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Was ist Demokratie?Iain Davis – basierend auf dem ursprünglich 2022 veröffentlic…

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Was ist Demokratie?

Iain Davis – basierend auf dem ursprünglich 2022 veröffentlichten Artikel

Angesichts der zunehmenden Abkehr von der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ müssen wir uns darüber im Klaren sein, was Demokratie tatsächlich ist. Wie könnten wir sonst wissen, was wir wollen oder wofür wir bereit sind, einzustehen?

Was Demokratie nicht ist

Die meisten…

https://uncutnews.ch/was-ist-demokratie/

Pandemie-Übungen in Spiez: Warum Transparenz jetzt Pflicht istPandemie-Übungen i…

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Pandemie-Übungen in Spiez: Warum Transparenz jetzt Pflicht ist

Pandemie-Übungen in Spiez:

Warum Transparenz jetzt Pflicht ist

WHO-Übung im Labor Spiez: Kommentar fordert Transparenz, demokratische Kontrolle und eine Debatte über die Rolle der Schweiz in globaler Gesundheitspolitik.

Wir veröffentlichen nachfolgend den ausführlichen Leserkommentar von Dr. med. Peter Meier Schlittler zu unserem Beitrag

https://uncutnews.ch/pandemie-uebungen-in-spiez-warum-transparenz-jetzt-pflicht-ist/

Treffen Trump–Selenskyj heute in Washington Die bilaterale Begegnung zwischen T…

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🇺🇸🇺🇦 Treffen Trump–Selenskyj heute in Washington

⚡️ Die bilaterale Begegnung zwischen Trump und Selenskyj beginnt heute um 19:15 Uhr (Berlin/Zürich/Wien).
⚡️ Das anschließende Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs startet um 21:00 Uhr.

📍 Selenskyj ist bereits in Washington eingetroffen, berichten offizielle Stellen.

Europa muss seine Würde zurückgewinnen oder von der Weltbühne verschwinden

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16. August 2025 Patrióta Interview mit Viktor Orbán vs György Nógrádi

Während Trump und Putin sich auf ein entscheidendes Gipfeltreffen in Alaska vorbereiten, warnt Premierminister Orbán, dass Europa Gefahr läuft, in Fragen des Krieges, der Energie und der Weltwirtschaft ins Abseits zu geraten – es sei denn, es gewinnt seine Stärke und Würde auf der Weltbühne zurück.

In einem Interview mit Patrióta hat Ministerpräsident Viktor Orbán eine ernüchternde Einschätzung der geopolitischen Lage Europas abgegeben und gewarnt, dass der Kontinent Gefahr läuft, zu einem passiven Beobachter bei Entscheidungen zu werden, die seine Zukunft bestimmen könnten. Im Vorfeld des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin in Alaska betonte er, dass die Gespräche nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern auch die Weltwirtschaft, die Energiemärkte und die Regeln des globalen Handels prägen könnten – wobei Europa an den Verhandlungen nicht beteiligt ist.

Premierminister Orbán unterstrich die Bedeutung der öffentlichen Erwähnung durch US-Präsident Donald Trump vor dem Treffen und bezeichnete sie als Zeichen für die politische Stabilität Ungarns und seine eigene langjährige Führungserfahrung. „In der Diplomatie zählt Erfahrung“, sagte er und wies darauf hin, dass es als Europas dienstältester Regierungschef nur natürlich sei, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt seine Meinung einholen. Dabei gehe es weniger um persönliches Prestige als vielmehr um den Vorteil, den die langfristige politische Stabilität für die ungarische Diplomatie mit sich bringe.

Er verteidigte auch sein jüngstes Veto gegen eine Erklärung des Europäischen Rates zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und verwies auf die frühere Ablehnung des Beitritts durch die ungarische Bevölkerung in einer nationalen Umfrage.

„Ich werde keine Erklärung unterzeichnen, die dem Willen unserer Bürger widerspricht“,

erklärte er. Über die rechtlichen und demokratischen Gründe hinaus kritisierte Ministerpräsident Orbán das Spektakel der europäischen Staats- und Regierungschefs, die vor dem Treffen zwischen den USA und Russland um Relevanz rangen, als „unwürdig“ und schädlich für das Image Europas als ernstzunehmender globaler Akteur.

