Laut „Apollo News“ hat der Verfassungsschutz Thüringen bei der #AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität ausgeklammert. Präsident Stephan Kramer habe ein circa 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen lassen. Danach folgte ein rund 30-seitiges Zusatzgutachten mit dem Fokus auf Indemnität, das die Einstufung infrage stellen könnte.

Kramer schloss jedoch dieses Papier mit der Begründung aus, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Zudem wird ihm vorgeworfen, dem Autor des Gutachtens körperliche Gewalt angedroht zu haben. Die Beschwerde des Mitarbeiters beim Innenministerium blieb erfolglos.

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Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Assad hat der österreichische Bundeskanzler Karl #Nehammer am Montag gegenüber der „Bild“ ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ angekündigt. In einer auf X veröffentlichten Rede erklärte er zudem, dass laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger in Österreich ausgesetzt worden seien. Der Asylgrund sei derzeit nicht gegeben und müsse neu geprüft werden. Derzeit leben rund 100.000 Syrer in #Österreich.

Auch Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien kündigten an, Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen vorerst auszusetzen.

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Die #SPD in Hannover ist wegen der Überprüfung privater Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern in Kritik geraten. Hintergrund sind Posts, in denen Mitarbeiter Entscheidungen des Rates, einschließlich der SPD, kritisch kommentiert hatten.

Wie einige Medien berichten, wurden etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten. Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab aber, dass die Postings weder arbeits- noch beamtenrechtlich zu beanstanden sind.

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In der Sendung „Bericht aus Berlin“ von der ARD durfte gestern Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, auftreten. Neben der bevorstehenden Kanzlerwahl 2025 und den Beschuldigungen gegenüber der #AfD, die beim ÖRR natürlich nicht fehlen durften, war auch die Situation in #Syrien ein Thema. Viele Menschen auf der Welt würden sich gerade über den Sturz des „syrischen Machthabers Assad“ freuen, so die Moderatorin, offenbar auch in Anspielung auf mehrere deutsche Politiker.

„Sie auch?“, polarisiert sie weiter. Chrupalla ließ sich aber nicht provozieren und erklärte, jetzt sei die Stabilität des Landes oberste Priorität. „Sie haben ja die Nähe von Assad gesucht, dem syrischen Machthaber“, reitet die Moderatorin weiter darauf herum. Die AfD habe die Eröffnung einer deutschen Botschaft in Damaskus gefordert. Dem AfD-Chef zufolge will die AfD zu allen Ländern gute Beziehungen haben.

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Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 einer kleinen Anfrage des BSW zufolge rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und rund 90 Millionen Euro für externe Werbeagenturen ausgegeben. Für externe Werbeagenturen sind es sogar 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Am teuersten ergaben sich diesbezüglich das Gesundheitsministerium von Karl #Lauterbach und das Wirtschaftsministerium von Robert #Habeck. Lauterbachs Ministerium gab 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Habecks Ministerium gab 4,7 Millionen Euro für Juristen und 21,6 Millionen Euro für Werbeagenturen aus.

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Angesichts der akuten Industriekrise hat die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Der Kolumnist Henryk M. Broder erklärt nun, warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos seien. „Elektroautos sind rollende Potemkinsche Dörfer auf Rädern“, sagt er. Das seien „rollende Handys“ und „rollende Computer“. „Unter Umständen, wenn Sie Pech haben und verunglücken, ist es eine rollende Grillstation“, so Broder.

Bei solchen Autos werde vielmehr eine politische Kampagne verkauft: „Man fährt so ein Elektroauto, wie man sich vegan ernährt oder den Müll trennt.“ Broder sieht dahinter nach eigenen Angaben eine „total grüne, woke Ideologie“ stecken.

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