Angeblich wurde der Milliardär praktisch von der Europäischen Kommission erpresst.
Elon Musk schrieb auf der von ihm besessenen X-Social-Media-Seite davon, dass die Europäische Kommission dem X einen „illegalen, geheimen Deal“ angeboten habe:
„Wenn wir stillschweigend zensieren, ohne jemandem Bescheid zu geben, werden wir nicht bestraft.“
Der Milliardär betonte, dass während andere Social-Media-Plattformen das Angebot akzeptiert haben, hat das X dies nicht getan.
Wie bekannt ist, hat die Europäische Union vor zwei Jahren kürzlich Twitter mit einem Verbot bedroht, wenn sie die Regeln für die Moderation von Inhalten nicht einhalten. In der Zwischenzeit hat Musk versucht, sich als Fürsprecher der Meinungsfreiheit zu präsentieren, daher hat er nach öffentlichen Informationen die „Empfehlungen“ der EU nicht befolgt. In diesem Jahr hat die Europäische Kommission das X mit einer Geldstrafe belegt, da die amerikanische Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf die Regulierung betrügerischer Konten, die Transparenz von Anzeigen und den Zugang zu Daten verstoßen hat.
Die Feststellung einer Rechtsverletzung kann zu einer Geldstrafe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters führen und den Plattformbetreiber dazu zwingen, Maßnahmen zur Beendigung der Rechtsverletzung zu ergreifen – so die Europäische Kommission.
11. Juli 2024 Tichys Einblick
Die ukrainische Zeitung Jevropejska Pravda hat Passagen aus einem angeblichen Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an EU-Ratspräsident Charles Michel veröffentlicht. Die Zeitung gibt an, dass der vom 5. Juli datierte Brief ihr vorliegt. Der Bericht wurde am Morgen des 9. Juli vom ungarischen Nachrichtenportal Index.hu mehr oder minder komplett übernommen.
In dem Brief berichtet Orbán von seinem Gespräch mit Putin und regt eine europäische Friedensinitiative an, da die USA derzeit nicht in der Lage seien, eine weltpolitische Führungsrolle zu spielen.
Zunächst betont Orbán in dem Brief (alle Zitate sind der ukrainischen Zeitung entnommen), er habe gegenüber Putin „keinerlei Vorschlag unterbreitet und keinerlei Meinung geäußert im Namen des Europäischen Rates oder der Europäischen Union. Anderslautende Medienberichte seien „gegenstandslos”.
Dann stellt er fest, dass Putins Sicht auf den Krieg „beträchtlich von Zelensky’s Analyse abweicht”.
„Was die ukrainischen Verluste betrifft, so schätzt die russische Seite die monatlichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf 40.000 – 50.000 Soldaten, welche in den letzten Wochen noch gestiegen seien. Deswegen war Putin überrascht, dass der ukrainische Präsident den Vorschlag bezüglich eines vorübergehenden Waffenstillstands ablehnte”,
heisst es der Zeitung zufolge in dem Brief.
Der erwähnte Waffenstillstand dürfte sich auf Orbáns eigenen Vorschlag beziehen, den er am 2. Juli während seines Gesprächs mit Zelensky in Kiew unterbreitet hatte.
In dem angeblichen Brief soll Orbán die Auffassung äußern,
dass Putin zu einem Waffenstillstand bereit sei,
wenn dieser so beschlossen werde, dass er der Ukraine nicht zur „heimlichen Umgruppierung und Umorganisierung ihrer Kräfte diene”.
Dann folgt laut der ukrainischen Zeitung eine Passage, wonach Russland nur das 2022 in Istanbul ausgehandelte Dokument für einen Friedensschluss als Ausgangspunkt akzeptiere, „insbesondere der fünfte Punkt” besagten Dokumentes, „welcher die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine definiert”. (Die ukrainische Zeitung führt hierzu aus, dass es darin um die Garantiemächte für eine Friedenseinigung geht, und dass Russland forderte, zu diesen Garantiemächten zu zählen).
