25. April 2024 Nachdenkseiten von György Varga

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.

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Ich habe volles Verständnis für die Unruhe des politischen Westens in den letzten Wochen angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Sie haben ein Land lange Zeit getäuscht beziehungsweise hereingelegt. Sie lassen dieses Land für unerreichbare Ziele kämpfen, sie lassen sie es zerschlagen, und das wird immer offensichtlicher. Politiker, die den Atlantizismus als ideologische Sekte betrachten, nicht als Mittel zur kollektiven Verteidigung des von den NATO-Ländern abgedeckten Territoriums, sondern als Mittel, um für die Vereinigten Staaten Boden zu gewinnen, sind zunehmend frustriert. Die Politik der Alliierten, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen und darauf vorzubereiten, scheint nicht die Ergebnisse zu bringen, die der politische Westen seit dem 24. Februar 2022 sehen will.

Die Staatlichkeit der Ukraine ist zunehmend bedroht. Das Land kann nicht unabhängig funktionieren, der größte Teil seiner Ressourcen besteht aus geforderten und koordinierten Spenden von etwa 40 von Washington kontrollierten Ländern, und seine Zukunft hängt von den Absichten externer Mächte ab, vor allem der Vereinigten Staaten. Dieser Krieg hätte vermieden und, einmal ausgebrochen, innerhalb von zwei Monaten beendet werden können. Das russisch-ukrainische Abkommen, das Ende März 2022 ausgehandelt und in Istanbul paraphiert wurde, war unterschriftsreif und sah unter anderem die militärische Neutralität der Ukraine vor. Doch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Botschafter des politischen Westens auftrat, erlaubte der Ukraine nicht, den Krieg zu beenden.

Der Erhalt der ukrainischen Staatlichkeit, ihre künftige territoriale Ausdehnung hängen vor allem davon ab, wie lange der Krieg noch dauert.

Zuerst ist es aber notwendig, mit einigen faktischen Gründen die Situation zu beschreiben, die für das Beenden des Krieges gelöst werden muss. Es gibt zwei Fragen, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist, nämlich

• die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
• die Situation von Millionen ethnischer Russen und etwa zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.

Einladung zu NATO-Beitritt als Provokation

Bekanntlich wurde die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf Initiative der Vereinigten Staaten und trotz des Widerstands der wichtigsten europäischen Länder in der Abschlusserklärung des Gipfels als künftiges NATO-Mitglied genannt. In der ukrainischen Verfassung von 2008 ist der neutrale Status des Landes verankert. (Ich frage mich, warum nicht die Schweiz oder Österreich in Bukarest als nächste NATO-Mitglieder genannt wurden.)

Die Ukraine hat das Budapester Memorandum von 1994 über nukleare Abrüstung als neutrales Land unterzeichnet, das heißt, die NATO hat 2008 die Budapester Erklärung und die Souveränität der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat.

Sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität wurden durch das Budapester Memorandum garantiert, aber während das eine nicht beachtet wurde, wurde das andere aufgebauscht.

In der verfassungsmäßig neutralen Ukraine gab es kein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft. Zoltán Sz. Bíró, ungarischer Historiker und Russlandexperte, schrieb in seiner Publikation Russlands Rückkehr (2008) über die gesellschaftliche Unterstützung Folgendes: „Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis höchstens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes befürwortete. Diese Zurückhaltung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft ist größtenteils auf die Befürchtung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft zurückzuführen, dass ein Beitritt zur Militärorganisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten würde – so gravierend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden. Russland sucht weiterhin nicht nach Konflikten, aber es geht ihnen auch nicht mehr aus dem Weg.“

Transatlantisches Prestigeziel

„Eine rhetorische Frage zu dem deklarierten und durch die Vereinigten Staaten gegen die europäische Stabilität durchgepeitschten Ziel der NATO: Kann die Aufnahme einer neutralen Ukraine in das Bündnis als Großmachtprovokation bezeichnet werden, als ein Versuch, die ukrainische Souveränität zu missachten und den europäischen Status quo zu destabilisieren, wohl wissend, dass die ukrainische Gesellschaft die NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützt hat und ihre Verfassung die Neutralität vorsah?“

Ich glaube nicht, dass jemand diese Aussage eines bekannten Experten aus dem Jahr 2008 widerlegen kann. Daraus folgt unmittelbar, dass das Narrativ des politischen Westens – „Russlands unprovozierter Krieg gegen die Ukraine“ – eine falsche Behauptung ist. Das oben erwähnte Positionspapier von 2008 war keine Einladung zum NATO-Beitritt; im Nachhinein erscheint der Akt als Provokation, wie nicht nur der fast zehnjährige Bürgerkrieg und die Hunderttausenden von toten ukrainischen Soldaten belegen, sondern auch der Sieg von Viktor Janukowitsch, der die militärische Neutralität des Landes befürwortete, bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Der frühere NATO-freundliche Staatschef Viktor Juschtschenko belegte den (schwachen) fünften Platz. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewannen die Gegner der NATO-Integration ebenfalls und bildeten eine Regierung. Die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Spaltung des Landes zwischen dem politischen Osten und dem Westen war und ist so offensichtlich, dass selbst die russische Führung, die das Land sehr gut kennt und in einer viel besseren Position ist als der Westen, nicht versuchte, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen (indem sie sie in ein Militärbündnis aufnahm), und eine neutrale Ukraine akzeptierte.

