Van Aken: Neue Regierung wird Reiche noch reicher machen

Auf dem Parteitag der Linken in #Chemnitz hat der Vorsitzende Jan van Aken die neue Bundesregierung kritisiert. Bundeskanzler Friedrich #Merz mache eine abgehobene Politik, die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken. Er rechne nicht mit einer Politik für alle Bevölkerungsgruppen.

Die größten Sorgen der Menschen seien die anhaltend hohen Mieten, steigende Preise und die Angst vor Armut. Im Koalitionsvertrag kämen jedoch etwa die hohen Lebensmittelpreise oder Inflation gar nicht vor. Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich, kritisierte van Aken.

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DIHK-Präsident schlägt Streichung von einem oder zwei Feiertagen in Deutschland vor

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat sich in einem Deutschlandfunk-Interview für die Streichung von Feiertagen ausgesprochen, um die Wirtschaftsleistung im Land zu steigern. Die Wochenarbeitszeit sei relativ gering.

Der DIHK-Chef sprach von einer „sehr luxuriösen Situation“. Wenn man die hohe Zahl der Krankheitsausfalltage hinzunehme, wäre es sicherlich ein Ansatz, einen oder vielleicht sogar zwei Feiertage zu streichen. Er halte das für eine gute Möglichkeit, so der DIHK-Präsident.

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Gauland will Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat es entschieden zurückgewiesen, dass die AfD eine „Putinversteher-Partei“ sei. „Ja, es gibt Leute in unserer Partei, die fahren auch mir zu oft nach Russland. Aber warum nennt niemand Bismarck einen Zarenversteher?“, so Gauland.

Deutsche Politik muss das Interesse haben, den Nachbarn Russland „in eine vernünftige Ordnung einzubinden“. Das sei unter Bismarck deutsches Interesse gewesen und müsse „auch heute deutsches Interesse sein“.

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Trump gibt grünes Licht für „Selbstabschiebung“ von Migranten

US-Präsident Donald #Trump hat ein Regierungsprogramm gestartet, um illegale Einwanderer zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Er habe am Freitag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Trump in einem Video auf Truth Social an.

Jeder Migrant könne sich „einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten“. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.

Wer dennoch bleibe, müsse mit drastischen Konsequenzen rechnen – von „plötzlichen Deportationen“ bis hin zu Haftstrafen, hohen Geldbußen und Beschlagnahmungen.

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Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan scheint zu halten

Die Waffenruhe zwischen #Indien und #Pakistan scheint von beiden Seiten eingehalten zu werden. Die beiden Atommächte hatten sich am Samstag im Kaschmir-Konflikt auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dabei hatten die #USA vermittelt.

Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Waffenruhe warfen sich Indien und Pakistan allerdings gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Nach Angaben von Anwohnern und Behörden waren am späten Samstagabend Explosionen im indischen Teil Kaschmirs zu hören. Lokale Medien berichten übereinstimmend, dass die Kämpfe auf beiden Seiten der Grenze aber im Morgengrauen abgeflaut seien.

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Erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen: Wirkung oder Show?

Am Donnerstag und Freitag hat die Bundespolizei laut „Bild“ 365 unerlaubte Einreisen an allen deutschen Grenzen registriert. 286 Migranten wurden zurückgewiesen – darunter 19 Asylsuchende. Hauptgründe waren ungültige Visa, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren

In vier Fällen durften Migranten (Schwangere, Kinder, Kranke) einreisen. Parallel wurden 14 Schleuser festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt und 9 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt. Laut der Zeitung sank auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl.

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Angeblich 140 Vergewaltigungen: Gericht spricht zwei Angeklagte frei

Zwei Syrer im Alter von 30 und 39 Jahren sollen Medienberichten zufolge vor drei Jahren im westfälischen Krefeld eine damals 15-Jährige mit Gewalt zur Heirat gezwungen und der Jüngere sie zudem monatelang vergewaltigt haben. Der Prozess endete jedoch mit Freisprüchen. Ein psychiatrisches Gutachten über die Glaubwürdigkeit des vermeintlichen Opfers stufte die Aussagen des Mädchens als „unglaubwürdig“ und „unstimmig“ ein. Auch die Chatverläufe zeigten das Gegenteil.

Die Nachrichten und die gemeinsamen Fotos zeugten von inniger Zweisamkeit. Obwohl die inzwischen 18-Jährige behauptet, dazu gezwungen worden zu sein, will nun die Staatsanwältin die Einleitung eines Strafverfahrens wegen falscher Verdächtigung gegen sie prüfen.

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Wadephul will deutschen Norden besser schützen – vor allem wegen Russland

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul plant, die Sicherheit im baltischen Raum zu verstärken, nachdem es in der Ostsee zu mutmaßlichen Sabotageakten gekommen ist.

„Die Lage ist prekär, das ist offenkundig.“ Der Minister wies auf die Zerstörung von Datenkabeln zwischen den baltischen Staaten und Skandinavien sowie das Entfernen von Grenzbojen im Baltikum hin. Zudem betonte er die „Verletzung des Luftraums von EU- und Nato-Staaten durch Russland“ und „das aggressive Verhalten der russischen Marine“.

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