Lang: Richtiger Zeitpunkt für AfD-Parteiverbotsverfahren
Auch die Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ begrüßt. „Wann ist der Zeitpunkt für ein AfD-Parteiverbotsverfahren, wenn nicht jetzt?“, so Lang. Die AfD sei „keine Partei wie jede andere“ und dürfe niemals so behandelt werden. „Wir müssen uns der Normalisierung dieser rechtsextremen Partei entgegenstellen.“
In diesem Zusammenhang fordert die Ex-Grünen-Chefin, der Partei den Vizepräsidenten- sowie Ausschussvorsitzenden-Posten zu verweigern. Lang will sich nun nach eigenen Worten im Bundestag dafür einsetzen, dass eine Prüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.
Musk kritisiert hartes Vorgehen gegen rechte Politiker
Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat sich auf X kritisch zu den aktuellen politischen Entscheidungen gegenüber rechten Politikern geäußert. Er bezeichnete mehrere dieser Maßnahmen weltweit als Ausdruck von „Tyrannei“.
Dazu zählte er die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ , die Aberkennung des Sieges von Călin Georgescu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien sowie den Ausschluss von Marine Le Pen in Frankreich und Jair Bolsonaro in Brasilien von der Wählbarkeit.
Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der #AfD haben könnte.
Klar sei, dass die Auseinandersetzung mit der Partei auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Entscheidend seien schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft.
Indien verhängt Einfuhrverbot für Waren aus Pakistan – Pakistan testet ballistische Rakete
#Indien hat im Streit mit Pakistan um die Kaschmir-Region ab sofort ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Nachbarland verhängt. Das gelte auch für alle Güter aus anderen Ländern, die durch #Pakistan transportiert würden, hieß es in einer Behördenmitteilung. Die Beschränkung diene dem Interesse der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.
Zuvor hatte Indiens Verteidigungsministerium pakistanische Truppen beschuldigt, in der Nacht zum 3. Mai Gewehrfeuer entlang der Kontrolllinie eröffnet zu haben. Parallel meldete Pakistan den erfolgreichen Test der ballistischen Boden-Boden-Rakete „Ababeel“ mit einer Reichweite von 450 km, die auch nukleare Gefechtsköpfe tragen kann.
In Bielefeld findet an diesem Samstag eine Demonstration gegen die künftige Regierung des CDU-Chefs Friedrich Merz und deren Politik statt. Auch protestieren die Menschen – den Bannern und Plakaten nach zu urteilen – gegen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und für den Frieden im Ukraine-Konflikt. Auf den Plakaten, die die Demonstranten tragen, kann man Folgendes lesen: „Frieden statt Friedrich“, „Menschen, weigert euch, Feinde zu sein“, „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg!“ oder etwa „Wer Waffen liefert, will keinen Frieden.“
Die Bielefelder haben unter anderem Flaggen Deutschlands, welche mit einer Friedenstaube sowie eine mit dem Wort „Frieden“ in verschiedenen Sprachen mitgebracht.
Von Storch nennt Vorgehen gegen AfD „rechtsstaatsunwürdig“
Die stellvertretende #AfD-Fraktionschefin im #Bundestag, Beatrix von #Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige im ARD-Fernsehen. Am letzten Tag „noch so ein Gutachten loszulassen“ sei „mindestens bemerkenswert“.
Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei „an die Presse durchgestochen“, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. „Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.“ Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.
2. Mai 2025 Interview mit Viktor Orbán in der Sendung von „Rádió Kossuth“, 25 04. 2025
Die Debatte über EU-Gelder hat sich in den letzten Wochen verschärft, nachdem Kinga Kollár, Europaabgeordnete der Tisza-Partei, gesagt hat, dass die sich verschlechternde Lebensqualität der Ungarn die Opposition stärkt. Sie sagten, dass die Abgeordneten der Tisza-Partei für Millionen von Euro arbeiten, um Ungarn erfolglos zu machen. Kinga Kollár sagte jedoch, dass sie vor zehn Monaten damit begonnen haben, dafür zu sorgen, dass die EU-Gelder in Ungarn ankommen, direkt bei den Menschen, und dass jede gegenteilige Behauptung eine Lüge ist. Wer ist schuld daran, dass diese Gelder nicht in Ungarn ankommen?