Da ein auf transatlantischer Ebene gesetztes Prestigeziel verwirklicht werden muss, hatte der politische Westen unter diesen Bedingungen keine andere Wahl, als einen Machtwechsel zu erzwingen. Dieser soll die Aufnahme der Ukraine in die NATO auch ohne die Erfüllung der Beitrittskriterien sicherstellen. Das bedeutet eine weitere Ausdehnung der US-Interessen bis zur russisch-ukrainischen Grenze, die für Moskau strategisch äußerst wichtig ist.

Ausgehend davon, dass die Finnen den USA vor wenigen Tagen, sechs Monate nach dem NATO-Beitritt, das Recht zur Nutzung von 15 Militärstützpunkten eingeräumt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch in der Ukraine geschehen wird.

Was die Einbeziehung Kubas in das sowjetische Militärbündnissystem für Washington bedeutet hätte, würde die Einbeziehung der Ukraine in die Interessensphäre der USA für Russland heißen. So, wie die russische oder chinesische Kontrolle des Golfs von Mexiko von kubanischen Stützpunkten aus eine absurde Vorstellung ist, so wäre auch die US-amerikanische Kontrolle des Schwarzen Meeres von ukrainischen (und altrussischen!) Stützpunkten auf der Krim aus Sicht der russischen Sicherheitspolitik einfach unerhört.

Vom Westen unterstützter Putsch

Der Machtwechsel in der Ukraine fand im Februar 2014 auf nicht verfassungskonforme Weise statt, dessen Folgen bis heute zu spüren sind. Am Tag vor dem Putsch unterzeichneten führende deutsche, französische und polnische Diplomaten als Garanten eine Vereinbarung zwischen dem Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition über den Umgang mit der damaligen innenpolitischen Krise.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Garant fungierte, ist heute Staatsoberhaupt der BRD, und der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski ist immer noch in dieser Position (und war der Erste, der den USA zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gratulierte).

Weder die Außenminister der Garantiemächte noch die Integrationsorganisation „Europäische Union“, in deren Namen sie handelten, gaben nach ihrer Abreise eine Erklärung ab, in der sie den Staatsstreich verurteilten, noch forderten sie Sanktionen zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Autorität. Es zeugt von einer prinzipienlosen Vorgehensweise, dass die EU vor sechs Monaten völlig anders auf den Putsch im weit entfernten afrikanischen Niger reagiert hat.

Die verfassungswidrige Machtübernahme wurde vom politischen Westen unterstützt und war der Startpunkt für den sofortigen Bürgerkrieg – in einem Land, das entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Bruchlinien gespalten ist – sowie für die Explosion des Separatismus auf der Krim und in der Ostukraine.

Diskriminierte Minderheiten

Ab 2014 müssen wir uns auch mit dem zweiten in der Einleitung erwähnten Problem – der Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine – befassen, denn die erste gesetzgeberische Maßnahme der neuen ukrainischen Führung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat auch diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die ukrainischen Minderheiten (Polen, Ungarn, Rumänen) der EU-Mitgliedsstaaten dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten, die bis heute nicht behoben sind. (Bevor sich jemand auf die am 8. Dezember verabschiedeten Gesetzesänderungen beruft, weise ich darauf hin, dass wir sehr weit davon entfernt sind, zu dem bis 2014 geltenden Rechtsrahmen zurückzukehren.)

Ist es möglich, dass die Abteilungen für Sicherheits- und Minderheitenpolitik der 30 NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf die Gefahr hingewiesen haben, wie eine Reaktion eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, einer Atommacht, als Antwort auf einen Angriff auf ihre Nation, Kultur, Sprache und gemeinsame Religion ausfallen könnte?

