CDU-Abgeordneter will AfD-Verbot forcieren und sucht nach Unterstützern
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat nach eigenen Angaben 5% der Stimmen gesammelt, die notwendig sind, um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen. Erst aber wolle er die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt hatte.
„Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“, sagte Wanderwitz gegenüber der „taz“. Die Ergebnisse der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland nannte der Politiker „beängstigend und bedrückend“.
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