Zum Krieg selbst äußerte sich Ministerpräsident Orbán unverblümt:

„Die Ukraine hat diesen Krieg verloren. Russland hat ihn gewonnen.

Er argumentierte, die westliche Politik verharre in der Illusion, dass eine Verlängerung des Konflikts einen Regimewechsel in Moskau auslösen könnte. Dies sei eine strategische Fantasie ohne faktische Grundlage, die genau die Verhandlungen verhindere, die zur Sicherung des Friedens notwendig seien. Das Versäumnis Europas, frühzeitig direkte Gespräche mit Russland aufzunehmen, sei ein historischer Fehler gewesen. „Wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte“, mahnte er und fügte hinzu, dass die USA und Russland derzeit ohne Beteiligung Europas über Fragen diskutierten, die über das Schicksal Europas entscheiden würden.

Der Ministerpräsident stellte den Konflikt in einen größeren globalen Zusammenhang. Für einen Großteil der Welt sei der Krieg in der Ukraine nur eine von vielen Krisen. Der Nahe Osten, der Terrorismus in instabilen Regionen und die Spannungen um Taiwan konkurrierten um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Außerhalb Europas gibt es wenig Geduld für die einseitige Konzentration des Westens auf die Ukraine. Er stellte fest, dass Präsident Trump sich systematisch mit mehreren Krisenherden befasst und versucht, sie nacheinander zu lösen – eine Methode, die selbst bei Kritikern seines Stils Respekt findet.

Premierminister Orbán widmete den wirtschaftlichen Aspekten der Gespräche in Alaska besondere Aufmerksamkeit. Er warnte, dass das Ergebnis darüber entscheiden könnte, ob die Weltwirtschaft ein einheitliches System bleibt oder in rivalisierende „Blöcke“ zerfällt. Dies hätte tiefgreifende Folgen für den globalen Handel, die Energieflüsse und die Investitionsmuster. Entscheidungen über Sanktionen, insbesondere gegen Russland, könnten die Regeln der Energieversorgung neu festlegen. Für Ungarn ist dies eine existenzielle Frage: „Unsere Zukunft hängt davon ab, ob wir Energie in ausreichenden Mengen und zu erschwinglichen Preisen auf dem Weltmarkt kaufen können.“

Selbst die Wahl Alaskas als Veranstaltungsort für den Gipfel hat symbolische Bedeutung. Einst russisches Territorium, später an die Vereinigten Staaten verkauft, spiegelt es die verflochtene Geschichte der beiden Mächte wider. Die Ausrichtung der Gespräche dort signalisiert laut Orbán,

dass die USA und Russland noch immer in Fragen von globaler Bedeutung direkt miteinander verhandeln können – etwas, wozu Europa in seiner derzeitigen Form offenbar nicht in der Lage ist.

Abschließend forderte Ministerpräsident Orbán Europa auf, seinen Ehrgeiz und seine Stärke wiederzuentdecken. Ohne dies, so warnte er, werde der Kontinent zu einem Zuschauer in einer Welt, in der entscheidende Akteure die Zukunft gestalten.

„Europa muss wieder groß sein wollen“,

sagte er. „Sonst werden andere für uns entscheiden – und wir werden mit den Folgen leben müssen.“

„Patrióta“ ist ein YouTube Kanal in Ungarn

Quelle

Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen: US-Gesandter spricht von „spielveränd…

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📢 ⚡️ Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen: US-Gesandter spricht von „spielverändernden“ Sicherheitsgarantien 🇺🇸🇷🇺🇺🇦

Der Sondergesandte von Präsident Trump, Steve Witkoff, hat einen bedeutenden Fortschritt in den Verhandlungen zur Sicherheit der Ukraine verkündet. Die erzielten Vereinbarungen seien laut ihm „spielverändernd“ – sowohl im Umfang als auch in der Bedeutung.

📝 „Wir haben ernsthafte Sicherheitsgarantien vereinbart, die ich als spielverändernd bezeichnen würde. Dass wir einer Schutzvereinbarung nach Artikel 5 mit den USA so nahe kommen würden – das hätten wir nicht gedacht. Auch die gesetzliche Verankerung in Russland, künftig keine anderen Gebiete anzugreifen oder die Souveränität europäischer Staaten zu verletzen, ist Teil der Einigung.“ – so Witkoff.