Sicherheitspolitiker berufen sich gerne auf die Tatsache, dass, wenn ein US-amerikanischer Bürger in der Welt zu Schaden kommt, eine US-Streitmacht auftaucht, weil die USA ihre Bürger und Verbündeten verteidigen müssen. Wenn die Vereinigten Staaten Serbien zur Unterstützung des Separatismus im Namen der Kosovo-Albaner bombardieren und dann den Kosovo abspalten, um ihn zu einem unabhängigen Staat zu machen, dann ist dieser Krieg „offensichtlich“ die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus, während es nicht legitim ist, wenn Russland seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen im Nachbarland verteidigt. Wer diesen sicherheitspolitischen Ansatz akzeptiert, glaubt auch, dass die gesellschaftliche Unterstützung Russlands für den Krieg in der Ukraine gleich Null ist, und weiß – vermutlich dank des „Kampfes gegen Desinformation“ der EU – nicht einmal, dass sich innerhalb von anderthalb Jahren 480.000 russische Freiwillige für die Front gemeldet haben.

Was hat den politischen Westen glauben lassen, dass Russland bereit wäre, eine ukrainische Regierungspolitik unbeantwortet hinzunehmen, die darauf abzielt, Millionen von Ukrainern russischer Nationalität zu schaden?

Die Nutznießer, Unterstützer, Planer dieser Politik befinden sich in NATO-Ländern, die die Absicht haben, sich Richtung Russland zu erweitern, und die sich auch davor nicht zurückhalten lassen, Minderheiten von NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine zu opfern.

Manipuliertes Völkerrecht

Dasselbe gilt heute für das Einfrieren russischer öffentlicher und privater Vermögenswerte im Ausland, das Verbot für russische Athleten, an den Olympischen Spielen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen, um nur zwei der rund 12.000 Sanktionen zu nennen.

Bei welcher US-Aggression gegen welches Land wurden US-Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen? Wann wurde im Falle einer solchen Aggression öffentliches und privates Eigentum der USA beschlagnahmt?

Gilt das Völkerrecht für alle gleichermaßen oder manipulieren wir es aus ideologischen Gründen, zu globalen Machtzwecken, in der Wirtschaft und im Sport und schaffen damit weltweit für Jahrzehnte Krisen, Kriege und Instabilität?

Es ist von einem ukrainischen Sportler hinzunehmen, einem Russen nicht die Hand zu geben. Aber irakische, japanische, grenadische, kubanische, afghanische, syrische, libysche, venezolanische, vietnamesische, serbische, iranische und andere Athleten können sich nicht weigern, die Hand eines US-Bürgers zu schütteln, dessen Land ihre Heimat bombardiert (hat), sanktioniert oder besetzt hält. Sie würden dann mit Hinweis auf unsportliches Verhalten und Verhöhnung des olympischen Ideals disqualifiziert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Wenn wir von den Regeln des politischen Westens ausgehen, werden wir Zeuge eines völligen Durcheinanders, das einige Experten auch noch enthusiastisch befeuern. Dabei lassen sie das immer größer werdende internationale Chaos der letzten zwei Jahre außer Acht und geben ihre Professionalität vollkommen auf.

Kiews Kriegskurs absehbar

Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kräften in einer sehr ungünstigen militärischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Darin verpflichtete sie sich zu Verhandlungen, zur Änderung der Verfassung der Ukraine und zur friedlichen Wiedereingliederung der beiden separatistischen Oblaste in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes mit weitreichenden Rechten im Bereich der russischen Sprache, Kultur und Bildung.

Viele Informationen über die Situation in der Ostukraine vor dem Krieg (2014-2022) wurden in den westlichen Medien nicht berichtet –

darunter die Tatsache, dass die einzige Möglichkeit für Millionen von Menschen, die während des Bürgerkriegs in den Oblasten Luhansk und Donezk von den ukrainischen Regierungstruppen isoliert wurden, darin bestand, sich Richtung Russland zu bewegen. Innerhalb eines Jahrzehnts beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner des Gebiets die russische Staatsbürgerschaft. So konnte sich Russland bereits im Jahr 2022 in Erwartung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf den Schutz einer großen Anzahl russischer Bürger berufen, was im nationalen Umfeld als Verpflichtung anzunehmen war.

Eine Großmacht wird nicht tatenlos hinnehmen, dass Angehörige der eigenen Nation täglich und auf unbegrenzte Zeit Artilleriebeschuss ausgesetzt werden, wie es in der Ostukraine geschehen ist.

Die bei Sanktionen äußerst kreative Europäische Union samt mit der hinter ihr stehenden NATO hielt offenbar die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht für wichtig, da sie keine Sanktionen zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Vereinbarung mit dem Ziel der Verhinderung eines potenziellen bewaffneten Konflikts eingeleitet hat. Währenddessen sprach die ukrainische Führung seit 2020 offen darüber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande räumten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der politische Westen war sich also darüber im Klaren, dass die Ukraine auf einen Krieg zusteuerte und dabei politische und militärische Unterstützung von außen benötigte.

Minderheiten als Kollateralschäden

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass diejenigen, die die derzeitige Situation als „unprovozierten Krieg Russlands“ bezeichnen, auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen feststellen, dass Russland sie ebenfalls nicht eingehalten habe.

