❗️Schweitzer zum Regierungschef von Rheinland-Pfalz gewählt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige übernimmt das Amt von Malu Dreyer, die zurückgetreten ist.

In der Sitzung anwesend waren 100 von 101 Abgeordneten. 39 stimmten gegen Schweitzer, vier enthielten sich.

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❗Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
 
Der Thüringer Landtag hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn #Höcke, freigemacht. Der Justizausschuss des Landtags hob Medienberichten zufolge die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.

Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese wolle gegen Höcke wegen eines Verdachts ermitteln. Der Politiker soll in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera „den deutschen Staat verunglimpft“ haben. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. 

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🎺🎶 Hunderte Polizeieinsätze wegen des Songs „L’amour toujours“

Eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in allen Bundesländern hat ergeben, dass in mindestens 368 Fällen zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 die Polizei eingeschaltet wurde, weil der Song „L’amour toujours“ mit ausländerfeindlichen Parolen gesungen wurde. Nicht selten wurde dabei auch der Hitlergruß gezeigt.

Spitzenreiter der Abfrage ist Nordrhein-Westfalen. Dort wurden von November 2023 bis einschließlich Juni 2024 96 Fälle registriert, bei denen ausländerfeindliche Äußerungen gemacht wurden. Den zweiten Platz belegte Mecklenburg-Vorpommern mit 45 Fällen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 40 Fällen. Auch Minderjährige waren an den Aktionen beteiligt.

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Scholz will klares Signal an russischen Präsidenten senden
 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in Washington der Ukraine erneut eine langfristige Unterstützung zugesichert. Es sei gut, dass die Hilfen noch verstärkt worden seien, so der Kanzler. Scholz begrüßte die Pläne der G7-Staaten, die Ukraine mit den sogenannten “windfall profits” aus eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen.

Wladimir Putin solle nicht darauf setzen, dass er den Krieg aussitze und warte, bis die Unterstützung für Kiew nachlasse. Darüber hinaus warf Scholz Russland vor, sich einen Teil der Ukraine oder ein ganzes Land einverleiben zu wollen.

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❕Wichtige Punkte der gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Putin und Modi:

⚫️ Die Russische Föderation und Indien einigten sich darauf, eine unteilbare Sicherheit in Eurasien zu entwickeln und die Integrationsprozesse zu intensivieren.

⚫️ Putin und Modi einigten sich darauf, den russisch-indischen Handelsumsatz bis 2030 auf 100 Milliarden US-Dollar zu steigern.

⚫️ Die Russische Föderation und Indien setzen sich für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein.

⚫️ Die Russische Föderation und Indien fordern eine Reform des UN-Sicherheitsrats und den Beitritt Neu-Delhis zur ständigen Mitgliedschaft.

⚫️ Putin und Modi einigten sich darauf, das System der bilateralen Zahlungen zwischen Ländern durch die Verwendung nationaler Währungen weiterzuentwickeln.

⚫️ Die Russische Föderation und Indien werden weiterhin an der gegenseitigen Anerkennung von Bildung und akademischen Abschlüssen arbeiten.

⚫️ Moskau und Neu-Delhi einigten sich darauf, die militärisch-technische Zusammenarbeit und die Produktion von Ersatzteilen und Baugruppen in Indien zu verstärken.

@taxeles

🙄🇺🇦 Joe #Biden amüsiert mit neuem Versprecher

Beim #NATO-Jubiläumsgipfel in Washington sagte der US-Präsident, Russland wolle die „Kultur des Urans“ zerstören. Doch er korrigierte sich schnell und stellte klar, dass er die #Ukraine meinte.

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❗️Argentinien beabsichtigt, einen Antrag auf Beitritt zur NATO zu stellen

Wie Medienberichten unter Berufung auf den Verteidigungsminister des Landes, Luis Alfonso Petri, zufolge beabsichtigt das Land, die Politik von Buenos Aires radikal zu ändern und die militärisch-technische Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des globalen Südens zugunsten des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten zu beenden.

Luis Alfonso Petri sagte, dass die Luftwaffe des Landes US-amerikanische F-16 erhalten werde und brachte seine Absicht zum Ausdruck, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.

@neuigkeiten_de

Hier das Interview mit dem Zitat:

https://amp.focus.de/finanzen/news/dudenhoeffer-nachfolgerin-fuer-normalverdiener-gibt-es-keine-e-auto-alternative_id_260074978.html

t.me/AnthonyRobertLee_ab