Des weiteren heißt es in dem angeblichen Brief, Russland sei „bereit zu einem Meinungsaustausch” über den gemeinsam von China und Brasilien vorgelegten Friedensvorschlag, in dem zwar von Friedensverhandlungen die Rede ist, nicht aber von einer territorialen Integrität der Ukraine.
Nach dieser inhaltlichen Zusammenfassung des Gesprächs fügt Orbán eine Analyse der Lage an und drängt auf eine möglichst baldige europäische Friedensinitiative. Europa brauche Frieden, aber die Chancen dafür würden immer geringer, weil „die diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind und es keinen direkten Dialog zwischen den Akteuren gibt”.
„Angesichts der Eskalation der Feindseligkeiten und der Zunahme der Opfer schwindet die Zeit”, heißt es der Zeitung zufolge in dem Brief.
„Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen können, dann werden wir in den nächsten zwei Monaten Zeugen noch viel dramatischerer Ereignisse und Verluste an der Front sein.”
Zum Schluss meint er, die USA seien derzeit wegen des dortigen Wahlkampfs nicht in der Lage, in dieser Frage eine „führende politische Rolle” zu spielen. Insofern sei es ratsam, eine „europäische Initiative” zu erwägen, im Sinne einer „europäischen Autonomie” in der Weltpolitik.
Soweit der Zeitungsbericht. Wenn er inhaltlich stimmt, dann ergeben sich daraus zwei interessante Einsichten: Russland ist bereit zum Waffenstillstand, und Orbán versucht tatsächlich, wenn auch informell, die europäische Außenpolitik aktiv zu gestalten.
Der Brief wirft zudem die Frage auf, ob Michel nicht doch eingeweiht war in Orbáns Reisepläne.
Hier der ganze Text auf Deutsch, der in der Financial Times am 11. Juli veröffentlicht worden ist:
„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbas. Alle sachkundigen Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg.
Diese Schlussfolgerung zeigt, dass eine Friedensverhandlung wünschenswert, ja sogar dringend notwendig ist, nicht zuletzt um der Ukraine selbst willen. Das Zögern des offiziellen Westens, einen Verhandlungsfrieden zu akzeptieren, beruht auf der Überzeugung, dass alles, was nicht zu einem vollständigen ukrainischen Sieg führt, es Putin ermöglichen würde, „ungeschoren davonzukommen“.
Dabei wird jedoch das bei weitem wichtigste Ergebnis des bisherigen Krieges ignoriert: die Ukraine hat für ihre Unabhängigkeit gekämpft und sie gewonnen – wie Finnland 1939-40. Einige territoriale Zugeständnisse scheinen ein geringer Preis für die tatsächliche – und nicht nur scheinbare – Unabhängigkeit zu sein.
Wenn ein Frieden, der in etwa auf der derzeitigen Aufteilung der Kräfte in der Ukraine beruht, unvermeidlich ist, ist es unmoralisch, ihn jetzt nicht anzustreben. Washington sollte mit Moskau Gespräche über einen neuen Sicherheitspakt aufnehmen, der die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands wahren würde. Auf die Ankündigung dieser Gespräche sollte sofort ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand in der Ukraine folgen. Der Waffenstillstand würde es der russischen und der ukrainischen Führung ermöglichen, auf realistische und konstruktive Weise zu verhandeln.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt dringend auf, eine solche Initiative zu starten oder zu unterstützen.
Je länger der Krieg andauert, desto mehr Territorium wird die Ukraine wahrscheinlich verlieren und desto mehr wird der Druck für eine Eskalation bis hin zu einer nuklearen Ebene wachsen. Je schneller der Frieden ausgehandelt wird, desto mehr Menschenleben werden gerettet, desto schneller wird der Wiederaufbau der Ukraine beginnen und desto schneller kann die Welt von dem sehr gefährlichen Abgrund, an dem sie derzeit steht, zurückgeholt werden.
