Linke: Union sollte Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken

Der #Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Kanzlerwahl am Dienstag, die #Union habe den Beschluss bezüglich seiner Partei bereits an ihrem ersten Amtstag in der Regierung gebrochen. Sie müsse sich nun an die politisch gewählten Mehrheiten im Land gewöhnen.

Zuvor hatte bereits die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) erklärt, sie erwarte von der Union, dass sie sich nicht erst dann melde, wenn die Hütte brenne.

Nach dem Scheitern des CDU-Vorsitzenden Friedrich #Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl hatte sich die Unionsfraktion unter anderem mit der Linken-Fraktion auf einen zweiten Durchgang am selben Tag geeinigt.

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Grüne BW wollen AfD-Politiker im Staatsdienst auf Verfassungstreue überprüfen

Aus Sicht der Grünen im Landtag Baden-Württembergs muss die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ nun Folgen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft im Südwesten haben. Die Landesregierung müsse konkrete Maßnahmen einleiten, um den Staat vor „Verfassungsfeinden“ in den eigenen Reihen zu schützen, heißt es in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl.

Konkret fordern die Grünen-Politiker eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus sei dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen. Der Brief scheint aber ungültig gekommen zu sein: Der Verfassungsschutz setzte heute die AfD-Bewertung als „gesichert rechtsextrem“ vorerst aus.

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CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Otte ist Reserveoffizier. Er war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Die Amtszeit der amtierenden Wehrbeauftragten Eva Högl von der SPD endet am 25. Mai. In ihrer Partei gibt es nach eigenen Angaben keinen Widerstand dagegen, dass der Posten wieder an die Union geht.

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Steinmeier dankt Roter Armee in Gedenkrede als letzter – und wirft Kreml „Geschichtslügen“ vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Bundestag an diesem Donnerstag unter anderem dafür genutzt, um Russland des Angriffs auf die Ukraine und der „Geschichtslügen“ zu bezichtigen. „Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die mit ihnen den Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror führten“, so Steinmeier.

Und dann: „Aber wir wissen auch, welchen Beitrag die Rote Armee dabei geleistet hat. Russen, Ukrainer, Weißrussen – alle, die in ihr gekämpft haben.“ Gerade deswegen trete man aber „den heutigen Geschichtslügen des Kremls“ entschieden entgegen.

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Weißer Rauch in der Eistheke: Hier gibt es Eis zur Papstwahl

Noch bevor weißer Rauch aus dem weltberühmten Schornstein in Rom aufsteigt, raucht es bereits n der Theke einer Münchner Eisdiele: Der Besitzer, Matthias Münz, hat sich eigens zur Papstwahl zum „Konklave-Eis“ inspirieren lassen.

Das Eis besteht aus einer Mischung aus Panna Cotta und Himbeere und ist an der Theke im kunterbunten Eisladen „Der verrückte Eismacher – im Wunderland“ an einem rauchenden Schornstein und einer ins Eis gemalten Tiara zu erkennen – der bekannten päpstlichen Kopfbedeckung.

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8. Mai 1945: Kranzniederlegung an der neuen Wache

Die höchsten Repräsentanten Deutschlands haben an der Neuen Wache in #Berlin Kränze niedergelegt. An der Zeremonie nahmen Bundeskanzler Friedrich #Merz, Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier, die Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth teil.

Die Neue Wache an der Straße erinnert als Zentrale Gedenkstätte in Deutschland an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Ursprünglich war sie für die in den napoleonischen Kriegen gefallenen Soldaten errichtet worden. Die Wahl dieses Ortes – statt eines sowjetischen Ehrenmals – dürfte eine gewisse politische Symbolkraft besitzen.

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Chaos nach PSG-Sieg in Paris: Auto fährt in Menschenmenge

Nach dem Einzug von #Paris Saint-Germain ins Champions-League-Finale ist die Siegesfeier tausender Fans in der französischen Hauptstadt eskaliert. Laut „Le Parisien“ kam es am Mittwochabend zu schweren Ausschreitungen mit mindestens 43 Festnahmen.

Auf den Champs-Élysées raste ein Auto in eine Menschenmenge, drei Menschen wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Ob der Fahrer vorsätzlich gehandelt hat, ist noch unklar. Augenzeugen verfolgten das Fahrzeug und setzten es in Brand. Gleichzeitig griffen Randalierer Polizisten mit Pyrotechnik an, plünderten Geschäfte und zerstörten parkende Autos.

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Merz plant zeitnahen Besuch der #Ukraine

Bundeskanzler Friedrich #Merz will „in den kommenden Wochen“ die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt, sagte Merz am Mittwoch bei seinem Besuch in Paris. Er hoffe, dass die vereinbarte Waffenruhe eingehalten werde und möglicherweise auch über das kommende Wochenende hinausreiche.

Es sei dabei wichtig, dass die #USA an diesem Prozess „und auch an einer späteren Sicherheitsgarantie für die Ukraine“ weiter beteiligt seien und „dass die Amerikaner an Bord bleiben“.

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Vatikan: Heute bis zu vier Durchgänge beim Konklave – Kardinäle studieren Hollywood-Film

Beim #Konklave im #Vatikan kann es am Donnerstag bis zu vier Wahlgängen kommen. Erst wenn weißer Rauch aufsteigt, ist ein neuer Pontifex gewählt. Einen ersten Durchgang hatte es gestern gegeben, nachdem die 133 wahlberechtigten Kardinäle sich in der Sixtinischen Kapelle versammelt hatten.

Wie „Politico“ berichtet, haben sich einige von ihnen mit dem Spielfilm „Konklave“ (2024) auf das komplexe Ritual vorbereitet. Der österreichisch-schweizerische Regisseur Edward Berger inszenierte den Film als detailgetreues Prozedere-Drama über die Papstwahl. Ein Kardinal bestätigte, dass einige Würdenträger den Film sogar gemeinsam im Kino gesehen hätten.

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Berichte: Trump verkündet heute Handelsabkommen mit Großbritannien

US-Präsident Donald #Trump will am Donnerstag nach übereinstimmenden Medienberichten den Abschluss eines Handelsabkommens mit #Großbritannien bekanntgeben. Trump erklärte auf Truth Social, um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ein erstes von vielen kommenden Vertragswerken vorzustellen. Der Partner sei ein „großes und hochgeschätztes Land“.

Nach Informationen von „New York Times“ und „Politico“ handelt es sich dabei um Großbritannien. Demnach ist aber noch unklar, ob das Abkommen bereits abgeschlossen ist oder ob es sich lediglich um eine Rahmenvereinbarung handelt.

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