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Russland rückt vor: Neue Entwicklungen im Ukraine-Konflikt – 10. Juli

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Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 10. Juli – Untertitelt

Die russische Armee rückt bei #Charkow in die südliche Hälfte von #Woltschansk vor
Die russische Armee rückt in #Sinkowka auf der #Kupjansk-Achse vor
Die russische Armee rückt bei #Awdeewka in zwei Richtungen vor
Die russische Armee übernimmt die Kontrolle über #NewYork im #Torezk-Sektor
Die NATO wird der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme liefern
Russische Angriffe auf die Ukraine

Videolink:https://youtu.be/EKRaRbFNGws?feature=shared

Samsung-Arbeiterstreik in Südkorea: Forderung nach Lohnerhöhungen

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🇰🇷 Unterdessen begannen schwarz gekleidete Samsung-Fabrikarbeiter einen dreitägigen Streik in Südkorea

Der Regen hielt die Arbeitergewerkschaften in Hwaseong nicht davon ab, eine Menschenmenge von Tausenden zu organisieren, die sich für Lohnerhöhungen und Sozialleistungen einsetzten.

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Müllrevolution: New York führt Mülltonnen ein

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‼️🤡„Müllrevolution“: New York erfindet die Mülltonne

👨‍✈️Der Bürgermeister von New York hat feierlich verkündet, dass die Stadt künftig Mülltonnen verwenden wird. Bei einem Briefing sagte er, dass solche Behälter bald in der Nähe jedes Hauses stehen werden. Zuvor wurden Säcke mit Abfällen einfach auf den Bürgersteig geworfen.

🇺🇸Die „größte Volkswirtschaft der Welt, die größte Demokratie der Welt, das Land, das sich selbst für die Nummer eins hält, findet jetzt erst heraus, wie es seine größte Stadt aufräumen soll. 🤣🤣

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Schwerwiegender Visum- und Aufenthaltsbetrug im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock

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n den letzten fünf Jahren sollen Tausende von Menschen auf Anweisung des Auswärtigen Amtes mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland gereist sein. Berichten zufolge sind mehrere deutsche Botschaften und Konsulate in den Skandal verwickelt. Die meisten der Einreisenden haben angeblich später Asyl in Deutschland beantragt.

Es wurde kürzlich bekannt, dass Beamte des deutschen Bundesaußenministeriums seit über einem Jahr unter Verdacht stehen, die Mitarbeiter des deutschen Konsulats in Islamabad, Pakistan, angewiesen zu haben, einem Mann namens Mohammad G. ein Visum für Deutschland auszustellen, obwohl sie wussten, dass sein Pass gefälscht war. Laut dem Bericht hat das Bundesaußenministerium in mehreren Fällen afghanischer Staatsbürger die Warnungen der Bundespolizei ignoriert.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit Vorwürfe, dass mehrere Beamte des Ministeriums gegen das Gesetz verstoßen haben. Sie stehen im Verdacht, Mitarbeiter deutscher Botschaften und Konsulate angewiesen zu haben, „die Einreise von Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Dokumenten nach Deutschland zu genehmigen“.

Das Auswärtige Amt lehnte zunächst eine Stellungnahme zu den Ermittlungen ab, ein Sprecher gab später jedoch bekannt, dass das Ministerium von drei Ermittlungen wisse. Auf die bekannten Einzelfälle wurde mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

BILD hat von mindestens 20 weiteren äußerst problematischen Visumserteilungen an afghanische Staatsbürger erfahren, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Diese betreffen angeblich Visumaufkleber in Reisedokumenten, die nicht persönlich vom Inhaber beantragt oder abgeholt wurden.

Was weiß die Außenministerin über die Ermittlungen? Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Friedrich Merz, erklärte gegenüber BILD: „Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums Straftaten begangen haben könnten.“ Sie betonte, dass die Sicherheit bei der Visumerteilung „Vorrang haben muss“. Lindholz rät der Bundesregierung, „aktiv und offen“ über den Visumskandal zu kommunizieren. Der Bundesinnenminister erwähnte es am Mittwoch im Innenausschuss mit keinem Wort. „Frau Baerbock kann darüber nicht einfach schweigen.“

Der Fall Mohammad Ali G.

Der gesamte Visumsskandal begann mit dem Fall von Mohammad Ali G. In seinem Fall geriet die Rechtsabteilung des Bundesaußenministeriums mit dem Visabüro in Islamabad, Pakistan, aneinander, weil die örtlichen Beamten dem angeblich aus Afghanistan geflohenen Mann das Visum zur Einreise nach Deutschland verweigerten.

Bei der Untersuchung des Falls stieß BILD auf eine Anweisung der Rechtsabteilung an das pakistanische Visa-Zentrum, Mohammad Ali G. die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Darin hieß es: „Es besteht eigentlich kein Zweifel an der Identität des Antragstellers (…), gefälschter Pass oder nicht (…).“

Visumbetrug in Beirut

In Libanon sollen Hunderte von Menschen ebenfalls gefälschte Dokumente benutzt haben, um das begehrte Visum nach Deutschland zu erhalten. Dies wurde von zwei Betrügern am renommierten Goethe-Institut ermöglicht, die die Regeln für die Familienzusammenführung umgingen. Antragsteller müssen zusammen mit anderen Dokumenten Sprachtest-Zertifikate bei den deutschen Visazentren einreichen. Dieses Zertifikat wird vom Goethe-Institut ausgestellt, das finanziell vom deutschen Außenministerium unterstützt wird – aber in der libanesischen Hauptstadt Beirut wurde dieses Dokument in 449 Fällen gefälscht.

Dieses Schema funktionierte, bis ein aufmerksamer Mitarbeiter im Visazentrum der deutschen Botschaft in Libanon eine Diskrepanz bemerkte: Die Sprachkenntnisse des Antragstellers waren viel schlechter als das Zertifikat angab.

