🇵🇱🇪🇺 Polen löst #Ungarn zum Jahreswechsel beim Ratsvorsitz der EU ab

Die Regierungsvertreter von #Polen werden für ein halbes Jahr die Organisation und Leitung der Ministertreffen übernehmen. Das teilte die polnische #EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X mit.

Die Regierung in Warschau will ihre politischen Schwerpunkte in der Zeit des Ratsvorsitzes auf die Themen Verteidigung und Sicherheit legen. Polens Europaminister Adam Szlapka gab als Motto für das kommende halbe Jahr aus: „Es geht um Sicherheit, Europa!“.

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Wirtschaftsweise: Bürojob trotz gebrochenem Bein möglich

Ökonomin Monika Schnitzer hält Teilzeit-Krankschreibungen für einige Stunden am Tag unter bestimmten Bedingungen für angemessen. „Auch im Sinne der Wiedereingliederung kann eine Teilzeit-Krankschreibung sinnvoll sein. Am Ende müssten die Hausärzte im Einzelfall einschätzen, was machbar ist und was nicht“, sagte sie.

Eine Teilzeit-Krankschreibung gehe nur für Jobs, in denen die Arbeit trotz Krankheit grundsätzlich umsetzbar sei. Eine Verkäuferin hinter der Wursttheke könne nicht mit einem gebrochenen Bein arbeiten, aber für einen Büromitarbeiter wäre es möglich.

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🤡„Tagesschau“: Deutschen Krankenhäusern „geht es sehr schlecht“

Im Format der „einfachen Sprache“ erklärt die „Tagesschau“ den Bürgern, die sich schwer damit tun, sich die miserablen Zustände in deutschen Krankenhäusern vor Augen zu führen, wie es aktuell darum steht. Und zwar: „Den Krankenhäusern in Deutschland geht es sehr schlecht.“

Der Grund sei das fehlende Geld, so der Moderator. „Wenn wir nicht mehr Geld bekommen, dann können wir uns nämlich nicht mehr gut um die Patienten kümmern“ – eingängiger geht es wohl kaum. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese traurige Tatsache bei den Verantwortlichen in der Politik ankommt …

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❌ #Gazprom stoppt Gastransit durch die #Ukraine

Zum 1. Januar 2025 ist der fünfjährige Vertrag zwischen Gazprom, dem russischen Gasmonopolisten, und Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ausgelaufen.

Aufgrund der mehrfachen Weigerung der Ukraine, das Abkommen zu verlängern, sei Gazprom technisch und rechtlich nicht in der Lage, #Gas durch ukrainisches Territorium zu leiten, teilte das russische Unternehmen am Mittwochmorgen auf Telegram mit. Seit 8 Uhr Moskauer Zeit erfolge kein Transit mehr.

Das ukrainische Energieministerium bestätigte den Stopp und bezeichnete die Entscheidung als „historisches Ereignis“. Die Pipeline arbeite laut dem Ministerium auch ohne russischen Transit.

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RWE-Chef drängt auf schnelle Gaskraftwerks-Ausschreibungen

Der Chef des Energiekonzerns #RWE, Markus Krebber,
fordert zügige Ausschreibungen für wasserstofffähige #Gaskraftwerke, um den #Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu sichern. Ohne Ausschreibung im Jahr 2025 sei der Zeitplan gefährdet, sagte er der „Rheinischen Post“. Andernfalls müssten Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue länger betrieben werden.

Zudem plädiert Krebber für höhere Kapazitäten zur Sicherung von Reserven und appelliert an die Politik, den Brennstoffmix nicht vorzuschreiben, sondern dies über den EU-Emissionshandel dem Markt zu überlassen.

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🤡Grünen-Politikerin ruft zur Wahl ihrer Partei auf — und kann kaum Substanz liefern

Die #grüne Direktkandidatin Lisa-Marie Jalyschko für den Bundestagswahlkreis in Braunschweig hat auf Social Media mit einem fragwürdigen Video auf sich aufmerksam gemacht. In der einminütigen Präsentation erklärt die 27-Jährige knapp, warum man die Grünen wählen sollte: Klimawandel, marode Infrastruktur und Nazis seien die Hauptprobleme, die entsprechend durch Klimaschutz, Investitionen in Busse und Rückgrat gelöst würden.

Zum Abschluss fordert sie die Wähler auf, sich vorzustellen, „wie geil“ es wäre, „wenn Robert #Habeck die Schuldenbremse kickt und Christian #Lindner damit seine absolut letzte Existenzberechtigung verliert“.

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Chrupalla: Werden Nord Stream-2 reparieren und in Betrieb nehmen

In seiner Neujahrsansprache hat der AfD-Chef Tino Chrupalla den Bürgern versprochen, die Deindustrialisierung Deutschlands, die gerade voranschreitet, zu stoppen. Zu den Maßnahmen, die die AfD ergreifen würde, würden auch die Reparatur und Inbetriebnahme von der Pipeline Nord Stream-2 sowie die Sicherung der deutschen Grenze gehören. Aufgrund der Sprengung von Nord Stream-2 sei Energie im Land teuer.

Zu dem tödlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg erklärte der AfD-Chef, dieser sei verhinderbar gewesen – „hätten die [deutschen] Behörden die Sicherheit der Bürger im Blick gehabt“.

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„Zeit“ vergleicht Meloni und Trump mit Hitler und Mussolini

„Kann man Donald Trump, Wladimir Putin, Giorgia Meloni, Viktor Orbán und die Politiker der AfD als Faschisten bezeichnen? Oder verwischt man damit eklatante Unterschiede zu den Bewegungen Hitlers und Mussolinis, verharmlost letztere sogar?“, fragt der „Zeit“-Redakteur Nils Markwardt im Essay unter dem Titel „Und der Faschismus, der geht so“. Dabei knöpft sich Markwardt den „heutigen Rechtsextremismus“ vor.

Seine Hauptvertreter nach dessen Ansicht sind etwa der designierte US-Präsident Donald Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch der russische Präsident, Wladimir Putin, findet sich in der Liste. Markwardt findet Gemeinsamkeiten bei den heutigen „Rechtsextremen“ und bei den Faschisten aus den 30er Jahren. Eines der Beispiele: Trump und Co. würden heute mehr Selbstinszenierung betreiben sowie „faschistisches Fasching“ verwenden – etwa der Motorradkorso bei Björn Höcke.

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Habeck wirft Musk Beitrag zu Schwächung Europas vor

In einer Videoansprache hat der Vizekanzler Robert #Habeck zu den Solidaritäts-Beiträgen von Elon #Musk gegenüber der #AfD Stellung genommen und dem US-Milliardär vorgeworfen, diejenigen zu stärken, die Europa „schwächen“ wollen. „Wenn Elon Musk, ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht, zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD.“

Tatsächlich hätte Musk im Sinn, die Europäer zu verunsichern. „Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen“, so Habeck. Aber es brauche die „Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“.

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