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Die Brüsseler Liberalen geben TikTok die Schuld für die Wahlergebnisse in Rumänien

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Wie erklärt das politische Zentrum Brüssels eine weitere Niederlage, diesmal in Rumänien? Indem es die sozialen Medien—diesmal TikTok statt Twitter—dafür verantwortlich macht, angeblich leichtgläubige Wähler irregeführt zu haben. Valerie Hayer, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der liberalen Renew Europe-Fraktion, hat TikTok-CEO Shou Zi Chew aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und Fragen über mögliche politische Missbräuche auf der Plattform zu beantworten. Anlass ist der überraschende Erfolg eines relativ unbekannten unabhängigen Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Der Wahlsieger, Călin Georgescu, wurde sowohl im Inland als auch international als „radikaler Populist“ und „Ultranationalist“ bezeichnet. Während solche Bezeichnungen oft als linke Panikmache gelten, könnte dies in diesem Fall zutreffen, da Georgescu sogar seiner früheren rechten Partei zu extrem war. Sein Gegner in der Stichwahl am 8. Dezember wird Elena Lasconi sein, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, die von der liberalen Elite unterstützt wird. Georgescus überraschender Aufstieg auf den ersten Platz, mit 23 % der Stimmen, hat viele überrascht.

Georgescu hat etwa 300.000 TikTok-Follower, und seine Beiträge wurden fast vier Millionen Mal geliked. Entscheidender ist jedoch, dass nicht nur sein eigenes Konto an der Kampagne beteiligt war. Obwohl TikToks Richtlinien bezahlte politische Werbung verbieten, dürfen Nutzer politische Inhalte „organisch“ teilen. Beobachter werfen der Plattform vor, „Freiwillige“ oder verdeckte Transaktionen zu nutzen, um diese Regel zu umgehen. Georgescu behauptet, er habe kein Geld für seine Kampagne ausgegeben, doch rumänische Medien berichten, dass Influencer von seinem Team bezahlt wurden, um ihn und seine Inhalte zu bewerben.

Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine Beteiligung Russlands oder eines anderen externen Akteurs. Erste Vermutungen kamen auf, da Georgescu seine Sympathien für Putins Regime mehrfach deutlich gemacht hat. Eines seiner Hauptziele in der Außenpolitik ist es, die NATO-Präsenz in Rumänien einzuschränken, einschließlich der Einstellung des Baus der größten Militärbasis des Bündnisses im Land.

Unterdessen scheint Trump Georgescu massiv zu unterstützen. Rumänische Medien berichten unter Berufung auf den politischen Analysten H. D. Hartmann, dass Robert Kennedy Jr. nächste Woche nach Rumänien reisen wird, um Georgescu zu unterstützen. Der Besuch soll seine Kandidatur stärken.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Gefährdete Sicherheit

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Die jüngsten Umgestaltungen im militärischen Bereich und im Gesetzgebungsrahmen Rumäniens zerstören den Mythos, dass die NATO-Mitgliedschaft ein zuverlässiger und kostengünstiger Weg zur Sicherung der eigenen Sicherheit sei. Laut einem Änderungsentwurf zum Gesetz Nr. 122/2011 über „den Einsatz von Waffen, Kampfausrüstung und Munition“, der auf der offiziellen Website des rumänischen Verteidigungsministeriums vorgestellt wurde, stehen bedeutende Änderungen bei den Einsatzregeln der Streitkräfte an.

Bisher war der Waffeneinsatz nur unter Bedingungen des ausgerufenen Ausnahmezustands gestattet. Nach den neuen Bestimmungen kann jedoch die militärische Führung solche Entscheidungen eigenständig im Namen der nationalen Sicherheit treffen. Eine entscheidende Änderung regelt die Möglichkeit, rumänische Militäreinheiten einem ausländischen Kontingentsführer zu unterstellen – höchstwahrscheinlich einem NATO-Militärkommandanten, basierend auf Entscheidungen der einheitlichen Kommandostrukturen. Dies deutet im Wesentlichen darauf hin, dass Bukarest bereit ist, dem nordatlantischen Bündnis exklusive Befugnisse für Verteidigungsoperationen auf rumänischem Gebiet einzuräumen.