Viktor Orbán: Lassen Sie uns damit beginnen, dass wir in der Tat einen weiteren Namen kennen gelernt haben. Wir haben ja bisher kaum die Namen der Mitglieder der Tisza-Partei gekannt. Jetzt haben wir eine Dame namens Kinga Kollár kennengelernt, die, sagen wir es so, mit Gyurcsányscher Unverfrorenheit dem ungarischen Volk gesagt hat, dass sie, und nicht nur sie, sondern auch ihre
Tisza-Parteikollegen in Brüssel, jeden Tag daran arbeiten, dass Ungarn die ihm zustehenden Mittel nicht erhält. Sie hat es in seiner eigenen Stimme, für alle sichtbar und hörbar, als großen Erfolg gefeiert, dass sie die Renovierung von 50 Krankenhäusern, die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen verhindert hat, und dass sie sich dafür nicht schämt, sondern stolz darauf ist.
Was bedeutet das nun? Es bedeutet, dass, sagen wir, Sie morgens aufstehen, aber es gibt viele Millionen von uns in Ungarn, sicher 4 Millionen 700 Tausend Menschen, wir stehen morgens auf und gehen zur Arbeit, damit wir selbst und unser Land erfolgreich sein können, damit wir bestimmte Ziele erreichen können. Zum Beispiel, um gute Krankenhäuser zu haben, zum Beispiel, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, und wir setzen uns eine Reihe von anderen wichtigen Zielen, die wir durch unsere eigene Arbeit erreichen wollen.
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Wir arbeiten dafür, wir arbeiten für Ungarn, wir arbeiten für uns selbst, wir arbeiten für unsere Familien und wir arbeiten für Ungarn. Es gibt 4 Millionen 700 Tausend Menschen, aber es gibt ein paar Dutzend Menschen in Brüssel, die genau wie wir morgens aufstehen, zur Arbeit nach Brüssel gehen und daran arbeiten, dass uns das alles nicht gelingt. Nicht für die Regierung, es geht nicht um die Regierung, sondern für die ungarischen Menschen. Damit 50 Krankenhäuser nicht renoviert werden, damit die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen nicht steigen kann. Na, darum geht es hier. Ich denke, das ist inakzeptabel! Eigentlich müsste ich starke Worte verwenden, die das Mikrofon nicht aushalten würde, um dies zu qualifizieren, und selbst dann würde ich vielleicht den moralischen Gehalt dieser Sache unterschätzen. Es ist also ein Ding der Unmöglichkeit! Und dafür werden sie, ja, entschuldigen Sie, und dafür werden sie bezahlt! Sie schaden also Ungarn nicht in Form von „gemeinnütziger” Arbeit, sondern sie bekommen auch noch ein ordentliches Gehalt aus Brüssel, 7-8-9 Millionen HUF im Monat.
Und für dieses Geld machen sie den Job, Ungarn zu einem Misserfolg zu machen, den Lebensstandard der Ungarn zu senken.
Was nun das Geld betrifft. Ungarn steht Geld zu. Diese Gelder müssen beschafft werden. Einen Teil dieser Gelder ist es bereits gelungen, zu beschaffen. Dies sind ernsthafte politische Kämpfe. Es ist uns gelungen, 13 Milliarden Euro zu beschaffen, und deshalb konnten wir ja zum Beispiel die Gehälter der Lehrer aus dem ungarischen Haushalt und aus EU-Mitteln spürbar anheben, und jetzt nähert sich ihr Durchschnittsgehalt langsam der Marke von 700-800 Tausend HUF, und wir können es weiter erhöhen. Wir haben also bereits 13 Milliarden Euro beschafft, und das ist es, was in die ungarische Wirtschaft fließt, und in diesem Jahr werden wieder mindestens tausend Milliarden HUF von dort kommen, so wie im letzten Jahr und auch wieder im Jahr 2026.
Aber es gibt immer noch etwa zehn Milliarden Euro, die auf Eis gelegt wurden und die beschafft werden müssen. Ich kämpfe dafür, dass Brüssel dafür keinerlei Bedingungen stellen können soll, denn das ist Geld, das den Ungarn zusteht.
Natürlich sagt Brüssel, wenn du die Migranten hereinlässt, den Kinderschutz aufgibst und von der Friedens- zur Kriegsbefürwortung wechselst und dich in die Schlange einreihst, dann könntest du dieses Geld leicht bekommen.