Das Bundesaußenministerium bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Dank der aufmerksamen Mitarbeiter der Botschaft in Beirut konnten die Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sprachtest-Zertifikaten im Goethe-Institut in Beirut aufgedeckt werden.“

Die Betrüger wurden inzwischen entlassen und werden wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt.

Was ist mit den Antragstellern passiert? Allen, die noch nicht nach Deutschland gereist waren, wurde das Visum entzogen und die Einreise ins Land verboten. Allerdings sollen sich etwa 200 Libanesen bereits mit den gekauften Visa im Land aufhalten. Was mit ihnen geschehen wird, ist derzeit unklar: Die Einwanderungsbehörden könnten ihre Aufenthaltserlaubnisse widerrufen oder sie könnten die Sprachtests in Deutschland ablegen.

Bearbeitet von Ivan Hajda

Hofreiter warnt vor systemischem Konflikt mit Diktatoren

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Hofreiter: Befinden uns in systemischem Konflikt mit „Diktatoren dieser Welt“

Nach der Einigung der Ampel-Spitze auf einen neuen Haushalt zeigt sich nicht nur der Verteidigungsminister Boris Pistorius unzufrieden über den Wehretat, sondern auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das betreffe jedoch auch das Außenministerium, erklärte der Politiker mit Blick auf die angeblich von Russland ausgehende Gefahr.

Man befinde sich jetzt in einem „massiven systemischen Konflikt mit den Diktatoren dieser Welt — Russland, China und Iran“, so Hofreiter. Deswegen würden die angekündigten Investitionen nicht ausreichen.

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Faktencheck: Propaganda in den Medien – Ukraine-Russland Konflikt

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🔍 Faktencheck des PropagandaTagesschau Berichtes

Wir gehen hier nicht darauf ein, wessen Rakete es war, sondern schauen uns an, was eigentlich passiert ist und was unsere Medien draus gemacht haben:

1️⃣ Die aktuelle Version des Berichts hat kaum was von der ursprünglichen. Text abgeändert, das Startvideo von 7 Minuten auf 2 verkürzt (einen Screenshot haben wir aber gemacht…) und ein Video ist gänzlich entfernt worden. Es waren wohl zu viele Infos

2️⃣ Auf dem entfernten Video sprach die Moderatorin davon, dass nichts Militärisches in der Nähe wäre. Blöd nur, dass im Hintergrund Soldaten raumlaufen (siehe Bild 1)

3️⃣ Im Bericht wird von mehr als 30 Toten und 130 verletzen gesprochen:
„Mehr als 30 Tote, mindestens 130 Verletzte:…“
Somit denken alle, es würde sich eben auf den Krankenhaus-Angriff beziehen. Erst später wird erwähnt, dass es die Opferzahlen der Angriffe auf die gesamte Ukraine sind.
❗️Und! Es sind KEINE KINDER dabei.

4️⃣ Was würde denn eigentlich getroffen? Auf den Bildern 2-4 sind die Gebäude nummeriert:
1. Gebäude 3 Abteilung für Toxikologie
2. Das eigentliche Krankenhaus
3. Hochhaus mit unterschiedlichen Geschäften

✓Gebäude mit der Nummer 1 (Abteilung für Toxikologie) traf die Ukrainische Luftabwehrrakete, welche man auf dem Video der Kollegen sehr gut erkennen kann.

✓Das Gebäude ist recht klein, sodass die Luftabwehrrakete es zerlegen konnte. An den restlichen Gebäuden sieht man ausschließlich Schrapnellen, welche eben in den Luftabwehrraketen eingesetzt werden.

5️⃣ Wir sagen doch mal was zu der Rakete: Es sieht ganz nach einer NASAMS Rakete aus, sieht selbst.
Und so sieht die Patriot PAC 3 Rakete aus.

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Ordnungsgeld-Erhöhung Bundestag: Brandner vs. Göring-Eckardt

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Ordnungsgeld-Erhöhung in Bundestag: Brandner geht mit Göring-Eckardt hart ins Gericht
 
Für die Beleidigung anderer Abgeordneter oder unflätige Äußerungen in den Ausschüssen sollen Mitglieder des Deutschen Bundestags künftig deutlich stärker bestraft werden. Das Ordnungsgeld dafür soll auf 2000 Euro steigen, wie ein Antrag der SPD, der Grünen und der FDP vorsieht.
 
Der AfD-Politiker Stephan Brandner erklärt hierzu, bei seiner Partei werde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, während die Beschimpfungen gegenüber der AfD vonseiten anderer Parteien einfach ignoriert würden. Dass die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt über die Strafe entscheiden dürfe und dabei selbst rassistische Tweets verfasse, sei ein Eingriff in die Abgeordnetenrechte.

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Modi spricht auf Russisch in Moskau: Begeisterter Applaus

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🇮🇳🇷🇺 „Hallo, Moskau! Wie geht es dir?“ Modi sprach auf Russisch bei einem Treffen mit der indischen Gemeinschaft. Der Saal reagierte mit begeistertem Applaus.

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Neuer Europäischer Abgeordneter aus Zypern enthüllt Brüsseler Vergünstigungen

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🇨🇾 Ein neu gewählter europäischer Abgeordneter und Videoblogger aus Zypern reiste für ein Mandat nach Brüssel und erkundete die Lage

Der Blogger Fidias Panayiotou, der zum unabhängigen Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, enthüllte, dass Europaabgeordnete jeden Monat rund 60.000 Euro Gehalt aus Brüssel herausholen können, Vorteile wie Business-Class-Reisen und Zugang zu einem Chauffeur mit einem Executive-Auto und Verpflegung nicht eingerechnet.

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