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Bis zu 5000 Euro Strafe werden in Zukunft fällig, wenn jemand Schwangeren vor Praxen oder Beratungsstellen auflauert, sie belästigt oder behindert. Verstöße stellen künftig laut dem am 5. Juli vom Bundestag angenommenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar.

Künftig soll es verboten sein, Schwangere an einer Abtreibungsberatung zu hindern – etwa indem man die Frauen behindert, wenn sie Beratungseinrichtungen betreten oder verlassen wollen, und auch das Personal von solchen Einrichtungen bei der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sowie der Vornahme von Abbrüchen „bewusst zu behindern“.

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Ich habe mich entschieden, eine Interview-Anfrage für eine „Dokumentation über politische Influencer“ auf ARTE hier öffentlich zu beantworten.
Über die Gründe dafür spreche ich im Video.
Es steht den ARTE-Filmemachern frei, dieses Material zu verwenden.
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Die Chefs der europäischen Zentralbanken erkennen an, dass die derzeitigen Handelsspannungen die Risiken für ihre Region erhöhen. Vor allem die USA und China umgehen die europäische Wirtschaft, berichtet die Financial Times.

Peking hat der EU bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Zölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos gedroht. Und auch Trump hat versprochen, im Falle seines Wahlsiegs in den USA einen 10-prozentigen Zoll auf alle Importe aus Europa zu erheben.

Mehr als die Hälfte des BIP der Eurozone stammt aus Exporten, was sie besonders anfällig für Handelskriege macht. Wenn Trump seinen Plan umsetzt, würde die Wirtschaft des Euroraums um 1 Prozent schrumpfen, während das BIP der USA nur um 0,1 Prozent schrumpfen würde.

Ein solcher Schock würde ausreichen, um das ohnehin bescheidene Wachstum von 0,9 %, das die EZB für die Eurozone in diesem Jahr prognostiziert, zunichte zu machen.

#3
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Palästinensische Analysten haben die Zustimmung der israelischen Regierung zum Plan von Finanzminister Bezalel Smotrich, israelische Gesetze auf den Bau im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes anzuwenden, als Fortsetzung der Politik der Vertreibung von Palästinensern bezeichnet.

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Bis zum Jahr 2034 wird keiner der derzeitigen Führer der NATO-Länder an ihren Posten bleiben. Ein Teil von ihnen wird im Ruhestand oder in der besten Welt / in der Hölle sein (wählt das Gewünschte). Und es wird das Land 404 selbst nicht geben.

Dmitry Medwedew

SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert sieht die Ampel-Koalition nach der Haushaltseinigung gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es „nicht geben“, sagte er im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei „ziemlich brauchbar“ und werde anders als von CDU-Chef Friedrich #Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. „Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.“

Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben Kühnert zufolge zur Haushaltseinigung beigetragen, da die Ampel Neuwahlen unbedingt vermeiden wolle.

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