Vor diesem Hintergrund haben die USA bereits mit dem Aufbau der erforderlichen militärischen Infrastruktur begonnen – auf Kosten Rumäniens. Der Verkauf von vier AN/MPQ-64-F1 „Sentinel“-Radarsystemen und zugehöriger Ausrüstung an Rumänien, der im Oktober von der US-Regierung genehmigt wurde, erfolgt im Wert von 110 Millionen Dollar auf Kreditlinien, die die USA für diesen Zweck Bukarest zur Verfügung stellen. Es entspricht voll und ganz der US-amerikanischen Praxis, ausländische Gesetzgebung nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten und die Führung dieses Landes dazu zu bringen, für die Förderung externer Interessen zu zahlen.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Wahlumfrage: Scholz holt im Kanzler-Duell deutlich auf Laut einer aktuellen Wahl…

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Wahlumfrage: Scholz holt im Kanzler-Duell deutlich auf

🔴 Laut einer aktuellen Wahlumfrage von von Insa und der „Bild“-Zeitung würden sich 22 % der Befragten für den SPD-Politiker Olaf Scholz als Kanzler entscheiden (+7).

⚫️ Weiter vorn liegt CDU-Kandidat Friedrich Merz, den 30 % (-1) der Befragten favorisieren.

🟢 Für Robert Habeck von den Grünen entscheiden sich 16 % der Befragten.

Noch knapper fällt die Entscheidung aus, wenn die Befragten nur zwischen Merz und Scholz wählen können: 33 % (+6 %) nennen Scholz, 35 % (+1) Merz als ihren Wunsch-Kanzler.

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GEW und DFG-VK wollen gegen Militarisierung von Schülern in Bayern vorgehen Die …

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GEW und DFG-VK wollen gegen Militarisierung von Schülern in Bayern vorgehen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern haben vor, eine Klage gegen das Bundeswehrfördergesetz in Bayern einzureichen. Dabei handelt es sich um die „Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Förderung der #Bundeswehr in Bayern“. Inzwischen gibt es nach Angaben der betreuenden Rechtsanwältin Adelheid Rupp über 200 Kläger aus unterschiedlichen Bereichen.

Das Grundanliegen, weshalb GEW und DFG-VK sich mit einer Petition an den bayerischen Landtag gewandt haben, war, sich gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft zur Wehr zu setzen. Dies werde nun mit der Klage fortgesetzt. „Dass an den Schulen für die Bundeswehr geworben wird, ist nicht nur abzulehnen, vielmehr muss auch gefragt werden, warum nicht etwa für den Pflegeberuf geworben wird“, so Rupp.

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Hier sind unsere unabhängigen und zensurfreien Kanäle:Phantom Schweiz – Dunkelh…

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‼️Hier sind unsere unabhängigen und zensurfreien Kanäle:

🔺Phantom Schweiz😒 Dunkelheit durchdringen, Wahrheit ans Licht bringen.

🔺Politische Bilder 🤪 – Politisch inkorrekte Memes, Cartoons, usw. Alles, was Spass macht und manchmal zum Denken anregt.

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🔺☘️Gesund und Gut☘️ – Ein angenehmer Kanal, der dabei hilft, sich um das Wichtigste zu kümmern – die Gesundheit

🔺Militaernews | Geopolitik. Aktuell. Relevant. Qualitativ.

🔺Politische Nachrichten 🗞 – Jeden Tag Nachrichten von den besten Kanälen und mehr

🔺Unvergessene Helden ✠ – Deutsche Militärgeschichte: Präzise, packend, unvergessen.

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Node of Time – Hier finden Sie Nachrichten zu Geopolitik und Wirtschaft

🔺Tommy Positiv 📯 – Die gesunde Mischung aus der Politik, Finanz-& Krypto-Welt gepaart mit Satire & Mehrwert

🔺Cute and Fun Videos 🥰 – Die lustigsten und niedlichsten Videos, die dir den Tag versüßen

🔺Wahrheit Macht Frei,,Die Wahrheit ist das Schwert, welches durchtrennt, was sich die Lüge nennt.“ – DMF

🔺Studio_Telegram 📺 – Raus aus dem Einheitsbrei

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#Scholz sieht deutsche Sicherheit von Russlands „imperialistischem Krieg“ bedroh…

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#Scholz sieht deutsche Sicherheit von Russlands „imperialistischem Krieg“ bedroht

Die #SPD hat am Samstag ihre große Wahlsiegkonferenz in die Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dabei seine erste Wahlkampfrede und ging unter anderem auf den #Ukraine-Konflikt ein.

