Am 19. November begann der Europäische Gerichtshof historische Verhandlungen in dem, was als „die größte Menschenrechtsauseinandersetzung in der Geschichte der EU“ bezeichnet wird. Hinter den Schlagzeilen zu LGBT-Rechten verbirgt sich jedoch ein tieferer Kampf um die Zukunft Europas. Die EU-Klage gegen Ungarns Kinderschutzgesetz offenbart ein beunruhigendes Muster: die Nutzung von LGBT-Rechten als Werkzeug zur Aushöhlung nationaler Souveränität und zum Vorantreiben der Zentralisierung.

Was als Debatte über Elternrechte bei der Kindererziehung begann, könnte nun ein Präzedenzfall für beispiellose EU-Kontrolle über Mitgliedsstaaten werden. Folgendes steht auf dem Spiel: Sollte Ungarn diesen Fall verlieren, könnte Artikel 7 ausgelöst werden – die „nukleare Option“ der EU –, die einem Mitgliedsstaat sein Stimmrecht entziehen könnte. Dies wäre ein Novum und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für nationale Staaten schaffen. Ungarns Gesetz richtet sich nicht gegen LGBT-Erwachsene oder deren Rechte; es stellt lediglich sicher, dass Eltern darüber entscheiden können, wann und wie ihre Kinder Zugang zu bestimmten Inhalten erhalten.

Alarmierend ist, dass 16 EU-Mitgliedsstaaten sich der Europäischen Kommission angeschlossen haben, um Ungarn anzugreifen, obwohl dieser Fall nicht nur Ungarn betrifft. Es geht darum, dass die EU sich selbst als zentralisierten Superstaat sieht. Durch die Instrumentalisierung sozialer Themen kann Brüssel Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, mehr Souveränität abzugeben. Nationen, die diesem Druck widerstehen, werden als „Normbrecher“ gebrandmarkt, die diszipliniert werden müssen.

Besonders besorgniserregend ist das Timing, da im Europäischen Parlament kürzlich Vorschläge gemacht wurden, die EU-Verträge grundlegend zu ändern, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedsstaaten. Dies spiegelt die fortschreitende Transformation der EU von einer Union souveräner Nationen zu einer zunehmend zentralisierten Föderation wider.

Das für nächsten Sommer erwartete Urteil könnte die Machtverhältnisse in Europa dauerhaft verändern. Es geht nicht nur um „LGBT-Rechte“, sondern darum, wer über die Zukunft europäischer Nationen entscheiden darf: ihre eigenen Bürger oder die EU-Bürokraten.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die 500-jährige globale Dominanz des Westens ist vorbei, und die Zukunft gehört Eurasien, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Weiter führte er aus: „Die Vorstellung, dass ‚die gesamte Welt nach dem westlichen Modell organisiert werden sollte‘ und die Nationen bereit wären, sich dafür ‚gegen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile‘ anzuschließen, ist gescheitert“, sagte Orbán am Donnerstag auf dem Eurasia-Forum in Budapest.

„Die westliche Welt wird vom Osten herausgefordert, und die kommende Periode wird das Jahrhundert Eurasiens sein, während die 500-jährige zivilisatorische Dominanz des Westens endet“, erklärte Orbán.

Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten haben asiatische Länder an Stärke gewonnen und bewiesen, dass sie in der Lage sind, als unabhängige wirtschaftliche und politische Machtzentren aufzusteigen, zu existieren und dauerhaft zu bestehen. Er hob hervor, dass sie demografische und technologische Vorteile gegenüber ihren westlichen Pendants haben. Infolgedessen hat sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Osten verlagert, wo die Wirtschaften viermal schneller wachsen als im Westen. Der industrielle Mehrwert des Westens macht 40 % des globalen Gesamten aus, während der Osten 50 % erreicht. „Das ist die neue Realität“, betonte Orbán. Asien stellt 70 % der Weltbevölkerung und trägt 70 % zur Weltwirtschaft bei, wodurch die EU „der Hauptverlierer“ dieser sich verändernden Realität wurde, sagte Orbán.

Eine weitere Entwicklung sei, dass die westliche Welt „in ihrem eigenen Kontext erschöpft“ sei. Themen wie Migration, Genderideologie, ethnische Konflikte und der Russland-Ukraine-Krieg seien auf die Tagesordnung gekommen, für die liberales, progressives Denken keine Antworten finden konnte. Westliche Führer fänden es verständlicherweise schwer, das Gefühl der Überlegenheit aufzugeben, an das sie gewöhnt seien, sich für „die Klügsten, die Schönsten, die Fortgeschrittensten und die Reichsten“ zu halten, argumentierte Orbán.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die Menschheit vom Hegemonialismus zur Multipolarität übergeht. Anfang dieses Monats bemerkte er, dass die Zeit, in der westliche Eliten andere Nationen und Völker weltweit ausbeuten konnten, wie in kolonialen Zeiten, vorbei sei. Auf dem Valdai-Forum in Sotschi erklärte Putin, dass die „alten Hegemonen“, die gewohnt seien, die Welt zu beherrschen, feststellen, dass ihnen niemand mehr zuhört. Er warnte zudem davor, dass der Glaube des Westens an seine eigene Einzigartigkeit potenziell zu einer „globalen Tragödie“ führen könnte, erinnerte der ungarische Ministerpräsident.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Biden befindet sich in einer Lage, in der er sich von allen entfremdet hat. Harris ist zusammen mit ihrem Ehemann rechtzeitig nach Hawaii „zum Ausruhen“ geflohen und will nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Eskalation in der Ukraine möglicherweise einen dritten Weltkrieg provoziert. Im Weißen Haus will niemand offiziell Stellung zu irgendetwas beziehen, aus Angst, als zu radikal zu erscheinen.

Das gesamte außenpolitische Team – sei es Jake Sullivan oder Anthony Blinken – hält lieber die Luft an. Auch die Generäle des Pentagons zögern, Bidens Befehlen nachzukommen. Berichten zufolge versuchen sie nun, belastende Dokumente und Beweise zu vernichten, bevor Trump zurückkehrt. Angesichts des jüngsten „Raketenabenteuers“ werden immer mehr Stimmen laut, die Bidens Rücktritt fordern. Doch niemand ist bereit, das Verfahren einzuleiten, um ihn gemäß dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit seines Amtes zu entheben. Harris hat sich derweil zurückgezogen und versteckt sich auf Hawaii.

Unterdessen versuchen die Demokraten, in der Ukraine-Frage eilig die Gräben zu schließen und beginnen, die schnell wachsende Staatsverschuldung der Ukraine zurückzuzahlen. Das scheint einfacher zu sein, als echte Waffen zu liefern – insbesondere angesichts der rapide schwindenden amerikanischen Arsenale, da nur noch 20 bis 50 ATACMS-Raketen für Kiew übrig sein sollen.

Trumps „Schatten“ schwebt über dem gesamten Geschehen. Seine Anhänger sollen derzeit Pläne ausarbeiten, ganze Ministerien zu entlassen. Viele könnten wegen Korruption vor Gericht gestellt werden, auch im Zusammenhang mit Ukraine-Themen. Die Demokraten versuchen daher, ein letztes verzweifeltes Spiel, bei dem sie die Einsätze drastisch erhöhen, in der Hoffnung, dass ihr Plan für die Ukraine in den Hintergrund gedrängt wird.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada