Michael Roth setzt Mauerfall und Einstellung von US-Hilfen für Kiew gleich

Der SPD-Politiker Michael Roth hat in Bezug auf die Berichte mehrerer US-Medien, wonach der neue US-Präsident Donald Trump die Unterbrechung der Militärhilfen für die Ukraine angeordnet hatte, reagiert und diese Ankündigung in ihrer Tragweite mit dem 9. November 1989 verglichen. „Wir haben Trump nicht ernst genug genommen“, erklärte Roth.

Er habe bislang immer gedacht, der Fall der Berliner Mauer sei der tiefgreifendste Punkt in seinem Leben gewesen, so der Politiker. „Aber ich muss mich jetzt korrigieren: Das, das wir derzeit erleben, das gleicht dem an Dramatik – aber leider nicht zum Guten, wie damals, sondern zum Bösen.“

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Milliarden-Finanzpaket spaltet Ökonomen: „Abgrund“ oder „Gamechanger“?

➡️ Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Folgen der Neuverschuldung gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

➡️Jens Südekum, Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, nannte die Einigung hingegen gegenüber der Agentur Reuters einen „Gamechanger“ und ein „wuchtiges, gutes Paket“.

➡️Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, erwartet einen Konjunkturschub: Die Stagnation der Wirtschaft dürfte mit dem Paket schnell überwunden sein.

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🤡Bundesregierung will Inbetriebnahme von Nord Stream-2 verhindern – Bericht

Derzeit prüft die Bundesregierung nach Informationen der „Bild“-Zeitung „intensiv“, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback der russischen Pipeline Nord Stream-2 zu verhindern. Demnach laufen seit Wochen geheime Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA über einen Kauf der beschädigten Ostsee-Leitung durch amerikanische Investoren.

Aus deutschen Regierungskreisen heiße es, dass die Gerüchte über einen Trump-Putin-Deal zur europäischen Gasversorgung länger bekannt seien. Es handele sich um ein „realistisches Szenario“.

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„Sondervermögen“: Weidel spricht von Wählertäuschung

AfD-Chefin Alice Weidel hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, die Wähler getäuscht zu haben. „Fast eine Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch ‚Vermögen‘ nennt“, schrieb sie bei X. „Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen.“

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Unionspolitiker fordern Wehrpflicht – SPD und Grüne dagegen

Der #CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat in der „Welt“ die Forderung seiner Partei nach der #Wehrpflicht bekräftigt, um die Bundeswehr personell aufzustocken. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte zusätzlich ein verpflichtendes Dienstjahr, um auch den Zivilschutz zu stärken.

Politiker von #SPD und #Grünen sprachen sich gegen die Wiedereinführung aus. Verteidigungsminister Boris #Pistorius warb im ARD stattdessen für ein freiwilliges Wehrdienst-Modell – wegen Kasernenmangel. SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann nannte die Wiedereinführung der Wehrpflicht ebenso unmöglich wie unzeitgemäß. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht das ähnlich.

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💵👏 Trump lobt Musks Effizienzbehörde – Milliarden eingespart

US-Präsident Donald #Trump hat in seiner Kongressrede die Sparmaßnahmen seiner Regierung gepriesen und die Erfolge von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz #DOGE hervorgehoben. Trump kritisierte aber auch die Ausgaben für Projekte im Ausland der aufgelösten Entwicklungsagentur #USAID, darunter:

⏺ 8 Mio. $ für die Förderung von LGBT+ in Lesotho – „von dem noch nie jemand gehört hat“
⏺60 Mio. $ für die Stärkung der indigenen Völker und der afro-karibischen Bevölkerung in Zentralamerika
⏺ 8 Mio. $ für Erzeugung von Transgender-Mäusen – „das ist real“
⏺ 32 Mio. $ für eine linke Propagandaaktion in der Republik Moldau
⏺ 10 Mio. $ für Beschneidungen in Mosambik
⏺ 20 Mio. $ für die „Sesamstraße“ im Nahen Osten

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🇺🇸🦅 Trump im US-Kongress: „America is back“

US-Präsident Donald Trump hat seine erste Rede der neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses gehalten und von einem „goldenen Zeitalter“ Amerikas gesprochen.

⏺In 43 Tagen habe seine Regierung mehr erreicht als jede andere Regierung in vier oder sogar acht Jahren.
⏺Am 2. April sollen „reziproke“ Importaufschläge in Kraft treten, die auch die EU treffen dürften.
⏺Präsident Wladimir Selenski habe in einem neuen Brief an Trump Verhandlungsbereitschaft mit Russland signalisiert.
⏺Pläne zur Übernahme des Panamakanals und Grönlands bleiben auf der Agenda.
⏺Geplant sind der Bau einer Pipeline durch Alaska und der Abbau Seltener Erden.
⏺Gleichberechtigung und Diversität stehen weiter in der Kritik von Trump.

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🚔🇦🇪 Dubai hat offenbar das coolste #Polizeiauto der Welt

In einem Video ist kürzlich das neueste Einsatzfahrzeug für die Polizeibeamten in #Dubai präsentiert worden. Auf dem Dach befindet sich eine versteckte Kamera zur Rundumüberwachung. Außerdem verfügt das Auto über eine Rettungsdrohne, die das Gebiet aus der Luft erkunden kann.

Ist das das Polizeiauto der Zukunft? Soll es auch in Deutschland solche Autos geben❓

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✔️Joschka Fischer fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister Joschka #Fischer hat sich für eine Wehrpflicht in #Deutschland – dann für Männer und Frauen – ausgesprochen.

„Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen“, sagte er dem „Stern“. Zudem plädierte Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren.“

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Flüchtlingskrise in Deutschland: Zahl illegaler Einreisen sinkt

Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei zu illegalen Einreisen nach #Deutschland haben belegt, dass im Februar 2025 etwa 16% weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden sind als im Vormonat (Januar 2025).

Wir haben die offizielle Statistik in der folgenden Infografik veranschaulicht. 📊 #Satellit_Infografik

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