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BDI-Chef kritisiert Ampel-Regierung und Scholz: Ergebnis reicht nicht

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„Das Ergebnis reicht noch nicht“: BDI-Chef lässt kein gutes Haar an Ampel und Scholz

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Sigfried Russwurm, hat am Tag der Industrie die Poltik der Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz aufs Schärfste kritisiert. „Vor allem hat diese Zukunftsstrategie bislang noch kaum richtige große wegweisende Konsequenzen“, sagte er über das formulierte Innovationssystem der Regierung.

Scholz, der im Publikum saß, nahm die Vorwürfe jedoch gelassen. Mit einer stoischen Miene bedankte er sich bei den Industrievertretern und lobte – wie immer – die Errungenschaften der Regierung.

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Die Kosten des Ukraine-Kriegs: Milliardenschwerer Wiederaufbau nötig

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+++ Farle zum Thema: Wiederaufbau der Ukraine +++

In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.

Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:

– indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
– Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
– Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
– Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
– Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)

Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.

Sportarzt widerlegt Pandemie in der Slowakei: Fakten oder Fiktion?

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Eigentlich hatte der 45-jährige Sportarzt und Orthopäde Peter Kotlár einen Zwischenstand zu seinen Untersuchungen zum slowakischen Corona-Management vorlegen sollen. Damit war er von der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico beauftragt worden. Fico regiert seit Oktober, Corona fiel in die Zeit der Vorgänger, die von 2020 bis 2023 regierten. Es hätte also darum gehen können, ob alle Maßnahmen angemessen waren, ob Geld richtig eingesetzt wurde, was für die Zukunft zu lernen ist.

Doch Kotlár kommt zu dem Schluss: Eine Pandemie hat es nicht gegeben. „Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“ Das erklärte er vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, des slowakischen Parlaments.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

korrekte Aufarbeitung bei SZ? Pustekuchen Wer sich den Artikel durchliest, trifft immer wieder auf solche Kampfschlagwörter wie Coronaleugner und einige andere Verdrehungen. SZ ist zu einem Klopapier geworden

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Mehr gibt es hier im Kanal Politische Nachrichten

Wowtschansk nach Kämpfen aus der Drohnenperspektive
Die Politik hat die Gesellschaft gespalten – das Vertrauen wurde verspielt
Wegen Corona sind wir jetzt häufiger krank

China bringt erstmals Gesteinsproben von der Mondrückseite zur Erde

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China bringt erstmals Gesteinsproben von der Mondrückseite zur Erde

Das chinesische Raumschiff „Chang‘e 6“ hat erstmals Gesteinsproben von der bislang kaum erforschten „dunklen Seite“ des Mondes zur Erde gebracht. Wie Live-Aufnahmen des chinesischen Staatsfernsehens zeigten, landete die Kapsel am Dienstag in der Steppe der Inneren Mongolei. Sie soll nun zur Probenentnahme nach Peking geschickt werden.

Die unbemannte Raumsonde war am 1. Juni im Apollo-Krater im Südpol-Aitken-Becken auf der Rückseite des Mondes gelandet. Das Landegerät sammelte mithilfe einer Schaufel und eines Bohrers Proben, die mit einem kleinen Raketenmodul in die Umlaufbahn des Mondes befördert wurden. Dort erreichte das kleine Modul nach wenigen Tagen einen Orbiter, der die Bodenproben in Richtung Erde beförderte.

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Die Taktik der 1000 Nadelstiche: Iran siegt im Schachspiel

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Die Taktik der “1000 Nadelstiche”, welche Iran umsetzt, ist in ihrer Einfachheit genial und effektiv. Beim Spiel mit den Bauern auf dem großen Schachbrett, schaffen es die Ayatollahs nicht nur weh zu tun, sondern sind oft auch die Gewinner.

Die Schließung des Roten Meeres ist ein Schlag gegen Europa und die USA, weil diese Regionen am meisten vom Welthandel abhängen. So haben die Angriffe der jemenitischen Huthi dazu geführt, dass 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, welche vorher durch den Suezkanal gingen, nun ganz Afrika umschiffen müssen. Das hebt den Preis dieses wichtigen Rohstoffs um 1 bis 1,5 Dollar je Barrel, je nach Schiff und Frachtkosten. Das sind zusätzliche 100-200% für die Fracht von Janbu nach Rotterdam.

Außerdem steigt die Menge der auf dem Transportweg befindlichen Vorräte um etwa 30-35 Millionen Barrel. In Geldwert sind das etwa 2,5-5 Milliarden Dollar (je nach Ware und Börsenpreis).

Diese sind dann in Öl und Öl-Produkten festgelegt. Und das wiederum bedeutet Zinsen und Versicherungen.

Quelle: https://t.me/topinfographic/2862

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Einigung: Von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin

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Regierungschefs einig: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

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Kommandeur der terroristischen “Asow” spricht über die Rolle seiner Einheit

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Kommandeur der terroristischen “Asow” Kukharchuk sprach über die Rolle seiner Einheit als Sperrtrupp:

“Wir waren Motivationstruppen. Wir haben der 110. ATO-Brigade geholfen. Ich kann nichts Schlechtes über sie sagen, aber ihre Moral war nicht hoch, also haben wir ihnen geholfen, motiviert zu bleiben”.

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Skandal an Berliner Schule: Abiturienten posieren mit Hitlergruß

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Berliner Abiturienten posieren mit Hitlergruß – Staatsschutz ermittelt

Im Rahmen einer Abi-Mottowoche haben 15 Schüler der Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule in Moabit am 21. März Fotos gemacht, auf denen sie den Hitlergruß zeigen. Einige von ihnen hatten sich als Asterix und Obelix, Spiderman und Harry Potter verkleidet. Die Schulleitung soll die Schüler aufgefordert haben, das Foto zu löschen. Doch es wurde dem Portal „Nius“ zugespielt.

Auf Anfrage wollte sich die Schulleitung nicht äußern. Laut der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird der Vorfall aufgearbeitet. Auch die Polizei und der Staatsschutz ermitteln nach eigenen Angaben in dem Fall gegen mehrere Personen.

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Angriffe auf AfD-Politikerin in Hamburg: Stinkbomben-Attacke

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Stinkbomben-Angriff auf AfD-Politikerin in Hamburg

Die Vorsitzende des #AfD-Bezirksverbandes #Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ist am Freitag und in der Nacht zum Montag Opfer einer „politisch motivierter Sachbeschädigung“ geworden, teilte die Polizei mit. Demnach warfen Unbekannte unter anderem Gläser mit übel riechendem Inhalt und auch Farbe auf Jordans Grundstück. Die Gläser seien teilweise zu Bruch gegangen. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, meldete die Polizei.

„Die Attacken sind skrupellos und feige. Sie sind auch Attacken auf unsere Demokratie“, sagte Landeschef Dirk Nockemann und machte Linksextremisten für die Taten verantwortlich. Die Anschläge auf das Wohnhaus der AfD-Politikerin waren in der Vergangenheit bereits mehrfach verübt worden und reihen sich in eine Serie von Angriffen auf AfD-Politiker in ganz Deutschland ein.

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