Ich schlage vor, dass Politiker und Experten zu diesem Thema die Minsker Vereinbarungen lesen und sich bewusst machen, dass Russland keine Vertragspartei war, sondern zusammen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Garant ist.

Seltsamerweise hat nur einer der Garanten auf die Umsetzung der Dokumente gedrängt. Im Dezember 2021 unternahm Wladimir Putin einen weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit des politischen Westens zu gewinnen. Er verlangte eine klare Antwort in Bezug auf den weiteren Status der Ukraine außerhalb der NATO. Die Antwort war eindeutig: Washington (die NATO) hat nicht die Absicht, Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Betracht zu ziehen, es nimmt die Risiken in Kauf. Auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten entsprechende Zusagen gemacht worden sein, mit wahrscheinlichem Inhalt: „Geld und Waffen kriegst du von uns, der Rest ist deine Sache. Wir brauchen uns nicht mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen, genauso wenig, wie uns der sicherheitspolitische Aspekt der Minderheitenfrage interessiert – die polnische, ungarische und rumänische Minderheit sind Kollateralschäden.“

Ursula von der Leyen sprach in Peking die Beschwerden der uigurischen Minderheit an, nicht aber den Verlust der Rechte der ungarischen, polnischen und rumänischen Minderheiten in Kiew. Es gibt Berichte zu den Ersteren, aber keine zu den Letzteren, trotz der zahlreichen Besuche von der Leyens in Kiew.

Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.

MAGYARUL: https://moszkvater.com/hogyan-vereti-szet-a-nyugat-ukrajnat/

Über den Autor: Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).

27. April 2024 Rádió Kossuth, Interview mit Viktor Orbán

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates sagte auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel, am 21. März, dass die Verteidigungsbereitschaft erhöht werden und man in den Kriegswirtschaftsmodus übergehen müsse. Viktor Orbán spricht darüber in einem Interview nach dem Gipfel.

Es ist ein seltsames Gefühl, jetzt von Ungarn nach Brüssel zu kommen. Ungarn wirkt ganz so wie ein normales Land. Und wenn man in Brüssel ankommt und mit den Politikern spricht, ist man überrascht.

In Brüssel herrscht eine kriegerische Atmosphäre, eine kriegerische Sprache, eine kriegerische Logik. Irgendwie reden die Politiker hier, als ob sie ihren eigenen Krieg gegen Russland führen würden.

Also nicht wie wir, die sagen: Schauen Sie, das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Das ist nicht unser Krieg. Natürlich müssen wir eine Position zu ihm beziehen, weil er in unserer Nachbarschaft stattfindet, weil Hunderttausende von Menschen sterben, also können wir einer solchen menschlichen Tragödie nicht gleichgültig gegenüberstehen, aber wir sind keine kriegführende Partei, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Dies ist kein Fußballspiel, bei dem man jemanden die Daumen drücken muss, sondern sie kämpfen ihren Kampf, und wir sind ein anderes Land, eine andere Gemeinschaft mit anderen Interessen und einem anderen Ansatz.

Dieses Distanzhalten, das notwendig ist, um ruhig zu bleiben, fehlt hier in Brüssel völlig. Sie führen ihren eigenen Krieg gegen Russland an der Seite der Ukraine. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Sie befinden sich im Krieg, und sie reden davon, dass Russland besiegt werden muss. Und um das zu erreichen, verpflichten sie sich zu immer mehr, wagen immer mehr, oder bereiten das zumindest vor.

Ich erinnere mich gut daran, wie diese Kriegsspirale begann, denn sie befinden sich in einer Kriegsspirale, die immer schwerwiegendere Dinge zur Folge hat. Ich erinnere mich, dass es anfangs hieß: Gut, schicken wir Helme, aber schicken wir keine tödlichen Waffen, ich erinnere mich, dass der deutsche Bundeskanzler das für unmöglich hielt. Dann stellte sich heraus,

dass wir Waffen schickten, dann tödliche Waffen, dann den Tod von immer mehr Menschen verursachende tödliche Waffen, dann Panzer, dann war die Rede von Flugzeugen, und jetzt sprechen sie schon darüber, dass man im Grunde Soldaten in der Ukraine stationieren müsste.

Es ist nicht umrissen, was das genau bedeutet, wo sie denn stationiert werden sollten, mit welchen Waffen und zu welchem Zweck, aber die Vorbereitungen dafür haben schon begonnen, dass es in dieser Situation ganz selbstverständlich sei, dass Soldaten aus westeuropäischen Ländern in der Ukraine stationiert wären. Für das ungarische Ohr ist das schockierend. Ich fühle mich, als wäre ich in einer anderen Galaxie gelandet, und man muss auch aufpassen, dass wir nicht in die Psychose dieser zwanzig und einiger Staatsoberhäupter mit hineingezogen werden und unsere Fähigkeit verlieren, uns an den richtigen ungarischen nationalen Interessen zu orientieren.

