Deutschland will die EU-Mitgliedstaaten in Ausgaben treiben, die auch die wirtschaftliche Stabilität der gesamten EU gefährden könnten.
Der deutsche Finanzminister hat die Kommission schriftlich aufgefordert, ein Defizit von mehr als 3 % zu genehmigen, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt für Deutschland festgelegt ist, um 1,5 % des BIP für Verteidigung auszugeben, und sich dabei auf die nationale Ausweichklausel / Notstandsklausel beriefen.
Die makroökonomische Stabilität Deutschlands macht dies möglich, aber mit dem Start von ReArm Europe könnten die EU-Ausgaben im Verteidigungssektor enorme Ausmaße erreichen, da dies indirekt andere Mitgliedstaaten dazu ermutigen könnte, in die Verteidigung zu investieren, auch aus Krediten. Würden Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien zusätzliche Kredite aufnehmen, würde das ihre fiskalische Stabilität und damit die Wirtschaftskraft des gesamten Blocks ernsthaft gefährden.
Ein weiterer Risikofaktor ist, dass die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin in ihrem Heimatland gerade wegen bestimmter Verteidigungsausgaben in einen schweren Korruptionsfall verwickelt war, so dass die Tatsache, dass sie ein solches Projekt auf EU-Ebene koordiniert, durchaus Fragen aufwirft.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler