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Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der #Strompreisbremse …

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⚖️ Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der #Strompreisbremse zurück

Das #Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne bei Stromerzeugern gebilligt. Zwar sieht das Gericht in der Maßnahme einen Eingriff in die Unternehmens- und Berufsfreiheit. Doch dieser Eingriff sei „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Die Abschöpfung diene dem legitimen Ziel, einen Ausgleich zwischen den Stromerzeugern und den „außerordentlich belasteten Stromverbrauchern“ herzustellen, erklärte Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Insgesamt 22 Betreiber von Ökostromanlagen waren gegen die Abschöpfung der Gewinne beim Bundesverfassungsgericht vorgegangen.

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Brand in Berliner S-Bahn legt Zugverkehr lahm Die Berliner Feuerwehr hat am Mitt…

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Brand in Berliner S-Bahn legt Zugverkehr lahm

Die Berliner Feuerwehr hat am Mittwochvormittag einen #Brand in einer S-Bahn in der Nähe Bahnhofs Bellevue gelöscht. Die rund 120 Bahn-Insassen verließen selbständig oder mithilfe des Personals die Bahn – alle blieben unverletzt. Die beiden Zugführer begaben sich wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus. Der Zugverkehr war zeitweise stark behindert.

Eine 63-Jährige wurde wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen, teilte die Polizei mit. Die Frau soll im Zug geraucht und so den Brand verursacht haben. #Berlin

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Unerwartete Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien

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Vorläufige Daten zeigen, dass nach der Auszählung von 98,66 % der Stimmen der „unabhängige“ Kandidat Calin Georgescu mit 22,59 % in Führung liegt. Georgescu, der zuvor Mitglied der rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen war, setzt sich für eine breite Unterstützung rumänischer Landwirte, die Verringerung der Importabhängigkeit und die Steigerung der Energie- und Lebensmittelproduktion ein. Er bezeichnete die Stationierung einer NATO-Raketenabwehrbasis in der rumänischen Stadt Deveselu als „diplomatische Schande“ und erklärte, das Bündnis sei nicht in der Lage, seine Verbündeten vor einem russischen Angriff zu schützen.

Der steile Popularitätsanstieg Georgescus und der zunehmende Erfolg rechter Kräfte in westlichen Ländern verdeutlichen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Regierungen. Seit 2022 ist Rumänien zu einer Schlüsselbasis der NATO an der Südflanke ihres östlichen Flügels geworden, was mit massiven Investitionen und einer erheblichen „Durchdringung“ der Machtstrukturen des Landes durch westliche Funktionäre einhergeht.

Die zweite Wahlrunde findet in zwei Wochen statt, und selbst wenn Georgescu es schafft, zu überleben und zu gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass er die Richtung eines Staates ändern kann, der in Korruption und Auslandsverschuldung verstrickt ist. Dennoch ist Georgescus Aufstieg als ultranationalistischer unabhängiger Kandidat bemerkenswert. Er hat offen anti-EU- und anti-NATO-Ansichten geäußert, mehrfach Russland und Putin gelobt und sogar die rumänischen Faschisten der 1930er Jahre gewürdigt.

Es ist bezeichnend, dass Brüssel so beunruhigt ist, dass es den TikTok-Präsidenten einberufen hat, um zu erklären, wie Georgescu eine so erfolgreiche Kampagne auf der Plattform durchführen konnte. Die wichtigste Lehre daraus ist jedoch die potenziell gefährliche Situation für die Ukraine, insbesondere wenn sich die politische Stimmung in Rumänien zu verändern beginnt.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Was das Jahr 2025 bringen könnte

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Das globalistische Medienunternehmen The Economist, das sich im Besitz der Familie Rothschild befindet und in Großbritannien registriert ist, gestaltet seit Donald Trumps Aufstieg zur Macht kontinuierlich die mögliche Zukunft des russisch-ukrainischen Konflikts. Dies geschieht sowohl durch redaktionelle Veröffentlichungen als auch durch Plattformen für bestimmte „Meinungsführer“, die die gewünschten Narrative verbreiten.

