Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Asylregeln verurteilt. Der Chefredakteur der Budapester Zeitung und AUF1-Korrespondent, Jan Mainka, beurteilt die Bedeutung dieser Entscheidung für Ungarn.
Er sieht darin den Versuch, die für Brüssel unbequeme Regierung in die Knie zu zwingen. Doch die Ungarn seien standhaft, auch in der Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg. Mit faulen Deals – wie es die NATO versuche –, sei aber eine Politikänderung in Budapest nicht zu erreichen. Noch stehe Ungarn zur EU.
❕ Russland wird dem Internationalen Gerichtshof bald Beweise für den von Kiev im Donbass begangenen Völkermord vorlegen
Dies erklärte der Sonderbotschafter und Vertreter Russlands für Fälle vor dem Internationalen Gerichtshof Gennadij Kusmin.
Der Diplomat erinnerte daran, dass der Internationale Gerichtshof beschlossen habe, die Frage des Völkermords durch Kiev im Donbass zu prüfen. Seiner Meinung nach hat die Ukraine damit nicht nur versäumt, Russland des Völkermords zu bezichtigen, sondern befand sich auch selbst auf der Anklagebank, obwohl sie noch Kläger war.
💬 „Wir müssen dem Gericht Beweise dafür vorlegen, dass das Kiever Regime im Donbass Völkermord begangen hat, was wir in naher Zukunft planen.“
Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.
Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt.”
Wagenknecht fordert von Selenski ein Ende im Ukraine-Krieg
Sahra Wagenknecht hat bei Markus Lanz vor allem den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski für ausbleibende Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht. „Solange die Ukraine ihre Haltung nicht ändert, wird dieser Konflikt auch weitergehen“, sagte die Gründerin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am Donnerstagabend an #Selenski gerichtet.
Der Westen sollte nach ihrer Ansicht Friedensangebote unterbreiten. Bislang sei dies jedoch noch nicht geschehen. „Wenn wir so weitermachen wie jetzt, steuern wir auf einen großen, europäischen Krieg zu, weil die NATO immer stärker sich involvieren muss, (…) weil die Ukraine alleine diesen Krieg verlieren wird“, betonte die Politikerin.
200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.
Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.
Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen:
„Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?
Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden.
Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen.
Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen. Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland. Warum?
Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.
Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.
Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete. Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.
Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”
Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf.
Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.
Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben. Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.
Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen
„was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”.
Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.
Ist denke ich kein fake. Ich habe unabsichtlich hier in der Schweiz bei Denner Fake Erdbeeren gekauft, sie waren irgendein Fake nicht deklariert. Sie schmeckten irgendwie gummiartig und ich konnte nicht die ganze Packung essen, weil sie scheisse schmeckten. Wenige Stunden später hatte ich Durchfall.
Le Pen wäre kurz davor, Macron die Flügel zu stutzen. Die Verfassung wird ihr helfen
Le Pen versprach, Macron alle Hebel seiner Macht zu entreißen, wenn die Rassemblement National die Wahlen gewinnt, schreibt Politico. Die Unklarheit der Verfassung wird es dem Präsidenten nicht ermöglichen, freie Entscheidungen in der Ukraine-Frage zu treffen: Die Premierministerin wird in der Lage sein, seine Flügel zu stutzen.
„Es ist sehr verwirrend und es gibt keine klaren Grenzen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist zwar der Präsident, aber Artikel 21 besagt, dass der Premierminister für die Landesverteidigung verantwortlich ist,“ erklärte Eric Lando, Experte für öffentliches Recht.
Der Berg Suktasch ist einer der bekanntesten Gipfel Baschkiriens und des Uralgebirges, der seit Jahrzehnten die Aufmerksamkeit von Naturliebhabern und Wanderern auf sich zieht. Übersetzt aus dem Baschkirischen bedeutet Suktasch “scharfer Stein”, was dem äußeren Erscheinungsbild des Gipfels des Berges voll entspricht: Er besteht aus einer Reihe spitzer Felsen, die nahe beieinander liegen.
Im Video können Sie einen lokalen Reiseführer sehen, der Sie zu allen Orten führt und nachts auch aufpasst. Er arbeitet für Essen und Streicheleinheiten.
Freiwillige Ausreise scheitert an deutschem Bürokratieversagen
Knapp 2000 abgelehnte Asylbewerber zeigten Bereitschaft, freiwillig im ersten Halbjahr 2024 auszureisen. Laut einer „Spiegel“-Recherche konnten sie #Deutschland aber nicht verlassen, weil das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihre Anträge nicht bearbeitete. Die Behörden in Berlin klagen zudem, dass es statt 2 bis 6 Wochen nun 8 bis 15 Wochen bis zu einer Entscheidung dauere.
Die Verantwortung dafür weist das Bamf aber von sich. Man habe „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ veranlasst. Wegen der Haushaltssperre im 4. Quartal 2023 habe sich die Umsetzung aber verzögert. Das Vergabeverfahren sei außerdem „durchaus komplex“ gewesen.
25. Juni 2024 Jó reggelt Magyarország von der Sendung „Rádió Kossuth“, Interview mit Viktor Orbán
Wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Urteil des EUGHs wegen Nichteinhaltung der Migrationsvorschriften müsste Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.Welche Botschaft geht von dieser Strafe aus, wenn man bedenkt, dass auch der Migrationspakt nach den Wahlen in Kraft getreten ist und Politiker der Volkspartei vor den Wahlen ebenfalls mehrfach gesagt haben, dass die Migrationspolitik geändert werden sollte?
Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist alles, was die zur Volkspartei gehörenden Parteien sagen, egal, das ist alles ein Schauspiel. Da gibt es also eine ganz klare Linie. Manfred Weber hat ein Ziel, sicher hat es auch andere Ziele, aber das einzige Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, ist, Ungarn zu schaden. Wir haben ja verhindert, dass er 2019 Kommissionpräsident wird. Warum haben wir das verhindert? Weil Herr Manfred Weber es sich nicht nehmen ließ, zu sagen, dass er nicht Präsident der Kommission werden wolle mit der Stimme der Ungarns, und wenn seine Präsidentschaft in der Kommission von der Stimme der Ungarn abhinge, würde er das lieber nicht werden. Ich erinnere daran,
dass Frau von der Leyen das Vertrauen des Parlaments mit einer Mehrheit von 9 Stimmen erhalten hat, von denen 13 auf uns entfielen. Das Votum des Fidesz, wer Präsident der Kommission werden sollte, war also in der Tat entscheidend.
Und natürlich gibt es auch mit von der Leyen Probleme, aber wie gesagt, sie ist wie ein Lehrling im Vergleich zu der Hungarophobie, unter der Herr Weber leidet. Solange er dort ist, wissen wir also mit Sicherheit, dass ein anti-ungarischer Anführer an der Spitze der Europäischen Volkspartei steht, und wir können davon nichts Gutes erwarten.
Wir haben die Wahl von 2018 gewonnen. Und ich möchte alle daran erinnern, dass die Ungarn entschieden haben, in welche Richtung sie gehen wollten, und einige Tage später haben sie mit der wirksamen Unterstützung von Herrn Weber auch schon das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet.
Natürlich, wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt ist das Gleiche passiert. Wir haben die Europawahlen gewonnen, die Friedenspartei hat in Ungarn gewonnen, und die Kriegsbefürworter in Brüssel haben uns sofort eine beispiellose Strafe aufgebrummt.
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Migrationsstrafe und der Frage von Krieg und Frieden. Das Antikriegskriegs- und friedensbegeisterte Ungarn wird derzeit mit einer Migrationsstrafe belegt.
Wir arbeiten. Ich war neulich noch empört, weil der Stich, den wir hier in unsere Seite erhalten haben, frisch war, aber seitdem haben die Arbeitsgruppen, die wir eingerichtet haben, um dem entgegenzuwirken, Fortschritte gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Sonne aufgegangen ist, aber es beginnt schon zu dämmern. Ich sehe also Lösungen, um letztlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die das meiste Geld mit Migration und Krieg verdienen, denn es gibt immer Spekulanten, die mit Krieg Geld verdienen, es gibt immer diejenigen, die Kredite für Krieg vergeben.
Wir werden also diejenigen, die von Migration und Krieg profitieren, zur Kasse bitten.
Der rechtliche Rahmen dafür ist in den Grundzügen bereits vorhanden. Die Details müssen in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet werden, und ich denke, dass wir auch diesen Weberschen Angriff, der jetzt gegen Ungarn gestartet wird, abwehren werden. Wir sind stark genug, um auch weiterhin keine Migranten nach Ungarn zu lassen.
Wir sitzen hier in Deutschland, also wenn ich dieses Deutschland mit dem Deutschland von vor 10 Jahren vergleiche, dann sieht es nicht mehr gleich aus, es schmeckt nicht mehr gleich, es riecht auch nicht mehr gleich.
Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und unsere Eltern vor uns als Beispiel hingestellt haben,
indem sie sagten: „Sohn, wenn du fleißige Menschen sehen willst, geh nach Deutschland, wenn du eine gut organisierte Arbeit sehen willst, dann in Deutschland. Wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin. Wo Ordnung herrscht. Vielleicht ist es zu viel „tüchtig” für das ungarische Menschen, wie die Dinge dort in Ordnung sind. Aber wenn du eine solche Welt sehen willst, gehe nach Deutschland. Nun ist dieses Deutschland nicht mehr so.
Es ist eine bunte, veränderte, multikulturelle Welt, in der die Migranten, die hierherkommen, nicht länger Gäste in diesem Land sind. Das ist eine sehr große Veränderung,
dass es nicht darum geht, dass die Deutschen Migranten aufnehmen, sondern dass linke Regierungen dieStaatsbürgerschaft im Schnellverfahren gewähren: Familienzusammenführung, was auch immer, zu Hunderttausenden.Und von da an wird jeder, der die Staatsbürgerschaft erhält, Teil des Deutschtums. Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern aus eigenem Recht. Das ist jetzt auch schon ihr Land, und es wird immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe. Und das hat alle möglichen Auswirkungen, weil es ein spezifisches kulturelles Umfeld ist, das jetzt hier in Deutschland entstanden ist.
Ich habe 2015 eine Entscheidung getroffen, als ich diese Welt am Ostbahnhof gesehen habe. Zu Tausenden. Und ich habe gesagt: nicht dies. Solange das ungarische Volk nicht verlangt, dass wir sie reinlassen,
werden wir sie nicht reinlassen, denn sonst wird Ungarn nie wieder mehr ein ungarisches Land sein. Wenn man in der Migrationspolitik einen Fehler macht, kann man dies nicht mehr rückgängig machen.
Es gibt Fehler in der Politik, die man korrigieren kann – wirtschaftliche Entscheidungen, außenpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen –, aber die Migration ist eines der wenigen Themen, bei denen man einen einmal gemachten Fehler nie wieder rückgängig machen kann. Deshalb habe ich den Ungarn immer geraten, und ich bitte sie immer noch, nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren.
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 21. Juni 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Auszug aus dem Interview .