Aber ich sage, nicht zu diesem Preis, lasst uns lieber dafür kämpfen. Wir werden dieses Geld so oder so bekommen, wir werden dieses Geld nach Hause bringen. Ungarn hat die Entscheidungsbefugnisse, die die Europäische Union braucht, und sie kann nicht ohne uns auskommen, also werden wir hier zu einer Einigung kommen, so wie wir es bei den ersten 13 Milliarden Euro getan haben, aber es wird Zeit brauchen und es wird Kampf erfordern, und ganz sicher kein Strecken der Waffen und keine Kapitulation. Wenn jemand dieses Geld nach Hause bringt, indem er die Forderungen Brüssels erfüllt, dann macht er Ungarn faktisch zu einer Brüsseler Kolonie. Und wir werden keine Kolonie sein.
Wir werden also dieses Geld nach Hause bringen, indem wir dabei die Unabhängigkeit Ungarns bewahren.
Aber was sind die Gründe für das Verhalten der Tisza-Partei in dieser Richtung, die wir beobachten?
Es ist vielleicht nicht meine Aufgabe, dies zu entschlüsseln, aber man muss kein Atomwissenschaftler sein, um dies zu tun. Es gibt eine Vereinbarung, und sie verbergen sie nicht. Manfred Weber ist der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der Vorsitzende der stärksten Partei in Europa. Ich kann mit ein wenig Übertreibung sagen, dass er der Passatwind in den Segeln der Politik des Europäischen Parlaments ist, und sie haben eine Vereinbarung getroffen, sie haben die Tisza-Partei aufgenommen, und die Tisza-Partei erhält Unterstützung von der Europäischen Volkspartei, zum Beispiel durch die Aussetzung der Ungarn zustehenden Gelder, durchdie Senkung des Lebensstandards der Ungarn und
sie helfen der Tisza-Partei an die Macht zu kommen, und im Gegenzug wird die Tisza-Partei ausführen, was Brüssel verlangt.
Ungarn wird nicht mehr migrationsfrei sein, weil die Migranten ins Land gelassen werden. Es wird in Ungarn keinen Kinderschutz mehr geben, weil LGBTQ auf die Menschen losgelassen wird. Und Ungarn wird nicht mehr friedensfreundlich sein, weil wir uns in die Schlange der Unterstützer der Militäraktion in der Ukraine einreihen werden. Das ist die Erwartung Brüssels, und – da die Tisza-Partei dies in ihr Programm aufgenommen hat, weil es bereits Teil ihres Programms ist – sie unterstützen den schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Schluss, aus.
Ungarn wird für lange Zeit aufhören, als unabhängiger Staat zu existieren.
Und jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass es das Einmaleins der ungarischen Politik ist, dass man, wenn man unabhängig ist, erfolgreich sein kann, es ist nicht sicher, dass man das sein wird, man muss gut arbeiten, aber man kann erfolgreich sein, und wenn man nicht unabhängig ist, wird man sicher nicht erfolgreich sein. Wenn du unabhängig bist, hast du die Chance, in Wohlstand zu leben, wenn du deine Unabhängigkeit verlierst, wirst du ein armes und ausgeplündertes Land sein, du wirst von denen, die sich sonst als deine Freunde bezeichnen, in die Reihen der Kolonien zurückgedrängt werden. Das ist die Lehre aus der ungarischen Geschichte. Ich denke, die Ungarn haben das verstanden.
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 25. April 2025 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Ein Ausschnitt aus dem Interview .
Pistorius sieht Drohnen große Rolle bei Truppe spielen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat seine eigene Sichtweise der nötigen Bundeswehr-Reform präsentiert. Demnach ist die Ausbau der Infrastruktur, die Intensivierung der Personal-Gewinnung sowie ein Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz vonnöten.
Auf die künftige Rolle der Drohnen bei der Bundeswehr angesprochen, erklärte der Minister, Drohnen würden in unterschiedlichster Form und Qualität eine große Rolle spielen. „Das sehen wir gerade in der Ukraine.“
„Kein anderes Land der europäischen Union wird von Politik und Medien in Deutschland derart massiv kritisiert wie Ungarn, häufig unsachlich, verletzend, diffamierend“: Das schreibt der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Papke, im Vorwort zu Irén Rabs Ende 2024 erschienener Anthologie „Ungarnreal“. Diesem Satz kann ich als in Deutschland lebende Ungarin nur zustimmen.
