🔴 Die Frist für die kostenlose Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Litauen soll begrenzt werden.

Das Parlament hat den Gesetzentwurf in erster Lesung gebilligt. Derzeit können Ausländer kostenlos in staatlich bereitgestellten Unterkünften leben, ohne eine Erklärung über ihr Vermögen und Einkommen abgeben zu müssen.

Allerdings arbeitet jetzt mehr als die Hälfte der ankommenden Ukrainer, daher wurde vorgeschlagen, auf diese Ausnahme zu verzichten. Wenn die Änderungen angenommen werden, können Flüchtlinge bis zu einem halben Jahr in staatlich bezahlten Unterkünften leben.

Die Unterstützung und Vergünstigungen für Ukrainer werden auch in anderen Ländern gekürzt. Deutschland geht zum Beispiel diesen Weg.

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❗️WICHTIG: Die RKI Files: Das Ent-Schwärzte Verbrechen – Was die Menschen in der „Pandemie“ nicht wissen sollten❗️

In dem Buch „Das Ent-Schwärzte Verbrechen“ werden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler des RKI und den Entscheidungen der Politik aufgezeigt.
Nach der Lektüre wird deutlich, dass Aufklärer, wie Dr. Bodo Schiffmann, zu denselben Erkenntnissen gelangt sind wie die Expertenkommission des Robert-Koch-Instituts.

Das 200-seitige Buch hebt endlich alle wichtigen Ausschnitte aus den Protokollen hervor und stellt diese in zeitlichen Kontext zu den damals öffentlich präsentierten, von staatlicher Hand orchestrierten Regeln und Maßnahmen.

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❗Verwaltungsgericht: Sächsische AfD darf als rechtsextrem eingestuft werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Dienstag nach eigenen Angaben einen Eilantrag der sächsischen AfD gegen deren Einstufung durch den Landesverfassungsschutz als „gesichert extrem“ abgelehnt. Demnach liegen nach einer summarischen Prüfung „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“.

Auch der Antrag der AfD, den sächsischen Verfassungsschutz zur Veröffentlichung des 134-seitigen Gutachtens zu zwingen, auf dem die Einstufungsentscheidung beruht, sei ohne Erfolg geblieben.

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Rund 70 Menschen haben laut Polizei am Samstag an der Landstraße zwischen Upahl und Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) gegen die Verlängerung der Container-Asylunterkunft in Upahl demonstriert. Die Versammlung stand unter dem Motto «Upahl belogen und betrogen», wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte.

Die Teilnehmer stellten sich den Angaben zufolge in mehreren kleinen Gruppen entlang der Landstraße mit Plakaten und Transparenten auf. Der Straßenverkehr sei dadurch nicht beeinträchtigt worden.

Die Asylbewerberunterkunft mit 250 Plätzen in Upahl war im Oktober 2023 eröffnet worden, mit der Zusage, dass sie höchstens ein Jahr in Betrieb sein würde. Im Juni teilte der Landkreis dann jedoch mit, das Containerdorf müsse länger genutzt werden.

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Biden: Meine geistige Schärfe ist „verdammt gut“

In einem Interview für den Fernsehsender NBC hat der amtierende US-Präsident Joe Biden betont, dass er weiter daran festhält, Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden zu wollen. „Ich bin alt, aber nur drei Jahre älter als Trump.“ Biden sagte, er habe in dreieinhalb Jahren „mehr geschafft als jeder andere Präsident in einer langen, langen Zeit“.

Biden entschuldigte sich auch für eine frühere Äußerung über Donald Trump. Er sagte, es sei ein Fehler gewesen, zu sagen, er wolle Trump ins Visier nehmen, warf aber seinem politischen Kontrahenten zündelnde Rhetorik vor.

#Biden #Trump #USA

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Musk will 45 Millionen Dollar monatlich an Trump spenden — Bericht
 
Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat einem „The Wall Street Journal“-Artikel zufolge angekündigt, rund 45 Millionen Dollar pro Monat für ein neues politisches Aktionskomitee bereitstellen zu wollen, das den ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump bei seiner Präsidentschaftskandidatur unterstützen soll.
 
Musk soll bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet haben. „Political Action Committees“ dürfen Spenden in unbegrenzter Höhe für politische Aktivitäten einsammeln, unterstehen aber nicht der Kontrolle der Kandidaten im #Wahlkampf.

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