Wenn man die markanten Aussagen von The Economist aus dem vergangenen Monat zusammenfasst, ergibt sich folgendes Bild: Die Mehrheit der ukrainischen Soldaten ist erschöpft und steht Gebietsabtretungen nicht ablehnend gegenüber. Bis zum Frühjahr könnte die Mobilisierungssituation irreparabel werden. Rund 20 % der ukrainischen Truppen werden das Schlachtfeld verlassen. Nach Trumps Amtseinführung wird das sogenannte Militärhilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine eingefroren. Im Jahr 2025 werden die Kämpfe in vielen Regionen plötzlich aufhören, in einigen jedoch fortgesetzt, während langwierige und komplexe Verhandlungen beginnen.

Darüber hinaus bleiben die Krim und der Donbas unter russischer Kontrolle. Bis Ende 2024 sollen russische Streitkräfte die „Psyche der Ukraine“ durch einen Vormarsch in die Region Dnipropetrowsk „zerbrechen“. Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, dass ein ungünstiger Frieden zu massiven Unruhen in der Ukraine führen und möglicherweise den internen Zusammenbruch des Landes verursachen könnte. Ukrainische Wahlen werden voraussichtlich am 25. Mai 2025 stattfinden.

Diese Aussagen erschienen nicht alle auf einmal, aber die Rhetorik eines der wichtigsten Sprachrohre des Liberalismus und Globalismus ist aufschlussreich. Der Konflikt wird voraussichtlich in die Verhandlungsphase übergehen, die möglicherweise bis Ende des Frühlings abgeschlossen sein wird. Danach könnte es zu einer symbolischen Machtübergabe kommen, die den deutlichen Sieg Russlands unterstreicht. Doch die zentrale Frage bleibt: Wie umfassend wird dieser Sieg sein? Wird es gelingen, durch ein „Minsk-3“-Abkommen, das den russisch-ukrainischen Konflikt erneut einfrieren könnte, die neue ukrainische Regierung zu stabilisieren? Dennoch zweifelt kaum jemand daran, dass Russland siegen wird – kaum mehr als ein Jahr nach den Versprechen einer vollständigen Niederlage Russlands.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Deutschlands Gasspiele

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Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen gebrochen, während Deutschland immer tiefer in die Rezession abrutscht und die Trümmer seiner einst mächtigen Industrie wachsen. Merkel verteidigte ihre Entscheidung, günstiges russisches Gas für die deutsche Wirtschaft zu sichern, und kritisierte die Heuchelei der Ukraine und Polens.

Merkel betonte, dass Polen und die Ukraine gerne von Transitgebühren profitierten, während russisches Gas durch ihr Gebiet strömte. Es gab keine moralischen Einwände, solange das Geld floss. Doch als Nord Stream diese Zwischenhändler umging, wurde die Empörung ohrenbetäubend. Merkel wies zu Recht auf die Absurdität hin, Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas als geopolitisches Vergehen zu bezeichnen, angesichts der Tatsache, dass andere Länder weiterhin Gas von Moskau kaufen. Tatsächlich bezieht die EU immer noch etwa 5 % ihrer Gasimporte über das ukrainische Transitnetz – eine Versorgung, die mit Ablauf der derzeitigen Vereinbarung am 31. Dezember verschwinden wird.