In Ungarn geboren und aufgewachsen, lebe ich seit rund 15 Jahren in Berlin – und schon seit 28 Jahren außerhalb Ungarns. Hier wurde mir durch die Medien ein Bild meines Heimatlandes vermittelt, das stark von meinen Erfahrungen abweicht. Diese Diskrepanz verunsicherte mich anfangs, da ich die Informationen mangels aktueller Aufenthalte in Ungarn nicht aus erster Hand überprüfen konnte. Die Feststellung, dass auch die Literatur vorwiegend ein düsteres, realitätsfernes Ungarn-Bild präsentierte, öffnete mir die Augen und führte zu Skepsis und Widerstand gegenüber dieser verzerrten Beschreibung.
Es ist bemerkenswert, dass Ungarn, einst ein bewundertes Land, das bei der deutschen Wiedervereinigung eine wichtige Rolle spielte, heute mit spürbaren Brüchen in den Beziehungen zu Deutschland konfrontiert ist – eine Entwicklung, die durch innerdeutsche Konflikte und die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit noch komplexer wird. Der frühere Glanz des Landes, der sich einst in einer unbeschwerten „Piroschka“-Romantik spiegelte, ist vergangen. Nun stehen wir vor einer Situation, in der öffentlich die Frage nach Ungarns EU-Würdigkeit laut wird.
Ein Rätsel
Wie Bence Bauer, seit 2020 Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest, in seinem Geleitwort zum Buch feststellt: „Ungarn zu verstehen, erscheint vielen Zeitgenossen in Deutschland als eine besonders herausfordernde Angelegenheit.“ Das Buch wurde im Dezember 2024 im MCC vorgestellt.
„Ungarn mit seiner einzigartigen Sprache, seiner wechselvollen Geschichte und seinem ganz eigenen intellektuellen Ansatz gab seiner Umgebung in Europa immer wieder ein Rätsel auf“,
sagte Bauer bei der Buchvorstellung.
Irén Rab, Herausgeberin und Autorin, etablierte 2020 das Online-MagazinUngarnreal, nachdem sie lange Jahre an der Georg-August-Universität Göttingen gelehrt hatte. Auf dieser Plattform informiert die promovierte Kulturhistorikerin und Hungarologin ihre Leser in drei Sprachen – Ungarisch, Deutsch, Englisch – über Leben, Kultur, Politik und Wirtschaft in Ungarn. Die vorliegende Anthologie präsentiert eine Auswahl ihrer Blogbeiträge aus den vergangenen vier Jahren. Ihr fundiertes Wissen erwarb Irén Rab durch Studium und Promotion in Ungarn sowie ihre Lehrtätigkeit in Göttingen.
Das Buch umfasst auf 569 Seiten 74 Beiträge von 31 Autoren. Die Mehrzahl der ungarischen, aber auch der deutschen Autoren sind Wissenschaftler und bekannte Publizisten. Daneben hat Rab der Sammlung etliche Grundsatzdokumente aus der Geschichte Ungarns beigefügt – eine Legende aus der Bilderchronik aus dem Jahr 1358 oder ein Schreiben von König Béla dem IV. an den Papst, um Ungarn angesichts der Gefahr durch den Tataren „vor dem Untergang zu bewahren“. Aber auch eine Rede von Viktor Orbán und die erste große Rede des gerade verstorbenen Papstes Franziskus in Budapest im April 2023 sind zu lesen.
Irén Rab sagte bei der Buchvorstellung, ihr Werk vereine Stimmen aus dem linken und konservativen Lager. Das stimmt nicht ganz. Die thematische Gewichtung und die Herkunft vieler Beiträge – beispielsweise aus dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, aus Medien wie Weltwoche und Magyar Hírlap und von Autoren wie Bence Bauer oder Boris Kálnoky – lassen eine stärkere konservative Prägung erkennen. Dies beeinträchtigt zwar nicht den Wert der Anthologie, lässt aber an der Neutralitätserklärung der Herausgeberin zweifeln.