Scholz warnte, dass ein Erfolg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch Deutschlands Sicherheit gefährden könnte. Die angebliche Teilnahme nordkoreanischer Truppen an den Kampfhandlungen gegen die Ukraine, die Beschaffung von Munition aus dem Iran und Nordkorea sowie die Senkung der Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen – das alles soll laut Scholz eine „gefährliche Internationalisierung des Krieges“ für die Welt darstellen.

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175 Jahre Kettenbrücke

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27. November 2024 Budapester Zeitung von Lajos Káposzta

Am 20. November 1849 wurde die Kettenbrücke, eines der Wahrzeichen von Budapest, offiziell eröffnet.

Genau einhundert Jahre später, am 20. November 1949, wurde die wiederaufgebaute Kettenbrücke eingeweiht, die von der deutschen Wehrmacht während der Belagerung der Hauptstadt am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war.Der Graf und seine guten Gründe für die Kettenbrücke

Der Graf und seine guten Gründe für die Kettenbrücke

Die Kettenbrücke war die erste dauerhafte Brücke zwischen den beiden Teilen der Stadt, Buda und Pest. Die Arbeiten wurden in den 1840er Jahren von einem Nationalkomitee geleitet, dessen Vorsitzender der berühmte Adelige, Graf István Széchenyi war. Széchenyi wollte Budapest über die Brücke vereinen und zur modernen Hauptstadt eines modernen Ungarn machen.

Der Graf hatte abgesehen von seinem technischen und Erfindertalent auch ganz persönliche Gründe für den Brückenbau: Im Winter 1820 war die Donau wegen Treibeis eine Woche lang unpassierbar, was es Széchenyi unmöglich machte, an der Beerdigung seines Vaters teilzunehmen.

Die Hammersmith Bridge als Vorlage

Die Bauarbeiten verzögerten sich aus verschiedensten Gründen immer aufs Neue, bis endlich am 28. Juli 1840 der erste Pfahl in den Boden gerammt wurde. Im August 1842 folgte auf der Pester Seite die Grundsteinlegung der Brücke, die von dem englischen Ingenieur William Tierney Clark nach dem Vorbild der Hammersmith Bridge über die Londoner Themse geplant wurde.

Anschließend wurden Tausende von Pfählen aus kroatischem Kiefernholz mit jeweils 400 Hammerschlägen pro Pfahl ins Erdreich gerammt, für welche Arbeiten zwei Jahre lang etwa achthundert Arbeiter abgestellt waren. Pfeiler und Brückenmauern waren im Juli 1847 fertiggestellt; die Eisengussteile und Ketten wurden aus England bestellt und mit Hilfe von Dampfmaschine, Flaschenzügen und Rollen am Ufer oder von schwimmenden Gestellen an ihren Platz gehoben. Die Brücke wurde am 20. November 1849, nur wenige Monate nach der Niederlage des ungarischen Freiheitskampfes gegen die Habsburger, eingeweiht, wegen der Historie allerdings in einer kaum feierlichen Atmosphäre.

Die Wahl des Standortes war nicht an die Topografie der Budaer Seite angepasst: Die Brücke mündete in den Burgberg, weshalb 1857 der Tunnel gebaut werden musste. Beim Wiederaufbau nach dem Zweite Weltkrieg 1948/49 wurden die Tore der Pfeiler und die Brückenenden verbreitert, eine Fußgängerunterführung am Budaer Ende und eine Straßenbahnunterführung am Pester Ende gebaut.

Das Ende des Autoverkehrs

Im Frühjahr 2021 wurde mit der dringlich gewordenen vollständigen Sanierung begonnen und am 4. August 2023 die erneuerte Kettenbrücke eingeweiht. Der individuelle Fahrzeugverkehr auf der Brücke wurde nicht wieder ermöglicht, weil die neue Stadtführung ein „grünes“ Budapest verwirklichen will.

Für die Buslinien 16 und 105 bedeutet dies aber freie Fahrt über eine Kettenbrücke, die früher zu Spitzenzeiten ständig überlastet war. Heute befördern die Busse mehr als 1.600 Budapester und ihre Gäste pro Stunde über die altehrwürdige Kettenbrücke.

Quelle: https://www.budapester.hu/budapest/175-jahre-kettenbruecke

Quelle

Wiener Polizei lässt Demo-Teilnehmer nicht durch Nach Angaben einiger Augenzeuge…

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Wiener Polizei lässt Demo-Teilnehmer nicht durch

Nach Angaben einiger Augenzeugen hat die Wiener Polizei – angeblich zum Schutz vor einer Gegendemonstration – Ausgänge für die Friedensdemonstration gesperrt. Laut einer Polizei-Durchsage bleibt das Burgtor wegen der Gegendemo geschlossen. Die Stimmung heizt sich weiter auf.

