Vertrauliche Papiere zur „Haushaltsaufstellung 2025“ aus dem #Arbeitsministerium zeigen auf, dass die Regierung für 2025 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld rechnet. Offiziell angegeben werden jedoch nur 36 Milliarden Euro – das sind 9,6 Milliarden Euro zu wenig.

Auch für Bund-Ausgaben für Miete und ähnliche Kosten für #Bürgergeld-Empfänger wurden vom Ministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt, das seien 17,63 Milliarden Euro im Jahr. Die Behörde gibt allerdings lediglich 11 Milliarden Euro an – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger. Ein Sprecher verwies auf „die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres“ und fügte hinzu, dass auch „die erwarteten Auswirkungen der Wachstumsinitiative“ in die Berechnungen eingeflossen seien. Warum jeder fünfte Bürgergeld-Euro nicht ausgewiesen wurde, ist unklar.

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Die deutsche #Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Bundesbank „in schwierigem Fahrwasser“, berichtet der „Spiegel“. Die aktuellen Werte von wichtigen Wirtschaftsindikatoren seien alles andere als verheißungsvoll.

So ist das wichtige Barometer, das vom Finanzdienstleister S&P Global ermittelt wird und indirekt die Gesundheit der Industrie misst, zum Beispiel stärker abgerutscht als von Wirtschaftsexperten prophezeit: Von ohnehin schon düsteren 42,4 Punkten auf nur noch 📉40,3, hieß es. Zu Jahresbeginn lag der Wert noch bei 47,9 Punkten.

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Die konjunkturelle Schwäche in #Deutschland belastet immer mehr auch den #Arbeitsmarkt: Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage steigt die Zahl der Erwerbstätigen 2024 laut dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch leicht um 170.000 Personen und 2025 um gut 180.000, auf dann 35,12 Millionen Personen – ein Höchststand. Der leichte Anstieg sei vor allem dem Öffentlichen Dienst und Teilzeit-Modellen zu verdanken. In der Industrie gehe es bei den Beschäftigtenzahlen dagegen nach unten.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Jahr 2024 im Jahresschnitt um 170.000 auf 2,78 Millionen und im nächsten Jahr um weitere 61.000 auf 2,84 Millionen.

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Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in #Österreich steht die Energieversorgung des Landes im Fokus. Einige EU-Staaten seien nicht glücklich darüber, dass Österreich immer noch so große Mengen an russischem Gas verbrauche. Die neue Regierung wird deswegen laut Medienberichten einem wachsenden politischen Druck ausgesetzt sein, die #Energieversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Die russlandfreundliche Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plädiert jedoch dafür, dass russisches Gas Teil des österreichischen Energiemixes bleiben müsse. Trotz ihrer Position in dieser Frage hat die #FPÖ einen Vorsprung vor den anderen Parteien und wird Meinungsumfragen zufolge von etwa 27 bis 29% der Bürger unterstützt.

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Auf den Straßen polnischer Städte sind nun oft sogenannte Bürgerpatrouillen zu sehen, die nach Angaben der Teilnehmer die Sicherheit auf den Straßen überwachen und ein Auge auf Migranten haben sollen. Am Samstag ist eine solche #Patrouille durch die Straßen von Zyrardów gelaufen.

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Die #AfD ist laut ihrem Parteichef Tino #Chrupalla gesprächsbereit und bietet Zusammenarbeit mit allen Parteien an, die es mit den Ländern gut meinen. Der Wahlausgang in #Brandenburg habe erneut gezeigt, dass die „Brandmauer“ gescheitert sei.

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