🔄 Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, aber weitere Schritte zur internationalen Absicherung der Ukraine stünden bevor.

Robert Fico: Der Alaska-Gipfel ist eine Falle für die EUDer slowakische Premier…

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🇸🇰 Robert Fico: Der Alaska-Gipfel ist eine Falle für die EU

Der slowakische Premier Robert Fico begrüßt das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska als „lebenswichtigen Prozess“ – und warnt zugleich vor der Verblendung der EU:

🗣 *„Das Treffen hat die einseitige Kriegspropaganda der Biden-Administration entlarvt – und damit auch den moralischen Alleinvertretungsanspruch Europas zerstört.“*

Fico fordert:
🔹 Sicherheitsgarantien für beide Seiten – Ukraine UND Russland
🔹 Schluss mit Sanktionen, Hetze und ideologischem Kalten Krieg
🔹 Normale Beziehungen statt Eskalation

💬 „Der Weg führt nicht über Sanktionen, sondern über Gespräche.“

Und er warnt:
❗️ „Die EU tappt in eine Falle – sie kauft teure US-Waffen, verschenkt sie an die Ukraine und verlängert den Krieg aus blindem Gehorsam.“

👉 Fico nennt den Alaska-Gipfel den Beginn einer neuen Ära – mit der Chance auf Frieden. Doch ob Europa diesen Weg mitgeht, bleibt fraglich.

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden1. Der russische Verteidigu…

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🚨 Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. 🇷🇺 Der russische Verteidigungsminister Belousov führt erste Konsultationen mit den Verteidigungsministerien der Allianz der Sahel-Staaten (Mali, Niger und Burkina Faso) durch

2. 🇪🇺 Die EU erwägt, Moldawien vor der Ukraine die Mitgliedschaft zu gewähren – *Politico*

3. 🇺🇸 Trump hat das Alaska-Treffen mit Putin OFFIZIELL mit 10/10 bewertet

4. 🇺🇸 Trump sagt, Frieden liegt jetzt „bei Zelensky“

5. 🇦🇹 🎥Schwarzenegger nannte Trump nach Alaska „Weichei und Fanboy und mehr“

6. 🇺🇸 Donald Trump sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm gesagt, dass er Taiwan nicht „angreifen“ werde, solange der US-Präsident im Amt sei — *Fox*

7. 🇷🇺 Der russische Präsident Putin sagt, er könne bestätigen, dass es keinen Krieg in der Ukraine geben würde, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre.

8. 🇺🇸🗞 *NYT*: Trump bot den Europäern schnellen Frieden im Austausch für den Donbass an

9. 🇺🇦 Selenskyj lehnt Russlands Forderungen zum Donbass in Verhandlungen mit Trump ab — *Reuters*

10. 🇩🇪 🎥Deutsches Staats-TV stimmt Russland nachdenklich: Das beste Ergebnis wäre, wenn es überhaupt kein Ergebnis gäbe

11. 🇺🇸💉 AstraZeneca darf „FluMist“ – ein nasales Impfstoffspray – ab sofort direkt nach Hause liefern. Die FDA genehmigte die nadellose Option zur Eigenanwendung für Kinder ab 2 Jahren unter Aufsicht.

12. 🇺🇸 Trump: „Vielleicht muss ich Hillary mögen“ – Clinton will ihn für den Friedensnobelpreis nominieren – falls er den Ukraine-Krieg beendet.

13. 🌐 ⚡️Das Weltwirtschaftsforum hat Klaus Schwab nach einer internen Untersuchung von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Larry Fink (CEO von BlackRock) und André Hoffmann (Vize-Vorsitzender von Roche) wurden als interimistische Co-Vorsitzende des WEF-Bö­r­­des ernannt. – *FT*

14. 🇺🇸 Oberster Gerichtshof gibt grünes Licht für Gesetz zur Altersüberprüfung in sozialen Medien in Mississippi

15. 🌍🎥 Der Putin-Trump-Gipfel verlief viel besser als erwartet und mehr — *Pepe Escobar*

16. 🇺🇸🇷🇺 Putin lehnte einen Waffenstillstand ab, strebt nur einen dauerhaften Frieden an – sagt auch Trump

17. 🇷🇸 🎥🔥Belgrad: Proteste eskalieren – Barrikaden, Tränengas und Zusammenstöße mit Polizei