Eine Reise
Anders als der Historiker György Dalos in seinem Buch „Das System Ungarn – Die autoritäre Verwandlung Ungarns“ oder der in Österreich lebende Paul Lendvai mit „Orbáns Ungarn“ setzt Rab als Kulturhistorikerin den
Fokus nicht auf Politik, sondern auf Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Themen. Mit „Leidenschaft, Hingabe und Detailverliebtheit“, so Bauer im Vorwort, entführt Rab die Leserschaft auf eine kenntnisreiche Reise durch das ungarische Selbstverständnis.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Minderheitenfrage und den deutsch-ungarischen Beziehungen. Damit schließt Rab an Publikationen an, die wie Werner Patzelts „Ungarn verstehen“ und Bence Bauers „Ungarn ist Anders“ auf eine Korrektur des deutschen Ungarnbildes abzielen.
Zahlreiche Deutsche finden heutzutage in Ungarn ein neues Zuhause und wenden sich von Deutschland ab. Neben dem geringen Migrantenanteil in Ungarn – ironischerweise, da sie selbst Migranten sind – spielt der Verlust des Vertrauens in die deutsche Politik eine entscheidende Rolle. Die Transformation Deutschlands vom gefeierten „Wir-Schaffen-das-Land“ zum „kranken Mann Europas“ hat zu einer tiefen Entfremdung geführt.
Das Buch bietet sowohl diesen Auswanderern als auch in Deutschland Lebenden wertvolle Einblicke in die ungarische Gesellschaft, ihre Kultur, Geschichte und Politik.
Ein Lebenswerk
Irén Rab zeigt mit dieser Anthologie, dass es hier um ein Lebenswerk geht. Besonders die kulturhistorischen Themen haben eine Tiefe, die die Vergangenheit Ungarns aus den verstaubten Schulbüchern herausholen und lebendig werden lassen. Wir erfahren, warum die Schlacht von Preßburg (Bratislava) im Jahre 907 so bedeutend war. Wir lesen, dass unter den dreizehn Märtyrern von Arad 1849 die ungarnstämmigen in der Minderheit waren. Wir erfahren, dass bei der Auflösung der Monarchie 1918 der Anteil der ungarischen Bevölkerung von rund 40 auf über 50 Prozent gestiegen ist und wie das passieren konnte. Waren da vielleicht die ungarischen Mütter auf einmal fruchtbarer?
Besonders interessant und zeitgemäß fand ich das Kapitel: „Die EU hat nichts aus den Fehlern der Habsburger gelernt“. József Pál schreibt hier:
„Die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie (1867-1918) kann sowohl in ihren nicht zu unterschätzenden Erfolgen als auch in ihrem folgenreichen Fall multinationalen Staaten späterer Epochen als Beispiel dienen und ihnen helfen, das Unglück, das sie erlebt hat, zu vermeiden und an den guten Praktiken festzuhalten, die bereits die ihren waren.„
„Das ungarische Dilemma“ von Károly Szerencsés verdeutlicht, warum Ungarn um keinen Preis mehr in einen Krieg hineinrutschen will.
Die Artikel sind klar und verständlich formuliert, ohne an Tiefe zu verlieren. Sie ermöglichen nicht nur einen Einblick in die ungarische Identität, ihre Geschichte und kulturellen Ausdrucksformen, sondern beleuchten auch wichtige Facetten der deutsch-ungarischen Beziehungen aus einer neuen Perspektive.
In seinem Geleitwort hebt Bence Bauer das vierjährige Bestehen des Ungarisch-Deutschen Instituts hervor, dessen Gründung mit dem Erscheinen von Ungarnreal zusammenfiel. Beide eint das Ziel, die Verbindung zwischen Ungarn und dem deutschsprachigen Raum zu stärken, angesichts der engen Partnerschaft mit Deutschland und der Notwendigkeit, in Zeiten der Entfremdung Einblicke in Ungarn zu geben. Das Buch weckt die Neugier, auch das Portal von Irén Rab regelmäßig zu lesen.
Irén Rab: Ungarnreal. Ungarn aus erster Hand. Kárpátia Stúdió Kft. 2024, 569 Seiten, 6990 Forint (rund 17 Euro).
Éva Péli ist freie Journalistin und Übersetzerin mit Schwerpunktthemen aus Mittel- und Osteuropa, schreibt unter anderem für die nachdenkseiten, das Magazin Hintergrund und das ungarische Fachportal für den postsowjetischen Raum moszkvater.com.
, die Aberkennung des Sieges von Călin Georgescu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien 
sowie den Ausschluss von Marine Le Pen in Frankreich 
und Jair Bolsonaro in Brasilien 
von der Wählbarkeit.