Das Alarmierendste an der ganzen Sache ist, dass das, was vor zwei oder drei Monaten noch undenkbar gewesen wäre oder es war, jetzt, zwei oder drei Monate später, zu einem ganz alltäglichen Ereignis wird. Ich erinnere mich, als die Deutschen sagten, sie seien nicht bereit, Waffen in die Ukraine zu schicken, die Menschen töten könnten, sondern sie schicken lieber Einzelausrüstungen. Die denkwürdigste Idee war, Helme zu schicken, worüber sich die Ukrainer sogar lustig machten.

Jetzt reden wir darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketen, Raketensysteme übergeben würde, mit denen vielleicht bis nach Moskau oder zumindest tief in das russische Gebiet hineingefeuert werden könnte.

Was also heute absurd und undenkbar ist, wird in zwei Monaten Realität sein. Und das ist eine Kriegsspirale. Und dies ist kein Videospiel, sondern dies ist die Realität.

Die Folge eines Wortes, einer Entscheidung, einer abgegebenen Waffe ist also, dass am nächsten Tag jemand stirbt, und zwar nicht nur eine Person, sondern Zehntausende oder jetzt schon Hunderttausende von Menschen sterben. Die Folgen dieser hier getätigten Äußerungen und Entscheidungen sind also Hunderttausende von Witwen, Hunderttausende von Waisen, Millionen von Menschen, die aus ihren Städten fliehen, zerstörte Leben, zerstörte Städte, die Arbeit von Generationen geht verloren, das sind also schreckliche Dinge und wir sprechen immer mehr über sie wie über eine alltägliche Realität.

Wir müssen uns also deshalb entschlossener verhalten.

Ich bin gerne bereit, mit jedem zu reden, und ich bin für eine vernünftige Debatte, aber irgendwie müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen und den Standpunkt vertreten: „Waffenstillstand, Friedensverhandlungen”. Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, sonst werden wir da mit hineingezogen. Und da wir in Ungarn auch nicht geeint sind, weil die Linke für den Krieg ist, ist es richtig, dass die Regierung in Ungarn nüchtern und für den Frieden ist, und das Land kann sich sicher fühlen, stimmt das so. Aber gleichzeitig gibt es eine andere Stimme in Ungarn, diese Stimme aus Brüssel, durch die Linke, die sagt, nein, wir sollten Waffen schicken, und dann werden sie früher oder später sagen, wenn die NATO-Truppen gehen, dann sollten wir auch gehen. Es gibt also auch in Ungarn eine organisierte politische Kraft, die uns in diesen Krieg hineinziehen will. Und das muss um jeden Preis verhindert werden, und dazu brauchen wir seelische Stärke, Beharrlichkeit und Entschlossenheit. Es ist das große Glück, dass die ungarische Öffentlichkeit – soweit ich sehen kann – ihren Verstand bewahrt hat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen auch langsam fest, dass die öffentliche Meinung in Europa mehr für Parteien ist, die für den Frieden sind, und weniger für Parteien, die für den Krieg sind. Der Grund, warum dies nicht zu einer friedensfreundlichen Wende in Europa führt, liegt darin, dass Brüssel in Wirklichkeit ein Gefangener von George Soros’ Netzwerk ist. Ich weiß also nicht, wie gut sich die Ungarn das vorstellen können, aber hier ist das Soros-Netzwerk in die europäischen Institutionen eingebettet. So sehr, dass die europäischen Institutionen ihnen Geld geben, um tätig zu sein. Hier sind die Leute des Soros-Imperiums also nicht mehr nur in der Lage, die Meinung zu beeinflussen, sondern sie haben eine so starke Verhandlungsposition, dass sie einen Teil des Geldes, das sie brauchen, um sich selbst zu erhalten, aus den Brüsseler Kassen abziehen können. Sie sitzen in der Kommission, sie sitzen im Europäischen Parlament, nicht wenige Ministerpräsidenten sind eindeutig durch Soros ausgehaltene Leute. Ich muss also sagen, dass die Meinung der europäischen Bevölkerung und die Durchsetzung dieser Meinung auch dadurch immer schwieriger wird, dass Brüssel selbst immer mehr zu einem Gefangenen des internationalen Netzwerks von Aktivisten wird, das George Soros in den letzten dreißig Jahren aufgebaut, mit großem Aufwand aufgebaut hat.

