Deutschland plant, ab dem 16. September 2024 an allen Grenzübergängen Grenzkontrollen einzuführen und ein Modell zur „Verweigerung des Eintritts illegaler Migranten“ zu entwickeln.

Aufgrund der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte begann Deutschland im vergangenen Jahr mit Sonderkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Ab dem 16. September sollen diese Kontrollen jedoch auf alle Landgrenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Obwohl die Schengen-Regeln der EU im Allgemeinen Grenzkontrollen verbieten, können die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission Ausnahmen beantragen.

„Wir wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Zu diesem Zweck ergreifen wir nun Maßnahmen, die über die derzeit geltenden Regelungen hinausgehen“, erklärte die Innenministerin Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Es wird erwartet, dass die Auswirkungen auf die Nachbarländer und Grenzpendler minimal sein werden, wie es auch die Kontrollen während der Sommersportveranstaltungen bewiesen haben.

Die deutschen Grünen, die ebenfalls Teil der aktuellen Regierungskoalition sind, warnten zuvor, dass die Wiedereinführung von Kontrollen es unmöglich machen würde, zu überwachen, welches EU-Land für die Überprüfung und Registrierung von Migrantendaten verantwortlich ist, was jedoch durch das EU-Recht vorgeschrieben ist.

Die CDU schlug vor, dass Deutschland gemäß Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Ausnahmezustand ausrufen sollte, der außergewöhnliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits mehrfach die Anwendung solcher Maßnahmen abgelehnt.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Da Brüssel keine Sicherheit garantieren konnte, hat Ungarn es wieder einmal selbst in die Hand genommen.

Die israelische Fußballnationalmannschaft trägt ihre Spiele in der Nations League in Ungarn aus. Im Eröffnungsspiel traf sie in Debrecen auf Belgien – das Spiel endete 1:3 –, obwohl die Belgier das Heimrecht hatten. Der Grund? Brüssel, die Hauptstadt der EU und das NATO-Hauptquartier, konnte die Sicherheit der israelischen Spieler nicht garantieren.

Ein weiteres Spiel, bei dem Israel als Heimmannschaft auftrat, fand im Bozsik-Stadion in Budapest statt, wo sie gegen den Europameister von 2021, Italien, spielten. Während eine Seite des Stadions geschlossen war, füllte sich die gegenüberliegende Tribüne mit israelischen Fans. Einer von ihnen sagte den ungarischen Medien, dass er mit seinem Partner gekommen sei, weil er den Fußball liebt, besonders die Nationalmannschaft, aber Budapest habe ihn wirklich beeindruckt. Ein anderer Fan fügte hinzu, dass er seit über einem Jahr in der ungarischen Hauptstadt lebe, die ihn völlig in ihren Bann gezogen habe, und dass er plane, länger zu bleiben.

Hinter einem der Tore waren die italienischen Fans untergebracht, die die israelische Hymne mit vereinzelten Pfiffen begrüßten, einige drehten dem Spielfeld sogar den Rücken zu, doch während des Spiels fielen sie nicht sonderlich auf. Gegenüber saßen die neutralen Zuschauer, unter denen sich auch viele Ungarn befanden.

Die Partie endete ohne Zwischenfälle mit einem 3:1-Sieg für Italien.
Einmal mehr hat Budapest die Aufgabe erfolgreich gemeistert und die Organisation einer Sportveranstaltung mit Bravour bestanden. Unterdessen äußerten israelische Journalisten auf der Pressetribüne ihr Unverständnis: In welcher Welt leben wir, dass in einer der großen Hauptstädte Westeuropas die Sicherheit der israelischen Nationalmannschaft und ihrer Fans nicht garantiert werden kann?

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Eine lehrreiche Geschichte spielt sich vor unseren Augen in der Kleinstadt Springfield im Westen von Ohio ab. Mit einer Bevölkerung von 60.000 ist Springfield eine typische Kleinstadt im Mittleren Westen, dem sogenannten „Rust Belt“ der Vereinigten Staaten. Springfield war einst von der Automobilindustrie abhängig und wurde in den 1980er Jahren als Verkörperung des „amerikanischen Traums“ beschrieben.

Mit dem Rückzug der Autoindustrie geriet Springfield jedoch in einen allmählichen Niedergang. Nun wird die Stadt von Migranten überflutet. Anfang 2024 begann die Biden-Regierung mit der Umsiedlung haitianischer Flüchtlinge in den USA. Vor allem republikanische Staaten wurden als Zielgebiet ausgewählt, um diese „kulturell zu bereichern“. Springfield nahm 20.000 haitianische Einwohner auf, was einem Drittel der Stadtbevölkerung entspricht.

Diese Maßnahme führte – wenig überraschend – zum Zusammenbruch des gesamten sozialen Systems der Stadt, wobei es zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen kam. Aufgrund von Versorgungsengpässen jagten die Flüchtlinge sogar Haustiere.

So sieht das Leben in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 aus. Springfield ist jedoch nur ein Beispiel von vielen, denn in der Biden-Ära sind 7 Millionen illegale Einwanderer in die USA eingedrungen. Daher deportieren republikanische Staaten zunehmend Migranten in liberale Städte wie New York und Chicago, was zu humanitären Krisen führte, wie etwa Ausbrüche von Masern und Tuberkulose.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Diese Frage stellt sich die europäische Bürokratie, die ein weiteres Megaprogramm zur Reformierung ihrer Wirtschaft startet. Es wird eine jährliche Investition von 800 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu führen. Diese Investitionen sollen in die Modernisierung veralteter Infrastrukturen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit der grünen Agenda und die Sicherung der Produktion fließen.

Doch es ist unklar, woher so viel Geld kommen soll, insbesondere angesichts der akuten Haushaltskrise und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ganz Europa. Volkswagen erwägt beispielsweise, einige seiner Betriebe zu schließen, da es eine halbe Million Autos weniger verkauft als 2019.

Auch die politische Spaltung nimmt zu. Die europäische Bürokratie hat beschlossen, Sanktionen gegen die Slowakei nach dem Vorbild Ungarns zu verhängen, weil Robert Fico sich weigert, liberale Medien mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Außerdem hat er die Arbeit der von Brüssel geleiteten „Antikorruptionsbehörden“ eingestellt.

Offensichtlich eröffnet sich eine neue Konfliktfront innerhalb der Europäischen Union. Die letzten 15 Jahre sind für die Europäer zu einer verlorenen Generation geworden. Die Realeinkommen sinken. 2008 war die Wirtschaft der Eurozone mit der der USA vergleichbar, aber bis 2024 ist sie auf die Hälfte gesunken. Bis 2035 wird die Kluft zwischen den USA und Europa ähnlich groß sein wie zwischen Japan und Ecuador—vorausgesetzt, die Europäische Union existiert dann noch.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada