24. Juni 2024 Tichys Einblick von Boris Kálnoky

200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.

Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.

Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen:

„Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?

Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden.

Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen.

Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen. Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland. Warum?

Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.

Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.

Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete.  Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.

Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”

Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf.

Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.

Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben.
Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.

Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen

„was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”.

Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.

25. Juni 2024 Jó reggelt Magyarország von der Sendung „Rádió Kossuth“, Interview mit Viktor Orbán

Wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.

• Nach dem Urteil des EUGHs wegen Nichteinhaltung der Migrationsvorschriften müsste Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich. Welche Botschaft geht von dieser Strafe aus, wenn man bedenkt, dass auch der Migrationspakt nach den Wahlen in Kraft getreten ist und Politiker der Volkspartei vor den Wahlen ebenfalls mehrfach gesagt haben, dass die Migrationspolitik geändert werden sollte?

Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist alles, was die zur Volkspartei gehörenden Parteien sagen, egal, das ist alles ein Schauspiel. Da gibt es also eine ganz klare Linie. Manfred Weber hat ein Ziel, sicher hat es auch andere Ziele, aber das einzige Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, ist, Ungarn zu schaden. Wir haben ja verhindert, dass er 2019 Kommissionpräsident wird. Warum haben wir das verhindert? Weil Herr Manfred Weber es sich nicht nehmen ließ, zu sagen, dass er nicht Präsident der Kommission werden wolle mit der Stimme der Ungarns, und wenn seine Präsidentschaft in der Kommission von der Stimme der Ungarn abhinge, würde er das lieber nicht werden. Ich erinnere daran,

dass Frau von der Leyen das Vertrauen des Parlaments mit einer Mehrheit von 9 Stimmen erhalten hat, von denen 13 auf uns entfielen. Das Votum des Fidesz, wer Präsident der Kommission werden sollte, war also in der Tat entscheidend.

Und natürlich gibt es auch mit von der Leyen Probleme, aber wie gesagt, sie ist wie ein Lehrling im Vergleich zu der Hungarophobie, unter der Herr Weber leidet. Solange er dort ist, wissen wir also mit Sicherheit, dass ein anti-ungarischer Anführer an der Spitze der Europäischen Volkspartei steht, und wir können davon nichts Gutes erwarten.

Wir haben die Wahl von 2018 gewonnen. Und ich möchte alle daran erinnern, dass die Ungarn entschieden haben, in welche Richtung sie gehen wollten, und einige Tage später haben sie mit der wirksamen Unterstützung von Herrn Weber auch schon das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet.

Natürlich, wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.

Jetzt ist das Gleiche passiert. Wir haben die Europawahlen gewonnen, die Friedenspartei hat in Ungarn gewonnen, und die Kriegsbefürworter in Brüssel haben uns sofort eine beispiellose Strafe aufgebrummt.

Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Migrationsstrafe und der Frage von Krieg und Frieden. Das Antikriegskriegs- und friedensbegeisterte Ungarn wird derzeit mit einer Migrationsstrafe belegt.

Wir arbeiten. Ich war neulich noch empört, weil der Stich, den wir hier in unsere Seite erhalten haben, frisch war, aber seitdem haben die Arbeitsgruppen, die wir eingerichtet haben, um dem entgegenzuwirken, Fortschritte gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Sonne aufgegangen ist, aber es beginnt schon zu dämmern. Ich sehe also Lösungen, um letztlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die das meiste Geld mit Migration und Krieg verdienen, denn es gibt immer Spekulanten, die mit Krieg Geld verdienen, es gibt immer diejenigen, die Kredite für Krieg vergeben.

Wir werden also diejenigen, die von Migration und Krieg profitieren, zur Kasse bitten.

Der rechtliche Rahmen dafür ist in den Grundzügen bereits vorhanden. Die Details müssen in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet werden, und ich denke, dass wir auch diesen Weberschen Angriff, der jetzt gegen Ungarn gestartet wird, abwehren werden. Wir sind stark genug, um auch weiterhin keine Migranten nach Ungarn zu lassen.

Wir sitzen hier in Deutschland, also wenn ich dieses Deutschland mit dem Deutschland von vor 10 Jahren vergleiche, dann sieht es nicht mehr gleich aus, es schmeckt nicht mehr gleich, es riecht auch nicht mehr gleich.

Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und unsere Eltern vor uns als Beispiel hingestellt haben,

indem sie sagten: „Sohn, wenn du fleißige Menschen sehen willst, geh nach Deutschland, wenn du eine gut organisierte Arbeit sehen willst, dann in Deutschland. Wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin. Wo Ordnung herrscht. Vielleicht ist es zu viel „tüchtig” für das ungarische Menschen, wie die Dinge dort in Ordnung sind. Aber wenn du eine solche Welt sehen willst, gehe nach Deutschland. Nun ist dieses Deutschland nicht mehr so.

Es ist eine bunte, veränderte, multikulturelle Welt, in der die Migranten, die hierherkommen, nicht länger Gäste in diesem Land sind. Das ist eine sehr große Veränderung,

dass es nicht darum geht, dass die Deutschen Migranten aufnehmen, sondern dass linke Regierungen die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren gewähren: Familienzusammenführung, was auch immer, zu Hunderttausenden.Und von da an wird jeder, der die Staatsbürgerschaft erhält, Teil des Deutschtums. Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern aus eigenem Recht. Das ist jetzt auch schon ihr Land, und es wird immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe. Und das hat alle möglichen Auswirkungen, weil es ein spezifisches kulturelles Umfeld ist, das jetzt hier in Deutschland entstanden ist.

Ich habe 2015 eine Entscheidung getroffen, als ich diese Welt am Ostbahnhof gesehen habe. Zu Tausenden. Und ich habe gesagt: nicht dies. Solange das ungarische Volk nicht verlangt, dass wir sie reinlassen,

werden wir sie nicht reinlassen, denn sonst wird Ungarn nie wieder mehr ein ungarisches Land sein. Wenn man in der Migrationspolitik einen Fehler macht, kann man dies nicht mehr rückgängig machen.

Es gibt Fehler in der Politik, die man korrigieren kann – wirtschaftliche Entscheidungen, außenpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen –, aber die Migration ist eines der wenigen Themen, bei denen man einen einmal gemachten Fehler nie wieder rückgängig machen kann. Deshalb habe ich den Ungarn immer geraten, und ich bitte sie immer noch, nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren.

Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 21. Juni 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt. Auszug aus dem Interview .

MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-jo-reggelt-magyarorszag-cimu-musoraban-2024-06-21/

⚡️⚡️⚡️⚡️🍞Russische Küche – eine Betrachtung. Brot.

Das „Borodinsky“ ist wohl das russischste aller bekannten Brote. Es unterscheidet sich von allen anderen Broten dadurch, dass außer Roggenvollkorn bzw. Roggenmehl mit hoher Typenzahl und rauen Weizenmehlen auch geröstetes Malz, Melasse oder Zuckersirup und Koriander eingesetzt werden. Das Brot hat dadurch einen süßlich malzigen Geschmack und eine dunkelbraune Färbung. Es gibt Borodinsky heute typischerweise als Kastenbrot, früher aber auch als frei geschobenen Brotlaib.

Über die Entstehung werden unterschiedliche Mythen erzählt. Einem Mythos zufolge ist General Tutschev während der Schlacht um Borodino 1812 zwischen Russen und Franzosen gefallen. Seine Witwe suchte ihn vergeblich auf dem Schlachtfeld. In ihrer Trauer blieb sie am Ort des Geschehens und gründete ein Kloster mit abgeschlossener Bäckerei, wo dieses Brot dann erstmalig in einer solchen oder ähnlichen Form gebacken wurde. Daher auch der Name „Bordodisky“. Das Brot wurde so dunkel gefärbt zum Zeichen der Trauer und die Korianderkörner (früher eventuell auch grober Kümmel) symbolisieren die Kartätschengeschosse, die damals zum Einsatz kamen.

Ein Kloster existiert dort heute noch, ob aber die Geschichte der Witwe so stimmt, lässt sich nicht beweisen. Es gab in Kloster zu Borodino aber tatsächlich eine Nonne mit einem fast identischen Namen. Zu ihr existiert sogar ein Bildnis – Margarita Tutschkova.

Wie dem auch sein, in Borodino wurde diesem Brot aber tatsächlich ein Denkmal gesetzt (man achte darauf, dass hier ein frei geschobenes Brot dargestellt ist).

Das neuzeitliche Rezept wurde von der „Moskauer Brotbäcker Gilde“ entwickelt. Die erste Normierung dieses Brotes soll jedoch schon vor der Revolution erfolgt sein.

In den Hungerjahren 1935-1937 war Russland durch die Folgen des Ersten Weltkrieges und des lang andauernden Bürgerkrieges wirtschaftlich am Tiefpunkt und es kam zu einer Hungerkatastrophe. Das führte zu drakonischen Strafen für den Diebstahl von Nahrungsmitteln.

Dieses Brot hat eine Geschichte, die genauso vielschichtig ist, wie die gesamte russische Geschichte. So wurde zum Beispiel am 09. Dezember 1937 der 13-jährige Obdachlose Michail Schamonin für den Diebstahl von zwei Laib Borodinsky Brot hingerichtet.

Das ist also nicht einfach ein Brot, sondern ein Dokument der Zeitgeschichte.

Viele liebe den Geschmack dieses Brotes.

Für alle, die ein ungewöhnliches Brot probieren möchten, dass sich sehr stark von den uns so gewohnten Aromen und dem uns so gewohnten Anblick unterscheidet, sollte es probieren. Es schmeckt besonders gut zu einem herzhaften Hartkäse, zu geräuchertem Fisch und zu gesalzenem Fleisch oder Speck.

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