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Die Patrioten sind die neue Realität

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29. November 2024 Ungarn Heute

Das Ziel der neuen politischen Kraft ist es, die Stimme der Patrioten in Europa zu stärken und der politischen Gemeinschaft des Kontinents eine neue Richtung zu geben. Bei der Veranstaltung betonten die Gründer, dass sie nicht nur eine Partei, sondern eine breitere Bewegung ins Leben rufen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sie sich zu Beginn des Jahres gesetzt haben.

Die Partei Patrioten für Europa wurde am 16. November in Paris gegründet. Das Ziel der neuen politischen Kraft ist es, die Stimme der Patrioten in Europa zu stärken und der politischen Gemeinschaft des Kontinents eine neue Richtung zu geben. Bei der Veranstaltung betonten die Gründer, dass sie nicht nur eine Partei, sondern eine breitere Bewegung ins Leben rufen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sie sich zu Beginn des Jahres gesetzt haben.

Ministerpräsident Viktor Orbán, Fidesz-Vorsitzender, dankte Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), für die Organisation der Versammlung und gratulierte dem neu gewählten Vorsitzenden des Parteienbündnisses, Santiago Abascal, dem Vorsitzenden der spanischen Partei VOX.

In seiner Analyse der Lehren aus den US-Wahlen stellte Viktor Orbán fest: „Der ehemalige Präsident Donald Trump, selbst ein Patriot, kehrt nach einer Amtszeit an die Macht zurück. „Wir können also mit Stolz sagen, dass wir Patrioten in der westlichen Welt in der Mehrheit sind“.

Im Folgenden können Sie Auszüge aus Orbán’s Rede lesen:

  • Die erste wichtige Erkenntnis sei, dass
die Linken alles tun würden, um uns politisch, moralisch und rechtlich zu vernichten, sie können den Gedanken nicht ertragen, dass wir an die Macht zurückkehren, sie denken, dass Demokratie nur existiert, wenn sie gewinnen, und sie denken, dass jedes Mittel, um unseren Sieg zu verhindern, legitim ist.

Wenn sie sehen, dass wir gewinnen, werden sie das Gesetz und die Gerichte als Waffen einsetzen, um uns zu stoppen“.

Das ist es, was sie mit Donald Trump gemacht haben, das ist es, was sie mit Matteo Salvini (Lega-Vorsitzender) gemacht haben, und das ist es, was sie mit unserer Gastgeberin, Marine Le Pen (RN-Vorsitzende), und Herbert Kickl, (FPÖ-Vorsitzender), zu tun versuchen, sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass es eine gemeinsame Antwort geben müsse.

  • Die zweite Erkenntnis aus den US-Wahlen ist,

dass man auch unter diesen extrem schwierigen Umständen gewinnen kann, und zwar nicht nur mit einer knappen Mehrheit, sondern mit einem historischen und monumentalen Sieg.

  • Die dritte Erkenntnis aus der Wahl ist,

dass man gewinnt, weil die Linke unfähig ist, zu regieren. Die Länder können viel besser regiert werden, aber die Linken haben nicht die Fähigkeit dazu. Sie hatten die Macht, aber unter ihrer Führung wurden Amerika und Europa schwach. Sie haben Inflation, Energie, Sicherheit, Krieg, Bildung, zivilisatorische Herausforderungen und natürlich die Einwanderung falsch gehandhabt. Sie sind die Hindernisse, um Amerika, Ungarn und Europa wieder groß zu machen.

Die neuen Zeiten erfordern eine neue Ära und neue Maßnahmen

„Die erste wichtige Lehre aus Präsident Trumps Wahlkampf und seinem Sieg ist: Wir müssen Stellung beziehen und unsere Positionen laut und deutlich kundtun“ Wir müssen uns nicht auf die politische Mitte zubewegen, weil die politische Mitte sich auf uns zubewegt hat“. Als Beispiel nannte Orbán die Einwanderung, die ein zentrales Thema in Trumps Wahlkampf war. „Präsident Trump hat nicht gesagt, dass die Vereinigten Staaten 30 Prozent der illegalen Einwanderer abschieben sollten, wie die Linke über ihn behauptete. Er sagte 100 Prozent, und wir sehen, wie sich das Volk entschieden hat! Wir brauchen eine so klare und mutige Führung. (.) Wir müssen unmissverständlich sagen: (.) kein Gender, kein Krieg, keine Einwanderung“.