Wir haben die Europäische Union aus zwei Gründen geschaffen:

Wir wollten Frieden und Wohlstand. Jetzt marschiert die EU im Vergleich dazu in einen Krieg hinein, und die Wirtschaft bringt keinen Wohlstand, sondern bringt immer mehr soziale Gruppen in Schwierigkeiten, die Mittelschicht kämpft ums Überleben, es gibt also auch keinen Erfolg im Sinne von Wohlstand. Wir haben Krieg und Elend statt Frieden und Wohlstand.

Das war das Versprechen, das Brüssel heute nicht halten kann. Deshalb ist das Gefühl der Menschen grundsätzlich negativ gegenüber den Bürokraten in Brüssel, aber nicht gegenüber der Europäischen Union, denn die Idee, zusammenzuarbeiten, wo wir stark sind, wir unsere Stärken zusammenlegen, und wo jemand schwächer, zu versuchen, die Schwäche gemeinsam zu beheben, ist gut. Jeder unterstützt das, alle normalen Menschen, es ist eine gute Idee. Das Problem liegt bei den Bürokraten in Brüssel.

Die entscheidende Frage ist also nicht, wer links und wer rechts ist, sondern da die europäischen führenden Politiker mehr und mehr in den Krieg marschieren, sehe ich, dass die entscheidende Frage nicht die Parteizugehörigkeit sein wird, sondern wer für den Frieden ist und wer für den Krieg ist. Wenn ich also heute in Ungarn mit jemandem darüber sprechen müsste, zum Beispiel mit den Wählern, würde ich sagen, dass ich es gut fände, wenn wir in Ungarn und auch in anderen europäischen Ländern möglichst viele Friedenspolitiker ins Europaparlament schicken würden und möglichst wenige Kriegspolitiker. Das ist die entscheidende Sache.

Das Wichtigste ist, diese Kriegspsychose zu stoppen, denn wir marschieren in einen Krieg.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass dies eine lokale Angelegenheit war, irgendwo dort drüben, in Hinter-Donezk. Und jetzt sind wir schon an dem Punkt angekommen, dass wir uns über die Beteiligung von NATO-Ländern auf militärischer Ebene unterhalten, und wenn, Gott bewahre, eines der NATO-Länder auf die Weise mit hineingezogen wird, dass es in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt wird, dann sind wir nicht mehr weit von einem Weltkrieg entfernt. Man spricht dies nur schwer aus, weil es ein schweres Wort ist und sehr schwere Erinnerungen weckt, aber man kann von einem lokalen Konflikt zu einem Weltkrieg gelangen.

Ich pflege unseren Freunden hier in der behüteten Welt Westeuropas zu sagen, dass die Weltkriege doch in Mitteleuropa begonnen haben, und wir lernen in der Schule, dass der Erste Weltkrieg nicht mit der Bekanntgabe des Ersten Weltkriegs begonnen hat. Es war ein lokaler Konflikt, vielleicht nannten wir ihn, wenn ich mich recht erinnere, den Dritten Balkankrieg, und er entwickelte sich nur schrittweise, er entfaltete sich, und es stellte sich im Nachhinein heraus, dass dies bereits der erste Akt des Weltkrieges war. Ich warne also immer davor, dass Europa und die Welt nicht in eine Situation geraten, in der

wir denken, wir hätten es mit einem lokalen Konflikt zu tun, aber in Wirklichkeit schaffen wir ein wachsendes Kriegsgebiet, eine Kriegspsychose, einen Weltkrieg,

Gott bewahre.

Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 22. März 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt. Auszug aus dem Interview .

MAGYARUL A TELJES INTERJÚ: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-jo-reggelt-magyarorszag-cimu-musoraban-2024-03-22/

26. April 2024 Nachdenkseiten von György Varga

Am 24. Februar 2022 startete Russland eine militärische Sonderoperation (Krieg) in der Ukraine, doch bereits am fünften Tag, dem 28. Februar, haben die beiden Staaten miteinander verhandelt, um die Militäroperation einzustellen. Die Verhandlungen in Minsk und Istanbul führten zu einem Abkommen, das von den Verhandlungsdelegationen Ende März 2022 paraphiert wurde. Die wichtigsten Punkte des Abkommens sind, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt, nicht der NATO beitritt und dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht – mit Ausnahme der Oblaste Luhansk und Donezk. Die 2014 verlorene Krim war nicht Teil des Abkommens.

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Nach etwa 15 Jahren der Vorbereitung, nach vielen Investitionen und nachdem der politische Westen von der Paraphierung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine erfahren hatte, sah er die Gelegenheit, Russland entscheidend zu schwächen, verloren gehen.

Dawyd Arachamija, der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, bestätigte am 25. November 2023 in einem Fernsehinterview vor aller Welt – gewissermaßen die Verantwortung von sich weisend –, dass

der am 9. April 2022 in Kiew eingetroffene britische Premierminister Boris Johnson gesagt habe, die Ukraine solle „überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben – sie sollten einfach weiterkämpfen“ („shouldn’t sign anything with them at all – and let’s just fight”).

