Laut BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht kann keine Seite den #Ukraine-Konflikt gewinnen. Wenn nicht bald die Waffen schwiegen, drohten alle zu verlieren.

Während CDU, FDP und Grüne „Taurus“-Raketen an Kiew liefern wollten, drehe auch der abgewählte US-Präsident Joe Biden an der Eskalationsschraube. Damit sei die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie „noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, so die Politikerin.

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Die Autostadt Wolfsburg lädt in diesem Jahr zum Weihnachtsmarkt mit einem besonderen Namen ein. So schreibt die Stadt: „Lassen Sie sich von unserem leuchtenden Winterwunderland verzaubern! Genießen Sie die kuschelig-kalten Tage beim Schlendern über den geschmackvoll dekorierten Wintermarkt …“ Auch den Weihnachtsbaum – oder auch Christbaum – benannte die Stadt in „Wünschebaum“ um. Ob dahinter nichts anderes als harmloses Wortspiel steckt? Mitnichten!

NiUS erklärt: Das Wort „Weihnachten“ könnte muslimische Besucher verletzen. „Wolfsburg traut sich nicht mehr auszusprechen, was unser jüdisch-christliches Abendland prägt und groß gemacht hat: Toleranz, Freiheit und Bildung. Besonders jetzt, in den vielleicht schönsten Tagen des Jahres, sollte man sich nicht schämen, dieses Zauberwort – Weihnachten – auszusprechen.“

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Der Unternehmer hatte zuvor erklärt, dass Optimus für Alltagstätigkeiten eingesetzt werden kann. Steht die Zukunft der Haushaltshelfer kurz bevor?

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Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen will an seinem Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) über zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa 450 der aktuell rund 4000 Stellen sollen sozialverträglich wegfallen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen habe gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall einen „Zukunftsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Standort“ beschlossen.

Durch unterschiedliche Maßnahmen sollen in den kommenden drei Geschäftsjahren die Personalkosten um mehr als 100 Millionen Euro reduziert werden, hieß es laut Mitteilung. Dies solle nicht nur die Kosteneffizienz erhöhen, sondern auch Investitionen ermöglichen. Die Einigung gelte mit sofortiger Wirkung bis Ende 2028 und beinhalte auch eine Standortgarantie für 3500 Mitarbeiter sowie Investitionen in den Standort.

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen verschärft. Im Podcast von Table.Briefings sagte er: „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die #CSU ist eine Partei.“ Für einen Fortschritt sei ein Regierungswechsel nicht ausreichend. Man brauche einen Richtungswechsel und grundlegende Änderungen, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.

Über Wirtschaftsminister Robert #Habeck sagte Bayerns Chef, dass dieser und sein „Klub“ für das „wirtschaftliche Desaster“ in Deutschland zuständig seien. „Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“ Ein Politikwechsel ohne die Grünen ist laut Söder eine Voraussetzung für eine unionsgeführte Bundesregierung.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zwar für ihre politische Tätigkeit nach Brüssel gezogen, von der medialen Bildfläche ist sie aber nicht verschwunden. In ihrem berühmt berüchtigten Stil versucht sie nun, den Politikern in Deutschland für ihre internen Streitigkeiten ins Gewissen zu reden.

„Da fragen sich die Leute in Europa: (…) Die Welt brennt, Europa muss liefern [an die Ukraine]. Habt ihr Deutschen, das größte Land, (…) habt ihr nicht was Besseres zu tun?“, so Strack-Zimmermann. Sie kritisierte den unpassenden Zeitpunkt, in dem Deutschland und Frankreich gerade wackeln würden.

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Etwa 7,9 Millionen Menschen in #Deutschland haben Ende 2023 eine monatliche Rente unter 950 Euro erhalten. Das geht aus den Zahlen der #Bundesregierung hervor, die der „Bild“ vorliegen. Die Grundsicherung habe zu dem Zeitpunkt bei 942 Euro gelegen. Damit seien rund 42% aller Altersrenten auf oder unter dem Niveau der Grundsicherung gewesen.

1,5 Millionen der Rentner sind laut den Regierungsangaben Ausländer. Fast eine Million stamme aus der #EU, die übrigen seien aus Asylländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak oder Nigeria und Pakistan.

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Laut „Apollo News“ hat der Verfassungsschutz Thüringen bei der #AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität ausgeklammert. Präsident Stephan Kramer habe ein circa 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen lassen. Danach folgte ein rund 30-seitiges Zusatzgutachten mit dem Fokus auf Indemnität, das die Einstufung infrage stellen könnte.

Kramer schloss jedoch dieses Papier mit der Begründung aus, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Zudem wird ihm vorgeworfen, dem Autor des Gutachtens körperliche Gewalt angedroht zu haben. Die Beschwerde des Mitarbeiters beim Innenministerium blieb erfolglos.

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