Die Rolle des Westens in der Welt hat sich unweigerlich und unbestreitbar verändert. Auch das Verhältnis der europäischen Führung zu der Führungsmacht Amerika ändert sich, und in Europa entsteht eine neue politische Realität. „Im Grunde sind wir die neue Realität, die Patrioten“, unterstrich er.

„Es ist nicht länger ein leerer Geist des Establishments, sondern eine starke, konkrete Stimme, die jeden Tag nach Veränderungen in Europa ruft. Bei den Europawahlen haben die Menschen in Europa eine klare Botschaft gesendet: Sie wollen Veränderungen in Brüssel und wir müssen über Veränderungen nachdenken.

Wir sind jetzt die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Aber wir haben alle Chancen, am Ende der Legislaturperiode die stärkste Kraft zu sein. Wir haben bereits in Frankreich, der Tschechischen Republik und Österreich gewonnen, und wir werden diese Serie fortsetzen.

Natürlich liegen Herausforderungen vor uns, denn internationale Allianzen zu schmieden und die Politik zu koordinieren, ist für die Rechte schwieriger.

Wir sind Patrioten, wir lieben unser Land, aber jedes Land ist einzigartig. Auch wenn wir gemeinsame Probleme haben, brauchen verschiedene Länder unterschiedliche Lösungen. Die Linke ist in einer besseren Position, sie kümmert sich nicht um ihr Land, sondern nur um ihre Ideologie. Wir auf der Rechten können einige Themen finden, bei denen wir etwas bewirken können, und uns konkrete Ziele setzen, die uns vereinen. Eines der wichtigsten davon ist die Migration“.

„Die Ziele der Patrioten sind klar: Wir werden keine Menschen hereinlassen und diejenigen, die bereits hier sind, müssen abgeschoben werden. So einfach ist das.

Wir müssen unsere Grenzen und unsere Länder schützen. Schwache Grenzen machen ein schwaches Europa aus, starke Grenzen machen ein starkes Europa aus.

Wenn es Brüssel nicht gefällt, muss es die Regeln ändern oder sich aus ihnen zurückziehen, wie es unsere niederländischen Freunde getan haben. Wir Ungarn haben uns entschieden, eine Revolution zu starten. Wir werden keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen, egal, was Brüssel sagt“, erklärte Viktor Orbán.

Die Menschen in der westlichen Welt sind es leid, von den Linken regiert zu werden. Jede Partei der Linken ist wie ein schlechter und langer Film, er hat etwas zu sagen, aber am Ende gibt es keine Lösung und die Leute gehen nach der Hälfte der Zeit. Es ist Zeit für eine neue Geschichte, Patrioten sind am Horizont erschienen und eine Zeit der Souveränität ist angebrochen. Und wenn sie kommt, müssen wir Patrioten bereit sein.

Wir haben eine Vision, klare Ziele und einen konkreten Plan, um sie zu erreichen“, sagte Viktor Orbán und zitierte das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union:“Lasst uns Europa wieder groß machen“.

Quelle: https://ungarnheute.hu/news/viktor-orban-die-menschen-in-der-westlichen-welt-sind-es-leid-von-den-linken-regiert-zu-werden-37610/

MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/a-hazafisag-es-az-eros-europa-fontossagat-hangsulyozta-orban-viktor-a-patriotak-europaert-partszovetseg-elso-kozgyulesen/

Quelle

#Kosovo beschuldigt Serbien der Explosion am VersorgungskanalIn Kosovo hat Premi…

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#Kosovo beschuldigt Serbien der Explosion am Versorgungskanal

In Kosovo hat Premierminister Albin Kurti das Nachbarland Serbien für eine Explosion am Ibёr-Lepenc-Versorgungskanal für zwei Kohlekraftwerke verantwortlich gemacht. Er warf Serbien einen „terroristischen Angriff“ auf die grundlegende Infrastruktur vor, da tausende Menschen von Wasser- und möglichen Stromausfällen betroffen seien.

Die Explosion ereignete sich am Freitagabend in der Nähe der Ortschaft Zubin Potok im Norden Kosovos. Der Kanal versorgt unter anderem die Hauptstadt Pristina mit Trinkwasser.

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