▶️ „Nichts Neues gesagt“: Friedensforscherin kommentiert Scholz‘ Aussagen zu Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Olaf #Scholz sorgte am Wochenende mit seinen Äußerungen zu möglichen Friedensverhandlungen zwischen #Russland und der #Ukraine für Aufsehen. Nicole Deitelhoff, Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, erklärte im ZDF, dass dies keinen grundlegenden Kurswechsel darstelle.

Sie betonte, dass die Diskussionen um Friedensgespräche und Waffenstillstandsverhandlungen bereits seit dem Frühjahr 2024 an Fahrt aufgenommen hätten und Scholz lediglich die Notwendigkeit betone, die Anstrengungen für diesen Prozess zu intensivieren.

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#Polen nennt deutsche Grenzkontrollen „inakzeptabel“ – auch Österreich skeptisch

Polens Regierungschef Donald #Tusk hat am Dienstag in Warschau die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. Er sagte, die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarn, darunter Polen, zu verschärfen, setze de facto das „Schengen-Abkommen außer Kraft“. Tusk kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien.

Auch #Österreich zeigte sich mit Blick auf Deutschlands Pläne kritisch und kündigte an, zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag der „Bild“. Das sei „geltendes Recht“.

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„Sprüche klopfen, nichts hingekriegt“, kontert Scholz Dobrindt

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf #Scholz auf den Eröffnungsbeitrag der Opposition mit einer selten emotionalen Rede reagiert. „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU und CSU beendet. Sie hat das große Sprücheklopfen beendet“, sagte er.

In Richtung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander #Dobrindt erklärte Scholz: „Sie sind der Typ Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ,Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit.“

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„Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren!“, sagt Dobrindt im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt hat zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag der Bundesregierung unter Kanzler Olaf #Scholz „Respektlosigkeit gegenüber den Sorgen der Bürger“ und eine „Verweigerungshaltung“ in Migrationsfragen vorgeworfen.

Dobrindt bezeichnete die Ampelregierung unter Führung des SPD-Kanzlers als „Koalition des Abstiegs“. Anders als erwartet sprach zunächst nicht Oppositionsführer Friedrich #Merz als Chef der größten Oppositionspartei.

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Gescheiterter Migrationsgipfel: Schuldzuweisungen von Scholz und Merz

Nach dem Abbruch der Gespräche zur irregulären #Migration machen sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf #Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, das Austreten aus der Runde bereits im Voraus geplant zu haben, und nannte das Verhalten „blamabel“.

#Merz hingegen bezeichnete die Regierung als „führungslos“ und machte die Grünen für das Scheitern verantwortlich. Seine Vermutung sei, „dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben“, wodurch SPD und FDP ihre Positionen nicht wie angekündigt durchsetzen konnten.

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Apple und Google verlieren Milliarden-Streit mit der EU endgültig

Die Konzerne haben vor dem höchsten Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage eingesteckt und müssen nun Milliarden an die EU-Kommission zahlen. Apple wird die von ihm 2016 geforderten 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zahlen müssen. Man wirft ihm Tauziehen um Steuervergünstigungen vor.

Google muss die noch 2017 verhängte Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen. Die Richter entschieden, der Techriese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßige Vorteile verschafft und somit seine Marktstellung missbraucht. Zuvor hatten Google und der Mutterkonzern Alphabet erfolglos vor dem Gericht der EU und dann vor dem EuGH geklagt.

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🚌🇪🇺 #Ungarn bietet Migranten Gratis-Busfahrten nach #Brüssel an

Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hat am Freitag mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land kommen.

Die Aktion ist eine Reaktion auf die Rekordstrafe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hat. Budapest nannte die Strafe „völlig ungerecht“ und kündigte an, sie nicht zahlen zu wollen.

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