Musk sich ein Netzwerk kaufe, um darin mit Fake-Videos einseitig Politik zu machen, müsste verboten sein, so der Politiker.

Grund für Lauterbachs Ärger ist ein Spiegel-Bericht, wonach #Musk offenbar ein Fake-Video der designierten Präsidentschaftskandidatin Kamala #Harris verbreitet habe. Für das falsche Video wurde offenbar eine KI-Stimme genutzt, die der von Harris ähnlich ist.

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