18. 🇮🇳 Indische Bauern fordern Boykott von US-Produkten

19. 🇨🇳 China begrüßt die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Trump in Alaska

20. 🇭🇺 „Die Welt ist heute sicherer als gestern“, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

21. 🇺🇸 Meta steht vor einer Untersuchung wegen KI, die mit Kindern flirtet

22. 🇺🇸🇷🇺🇨🇳 🎥Trump versucht, Russland von China zu trennen und ihre Freundschaft zu zerstören: „Russland und China sind im Grunde natürliche Feinde.“

23. 🇺🇸🇺🇦 Trump rät Zelensky, das Abkommen anzunehmen, weil er verlieren wird

24. 🇮🇱🇺🇸 Der Geschäftsführer der „Verteidigungsabteilung“ der israelischen Nationalen Cyber-Sicherheitsbehörde, Tom Artiom Alexandrovich, wurde während einer Undercover-Operation zusammen mit sieben weiteren Kinderschändern von der Polizei von Las Vegas festgenommen.

25. 🇺🇦 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen, das Weiße Haus besuchen

26. 🇩🇪 Das Treffen in Alaska zeigte, dass Merz Deutschland in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert hat — *AfD’s Alice Weidel*

27. 🤖 🎥Ein in China gefertigter Roboter sprintet zum Sieg bei den World Humanoid Games

28. 🇺🇸 🎥New York: Palästinensische Flaggen überfluten die Fifth Avenue – nur vier Blocks vom israelischen Konsulat entfernt.

29. 🇮🇷 Der Iran arbeitet an einem Abkommen mit Russland zum Bau kleiner Atomkraftwerke im ganzen Land

Die Zeit ist gekommen: Künstliche Intelligenz (KI) bedroht bereits 300 Millionen Arbeitsplätze – Was kommt als Nächstes?

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Die Zukunft der Arbeit hat bereits begonnen und kommt schneller, als viele gedacht haben. Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt in unglaublichem Tempo Arbeitsplätze, die früher fest in menschlicher Hand waren. Was einst als futuristische Science-Fiction galt, ist nun Realität: Weltweit sind 300 Millionen Arbeitsplätze durch den Vormarsch der Automatisierung gefährdet.

Ein Vorstandschef prahlt sogar damit, dass er „außerordentlich begeistert“ sei, wenn er Mitarbeiter entlässt und durch künstliche Intelligenz ersetzt. „KI streikt nicht. Sie verlangt keine Gehaltserhöhung.“

Um nicht zu vergessen, wie bereitwillig viele CEOs sind, Menschen zu entlassen und mit minderwertigen KI-Modellen – fast schon mit soziopathischer Freude – zu ersetzen, hier die Worte eines solchen Unternehmensleiters, der an der Spitze der Verdrängung menschlicher Arbeit steht: „Die CEOs sind außerordentlich begeistert von den Möglichkeiten, die KI bietet…“

Übersetzt und bearbeitet von: L. Earth

Offiziell: In Ungarn gibt es Presse- und Meinungsfreiheit, und der Rechtsstaat funktioniert

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Die Vereinigten Staaten haben ihren neuen Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Der erste Bericht, der unter der zweiten Trump-Regierung erstellt wurde, unterscheidet sich stark von den unter Biden verfassten Propagandamaterialien. Das Menschenrechtsdokument bestätigt: In Ungarn gibt es Presse- und Meinungsfreiheit, die Regierung respektiert die Bürgerrechte, und der Rechtsstaat funktioniert.

Im Country Reports on Human Rights Practices 2024 stellte das US-Außenministerium fest, dass die Menschenrechtslage in Ungarn stabil ist und sich im vergangenen Jahr nicht verschlechtert hat – der Rechtsstaat sei, wie es heißt, „wohlauf“. Der Bericht betont, dass es „keine glaubwürdigen Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ gegeben habe und dass die ungarische Regierung in den wenigen Fällen, in denen Probleme festgestellt wurden, Maßnahmen ergriffen habe.

Die Amerikaner sagen: Der ungarische Rechtsstaat funktioniert
Das Dokument hebt hervor, dass das ungarische Grundgesetz und die Gesetzgebung die Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit, garantieren. Die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen, und unabhängige Medien äußern ihre Ansichten in einem breiten Spektrum. Obwohl die Regierungspolitik und die Bedingungen des Medienmarkts bestimmte Medien beeinflussen können, stellt der Bericht eindeutig fest: Die Presse funktioniert, und es gibt keine systemische Zensur.