Heute wissen wir, dass der militärische Konflikt zeitlich und räumlich hätte vermieden werden können und dass die EU die Gewinnerin eines Abkommens zwischen den beiden betroffenen Ländern gewesen wäre. Warum wird Wladimir Putin und nicht Boris Johnson – und die Politiker, die ihm die Vollmacht gaben, diese Botschaft zu überbringen – für den Tod der halben Million ukrainischer Soldaten, die seither gefallen sind, für die zerstörte und noch zu zerstörende Infrastruktur, den Verlust der beiden anderen ukrainischen Bezirke (Cherson und Saporischschja), die seither annektiert wurden, für die Millionen von Flüchtlingen und die anhaltende europäische und globale (Energie-, Finanz-, Logistik-, Agrar-, Vertrauens- usw.) Krise verantwortlich gemacht?

Ideologie statt Sicherheitspolitik

100 von 100 Sicherheitsexperten antworten mit Ja auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Kuba rechtmäßig zerstören würden, wenn russische Raketen im Lande auftauchen würden. Von denselben 100 Experten wird nicht einmal die Hälfte die Frage bejahen, ob die russischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine legitim sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Fachwissen, sondern um religiöse Lehre. Wo wird Theorie der internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik auf diese Weise gelehrt, dass Interessen und Fähigkeiten dominieren? Das ist kommunistische Parteinahme, wenn ich trotz offensichtlicher Tatsachen und allgemein gültiger fachlicher Grundsätze im Interesse einer gemeinsamen Ideologie eine Position einnehme, die rational nicht zu rechtfertigen ist – Atlantizismus mit der Absicht, Territorium zu gewinnen.

Meine eigene Erfahrung ist, dass die sektiererisch denkenden Atlantiker den oben genannten Zusammenhang nicht akzeptieren. Sie argumentieren damit, dass die Ukraine ein absolut souveränes Land ist – das nicht den Kräften der internationalen Beziehungen unterworfen ist –, im Gegensatz zu Kuba, wo es legitime US-Interessen gab, gibt und geben wird. Die Einrichtung eines russisch-chinesischen Militärstützpunkts in Kuba, beispielsweise im Rahmen der BRICS-Staaten, kommt daher nicht in Frage. Oder vielleicht doch? Ist Kuba ein so souveräner Staat, dass es das tun könnte? Ich denke schon, und das Völkerrecht unterstützt meine Position, aber die US-Amerikaner sagen Nein. Und jeder vernünftige Mensch sollte erkennen, dass sie recht haben – es sei denn, wir wollen, dass sie Kuba vernichten – so, wie sie die Ukraine von den Russen zerschlagen lassen.

Massen von Menschen, die lesen können, glauben, dass der todkranke russische Präsident ohne jegliche gesellschaftliche Unterstützung die Ukraine mit (mit westlichen Waschmaschinen-Chips versehenen) Raketen und Panzern angreift, und zwar ohne jeglichen Vorwand!! Eine Ukraine, deren Führung alle ihre internationalen Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat, die weder gegen ihre eigenen ethnisch russischen Bürger noch gegen den europäischen sicherheitspolitischen Status quo verstoßen hat.

„Nach der Ukraine werden weitere Länder Putins Aggression zum Opfer fallen“. Das behaupten führende europäische Politiker und jagen damit Hunderten von Millionen Europäern schreckliche Angst ein.

Mit dieser Panikmache sollen sie dazu gebracht werden, in einem verloren gehenden Krieg die Flucht nach vorne zu ergreifen. Für neue Sanktionen, Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation muss gesellschaftliche Unterstützung geschaffen werden. Ohne eine Eskalation des Krieges scheint die Ukraine zu verlieren. Wenn die Mehrheit der europäischen Bürger Angst hat, werden sie den Krieg auf ukrainischem Territorium unterstützen, um ihre eigene Beteiligung zu vermeiden. Wir warten auf die Lieferung von F-16-Kampfjets, deutschen TAURUS-Mittelstreckenraketen (500 Kilometer Reichweite), die zu einem noch stärkeren russischen Gegenschlag führen werden. In der täglichen Kommunikation ist natürlich nicht derjenige der Barbar, der den Einsatz erhöht – als externer Beteiligter von außen drückt er dem schwächeren Kämpfer sogar ein Messer in die Hand –, sondern der direkt Beteiligte, der auf die neue Situation erwartungsgemäß härter reagiert.

Zweierlei Maß und Doppelmoral

Weil das Narrativ bisher lautete „Wenn Putin gewinnt, verlieren wir“, scheinen nun die Kriegsbefürworter zu verlieren; obwohl nur politisch, während

weitere hunderttausende Ukrainer sterben – „für uns, Europa verteidigend“.

