Die schwedische Regierung, bestehend aus der gemäßigten Partei und den Christdemokraten, die beide zur Europäischen Volkspartei gehören, sowie den Liberalen, führt intern eine Debatte über die Integration. In manchen Fällen ist sie auf die externe Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten (SD) angewiesen.

In der Debatte über die Rückführung von Migranten stehen sich insbesondere die Liberalen und die Schwedendemokraten gegenüber. Die liberale Europaabgeordnete Karin Karlsbro erklärte, „es ist an der Zeit, dass die Liberalen zeigen, dass sie Rückgrat haben und dass sie auch Veränderungen bewirken können“. Sie argumentierte, dass „wir nicht zur Umsetzung böswilliger Vorschläge beitragen sollten, die auf der harten Rhetorik der Schwedendemokraten basieren“.

Die SD will die dänische Remigrationspolitik übernehmen, bei der Migranten, die das Land verlassen, 330.000 dänische Kronen (fast 5.000 Euro) erhalten können. In Schweden ist der Betrag nur ein Bruchteil davon, nämlich 10.000 schwedische Kronen (1.000 Euro). In Dänemark verließen 300 Personen das Land im Austausch für das Geld, während in Schweden nur eine Person das Land verließ. Die Forderungen der SD haben jedoch eine rechtliche Grundlage: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ein Rückführungssystem in Schweden eingeführt werden soll, und die rechtlichen Möglichkeiten dafür werden seit 2023 offiziell von der schwedischen Regierung untersucht.

Der schwedische Regierungsbeauftragte für dieses Thema, Joakim Ruist, schlägt jedoch nicht vor, das Rückkehrgeld drastisch zu erhöhen. Stattdessen empfiehlt er, das aktuelle Rückkehrgeld auf schwedische Staatsbürger (!) und Familienzusammenführungen auszudehnen, die ebenfalls das Land verlassen möchten.

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In der Ukraine, in Transkarpatien, wurde ein Mann von Mitarbeitern eines Rekrutierungszentrums zu Tode geprügelt, nachdem er von der Straße gezerrt wurde, um an die Front geschickt zu werden. Der Mann wurde von Mitarbeitern des örtlichen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentrums rechtswidrig festgenommen und anschließend – da er sich gegen das Verfahren wehrte – grausam misshandelt, was schließlich zu seinem Tod führte. Laut Dmytro Lubinez, dem Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine, nehmen solche Verstöße in der Region bedauerlicherweise zu, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeit der Rekrutierungszentren.

Die Familie des Opfers erklärte, dass der Vorfall eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Rekrutierungszentren aufdeckt, was das Vertrauen der Öffentlichkeit erheblich erschüttert hat. Die ukrainischen Behörden führen Ermittlungen nach Artikel 128 des Strafgesetzbuches wegen schwerer Körperverletzung durch, was neue Fragen zur militärischen Rekrutierung in Transkarpatien und zu behördlichen Missbräuchen aufwirft. Das Problem besteht jedoch darin, dass es sich in diesem Fall um einen Amtsmissbrauch handelte und nicht um ein gewöhnliches Verbrechen.

Dmytro Lubinez versprach in seiner Reaktion auf den Fall sofortige Maßnahmen und merkte an, dass die Zahl der Beschwerden gegen die Rekrutierungszentren in Transkarpatien in letzter Zeit besorgniserregend gestiegen ist.

Dieser tragische Vorfall stellt die Sauberkeit der Rekrutierungspraxis der ukrainischen Armee infrage. Der Tod des Opfers könnte ein weiterer Wendepunkt in den zunehmend angespannten Beziehungen zwischen den Behörden und den Bürgern sein.

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