Laut dem Bericht kam es weder zu willkürlichen Verhaftungen noch zu Zwangsabtreibungen oder gewaltsamem Verschwindenlassen. Polizeiliche und gerichtliche Verfahren entsprechen im Wesentlichen den rechtsstaatlichen Normen, die Angeklagten haben das Recht auf einen Anwalt und auf ein faires Verfahren. Das US-Außenministerium merkt an, dass die Behörden die Gesetze durchsetzen und bei Bedarf Amtsträger, die dagegen verstoßen, sanktionieren.

Auffällig ist auch, dass der Bericht gegenüber einigen US-Verbündeten, wie Israel und El Salvador, deutlich weniger Kritik übt als gegenüber Brasilien, Südafrika oder sogar dem Vereinigten Königreich. Der Teil des Berichts über Israel, das Westjordanland und Gaza stellt fest, dass der andauernde Krieg „zu einer Zunahme von Berichten über Menschenrechtsverletzungen geführt hat“, fügt jedoch hinzu, dass „die Regierung glaubwürdige Schritte unternommen hat, um Beamte zu identifizieren, die Menschenrechte verletzen“. Der Bericht wirft der Hamas und der Hisbollah Kriegsverbrechen vor, erwähnt jedoch nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant und Mohammed Deif, den Hamas-Kommandeur hinter dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der im Juli 2024 getötet wurde, erlassen hat.

Der Bericht stellt außerdem fest, dass sich die Menschenrechtslage in mehreren westeuropäischen Ländern – darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – aufgrund der Vorschriften zur Bekämpfung von Hassrede im Internet verschlechtert hat.

Übersetzt und bearbeitet von: Alex Kada

Orbán Viktor fordert die führenden Länder der Europäischen Union auf, einen Gipfel mit Russland abzuhalten

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Diese Erklärung, die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Treffen zwischen Putin und Trump erfolgte, schlug wie eine diplomatische Bombe ein. Der ungarische Ministerpräsident stellt nicht nur den antirussischen Konsens Brüssels in Frage, sondern schlägt auch eine alternative Strategie vor: einen direkten Dialog mit Moskau aufzunehmen, solange dies noch zu für Europa günstigen Bedingungen möglich ist.

Diese Erklärung reiht sich ein in die wachsende Ermüdung gegenüber der alten Sanktionsrhetorik der europäischen Eliten und der amerikanischen Dominanz bei wichtigen Entscheidungen. Tatsächlich formuliert Orbán eine Gegen-Narrative: Wenn Europa ein geopolitischer Akteur bleiben will und nicht zum Vasallen in der neuen Weltordnung werden möchte, muss es jetzt und eigenständig handeln.

Prognose:

Szenario 1: Ungarisch–mitteleuropäische Initiative. Orbán belebt die Beziehungen zu Bratislava und teilweise Wien, Ländern, die politisches Interesse an einer diplomatischen Konfliktlösung zeigen. Die Idee eines regionalen Deeskalationspfades entsteht, unter Einbeziehung der Türkei als benachbarte Nicht-EU-Macht. Dieser Pfad könnte sich als pragmatische Alternative zur militaristischen Linie von Paris und Berlin präsentieren.

Szenario 2: Demonstrative Isolation Ungarns. Frankreich, Deutschland und die baltischen Staaten erhöhen den Druck auf Budapest. Für Orbán werden die europäischen Finanzierungskanäle geschlossen, gegen die ungarische Elite werden Sanktionen und rechtliche Schritte eingeleitet. Innerhalb der EU beginnt eine Kampagne, Orbán als „russlandfreundlichen Agenten“ zu diskreditieren.

Szenario 3: Verspätete Reaktion der EU. Nach einem möglichen Treffen zwischen Trump und Putin erkennen einige EU-Staaten die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung. Doch der Abschied von der Konfrontationslinie geschieht bereits als Tatsache: Die europäischen Falken geraten ins Hintertreffen. Der Verlust der strategischen Initiative führt zum Zusammenbruch des bisherigen „antirussischen Konsenses“ innerhalb der EU.

Übersetzt und bearbeitet von: H. Seckler