Derweil hoffen die Befürworter des verabsolutierten und eskalierten „Heiligen Krieges“, dass der russische Präsident in den kommenden Jahren erkrankt oder dass das russische Volk eher als die EU-Bürger der Last des Krieges überdrüssig wird – wie EU-Hochkommissar Borrell sagte: „Lasst das Schlachtfeld entscheiden!“ Wie auch immer es ausgeht, die Verantwortung kann auf EU-Ebene versinken. Weder Ursula von der Leyen noch der EU-Kommissar Borrell sind juristisch für die ukrainischen Toten oder die Krise der europäischen Wirtschaft verantwortlich, sie werden sie den Regierungen der Mitgliedsstaaten aufbürden.

Manche Kriege, Aggressoren und Opfer überbewerten wir, andere ignorieren wir. Der Staatsmann eines bestimmten Landes, das Aggression erleidet, erhält eine quasi ständige Mitgliedschaft in der G7, der G20, der NATO, der EU, mit fast formellen Rechten sowie Rederecht vor dem UN-Sicherheitsrat, dem Weltwirtschaftsforum in Davos, den Filmfestivals in Cannes und Hollywood, den Fußballweltmeisterschaften und den Plenarsitzungen der nationalen Parlamente des politischen Westens. Andere Länder, die ebenfalls von Aggressionen betroffen sind, werden gar nicht erwähnt. Irgendwie schaffen sie es nie, in solche „Klubs“ zu gelangen, obwohl sie Millionen von Menschenopfern haben.

Die Ukraine ist für dieses systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen und seine Folgen nicht verantwortlich. Die jetzt zerstörten Subsysteme – die globalen Finanzmärkte, die Energie, die Schifffahrt, die Luftfahrt, der Außenhandel insgesamt – werden unter den Folgen der Manipulationen des politischen Westens bei der Bewältigung des Konflikts und dann des Krieges in der Ukraine wohl noch über Jahrzehnte leiden.

Missachtung der Diplomatie

Der vertragsrechtliche Rahmen der internationalen Beziehungen, die notwendigste Grundlage des Vertrauens zwischen Staaten, ist beschädigt.

Welcher Staat wird nationale Reserven in Staatsanleihen bei anderen Staaten hinterlegen, wenn diese frei gestohlen werden können (durch Sanktionen beschlagnahmt, in ein anderes Land transferiert)?

Begründet wird es mit der jeweiligen Aggression, von denen es jederzeit weltweit zehn bis 20 gibt. Oder Washington und Brüssel finden gerade keinen Gefallen an der innenpolitischen Konstellation eines Landes. Wir wenden das Prinzip der Kollektivschuld gegen alle Bürger des absolut Bösen an, wann immer wir wollen. Und wir verurteilen die Anwendung des Prinzips der Kollektivschuld auf andere Staaten, prinzipienlos, nach unserem Belieben. Wir treten für die Informations- und Meinungsfreiheit ein, aber wir können in der EU keine russischen Sender sehen. Nicht dass der EU-Bürger sich am Ende ob der Unterstützung des Krieges und der Sanktionen gegen Russland verunsichern ließe! Vielleicht kommt er noch zu dem Schluss, dass der Krieg sowohl vermeidbar als auch schnell zu beenden war, und beginnt, darüber nachzudenken, wer dafür verantwortlich ist.

Doch aus einem Krieg kommt man nur schwer wieder heraus. Josep Borrell, der „Kriegsminister“ der EU, sagte sinngemäß, dieses Spiel müsse auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden – nur die Russen nahmen es ernst. Ich habe absichtlich Kriegsminister geschrieben, denn diplomatische Bemühungen konnte man dem Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten – der seinen Beruf und seine Verantwortung für 450 Millionen EU-Bürger schmäht – in den letzten zwei Jahren nicht „unterstellen“. Als Diplomat kämpft er absurderweise nicht darum, einen Konflikt zu isolieren, sondern ihn aufrechtzuerhalten, indem er die institutionellen Möglichkeiten der EU nutzt, um die Instabilität Europas aufrechtzuerhalten. Was verrät uns das über den Zustand der EU?

Sicherlich waren Nikita Chruschtschow und Fidel Castro 1962, als sie einer Eskalation der Kuba-Krise auswichen, weitaus klüger als ihre US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Nachfolger im Jahr 2022 oder die oben genannten führenden EU-Politiker. Ihre Nationen werden sie alle nach ihren Verdiensten in Erinnerung behalten.

MAGYARUL: https://moszkvater.com/hogyan-vereti-szet-a-nyugat-ukrajnat/

Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.

Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).

Bildquelle: #Moszkvater.com