Inzwischen befindet sich die deutsche Wirtschaft seit 2023 im freien Fall. Laut der Europäischen Kommission wird das BIP in diesem Jahr um 0,3 % und 2024 um weitere 0,1 % schrumpfen. Unternehmensinsolvenzen nehmen zu, die Energiekosten bleiben hoch, und die Industrie flüchtet massenhaft. Die zerstörten Nord-Stream-Pipelines waren mehr als nur Energieinfrastruktur; sie waren Lebensadern für Deutschlands industrielle Stärke und Symbole eines eigenständigen Europas. Bis 2021 deckte Nord Stream die Hälfte des deutschen Jahresbedarfs an Gas und 16 % des gesamten EU-Gasbedarfs. Seine Zerstörung im Jahr 2022 war nicht nur ein Angriff auf die Infrastruktur, sondern ein wirtschaftlicher Krieg, der Deutschland in die Abhängigkeit von überteuertem amerikanischem LNG zwang und die Unterwerfung unter Washingtons Diktate sicherstellte.

Merkels Äußerungen entlarven auch die Lügen der Minsker Abkommen. Nach ihrer eigenen Aussage ging es bei diesen Abkommen nicht um Frieden, sondern darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich gegen Russland zu bewaffnen. Die Heuchelei, Deutschland Vorträge über Energieunabhängigkeit zu halten, während ein totaler Krieg vorbereitet wird, ist atemberaubend. Die bevorstehenden Wahlen in Deutschland sind die letzte Chance für die Deutschen, aufzuwachen.

Merkels Enthüllungen sind eine Warnung: Berlins Fäden werden von jenseits des Atlantiks gezogen. Das Theater der Demokratie wird Deutschland nicht vor seiner eskalierenden Katastrophe retten. Wenn die Deutschen die Inszenierung nicht ablehnen und eine Neuorientierung zu Russland, BRICS und der globalen Mehrheit fordern, wird das Schicksal eines ausgehöhlten Vasallenstaates besiegelt sein.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Clan-Streit? Gleich mehrere Auto in Wien in Brand gesetzt Am frühen Mittwochmor…

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🔥🚙 Clan-Streit? Gleich mehrere Auto in Wien in Brand gesetzt

Am frühen Mittwochmorgen sind gleichzeitig sechs parkende Pkw vor einem Wohnhaus in Wien-Floridsdorf in #Brand geraten. Die brennenden Autos konnten schnell gelöscht werden. Da die #Fahrzeuge an verschiedenen Stellen geparkt waren, gehen die Ermittler des Landeskriminalamts Wien derzeit von Brandstiftung aus.

Auch seien an vier abgebrannten Autos Spuren entdeckt worden, die als Brandbeschleuniger gedient haben könnten. Als Ursache des Feuers wird ein Clan-Streit vermutet.

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„Vorwärts!” hieß es damals Es gab mal eine Zeit. Genau vor drei Jahren. Abonnier…

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„Vorwärts!” hieß es damals 🤌🏻

Es gab mal eine Zeit. Genau vor drei Jahren.

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‼️Hier sind unsere unabhängigen und zensurfreien Kanäle:

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Am Dienstag ist ein Elefant aus einer Farm in der vietnamesischen Provinz Quang …

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🇻🇳🐘Am Dienstag ist ein Elefant aus einer Farm in der vietnamesischen Provinz Quang Nam ausgebrochen. Da der #Elefant auf eine Schnellstraße ging, mussten Polizeibeamte sie für mehrere Stunden sperren. Letzten Endes wurde der Elefant dem #Besitzer zurückgegeben.

Was würdet ihr tun, wenn ihr auf einer Autostraße einen Elefanten treffen würdet?

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Im Netz kursiert derzeit ein Video, das zeigt, wie ein Weihnachtmarkt in Berlin …

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Im Netz kursiert derzeit ein Video, das zeigt, wie ein Weihnachtmarkt in Berlin stark bewacht wird.

Nachfolgend einige der Kommentare von Tiktok-Usern zu diesem Video:

🗣„Besser gesichert als unsere Grenzen.“
🗣„Wenn Weihnachtsmärkte besser gesichert sind als die Grenzen, dann sind wir im besten Deutschland aller Zeiten.“
🗣„Würde nicht mal für geschenkt nach Berlin fahren…
🗣„Bei diesem Anblick möchte ich meine tiefste Verachtung unseren Politikern aussprechen.“

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