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Migration könnte die deutsch-polnischen Beziehungen belasten

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Es scheint, dass Polen gerade erst anfängt zu verstehen, warum Ungarn die Migrationsbestrebungen der EU nicht unterstützt. Polen erhält nun Migranten aus Deutschland zurück, die ursprünglich über Polen in die EU eingereist sind.

Polen befürchtet, dass bis zu 40.000 Migranten aus Deutschland zurückkehren könnten. Gemäß dem Dubliner Abkommen ist das Land verpflichtet, alle Migranten aufzunehmen, die zuerst in Polen registriert wurden, bevor sie nach Deutschland weiterzogen, dort jedoch abgelehnt wurden. Das polnische Außenministerium befürchtet, dass dies in Zukunft zunehmend Spannungen zwischen Berlin und Warschau verursachen könnte, die auch auf andere Bereiche der deutsch-polnischen Beziehungen übergreifen könnten.

Polen erhält zunehmend zurückgeschickte Migranten aus anderen europäischen Ländern. Die meisten Migranten wurden von Deutschland verlegt, aber einige kamen auch aus Norwegen, Österreich und Estland zurück.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Hisbollah ernennt Vize-Chef zum neuen Anführer

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#Hisbollah ernennt ihren Vize-Chef zum neuen Anführer

Als Nachfolger des getöteten Hisbollah-Anführers, Hassan #Nasrallah, hat der Shura-Rat den bisherigen Vize-Chef der Bewegung, Naim Qassem, gewählt, berichtet die Agentur Reuters unter Verweis auf eine Mitteilung der Miliz. Demnach werde der 71-jährige Qassem den Widerstand in „edler Mission“ anführen und die bisherigen Ziele „bis zum Sieg“ weiterverfolgen.

#Qassem hatte seit dem Jahr 1991 den Posten des stellvertretenden Chefs der Gruppe inne und gilt seit langem als einer der führenden Sprecher der Hisbollah, der unter anderem Interviews für ausländische Medien gibt.

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Warnstreiks bei Porsche: Tausende Beschäftigte legen Arbeit nieder

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IG Metall: Tausende Beschäftigte bei Porsche-Warnstreiks

Auch in Baden-Württemberg hat es am Dienstag erste Protestaktionen im Rahmen der bundesweiten #Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gegeben. Beim Autobauer #Porsche in #Stuttgart legten nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall tausende Beschäftigte ihre Arbeit nieder.

In der Nachtschicht beteiligten sich demnach zunächst rund 500 Beschäftigte. In der Frühschicht seien es rund 4000 Beschäftigte gewesen.

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Wirtschaftsverbände fordern abgestimmte Politik von Ampel

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Wirtschaftsverbände fordern abgestimmte Politik von der Ampel-Regierung

Vor den Gipfeltreffen mit Mitgliedern der Bundesregierung am Dienstag haben Wirtschaftsverbände von der Ampel ein einheitliches und schnelles Handeln gefordert. „Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile“, betonte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, gegenüber dpa. Nun sei ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan nötig und keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, kritisierte die Treffen. Was diese „inflationäre Gipfelei“ der Ampellegislatur bringen solle, „kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).

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Britische Streitkräfte in NRW und Niedersachsen: Konvois erwartet

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Konvois britischer Streitkräfte in NRW und Niedersachsen erwartet

Mehrere große Militärverbände der britischen Streitkräfte sollen vom 29. Oktober bis 7. November mit täglich rund 70 Radfahrzeugen durch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fahren. Die Fahrten schließen ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Senne ab. Der Abfahrtsort der britischen Konvois ist nach Ende der Übung die Normandy-Kaserne am nördlichen Rand von Paderborn in NRW.

Zielort ist der Hafen in Emden an der niedersächsischen Nordseeküste zur Weiterfahrt per Schiff nach Großbritannien. Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf den Hauptverbindungsstraßen in NRW und Niedersachsen, werden um besondere Aufmerksamkeit gebeten. Zu den bis zu einem Kilometer langen Marschkolonnen sollte ein möglichst großer Abstand eingehalten werden.

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Kindergarten in St. Pölten: Heiligen Martin durch „Mondbären“ ersetzt

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🤯Kindergarten in Österreich ersetzt heiligen Martin durch „Mondbären“ – wegen Migranten

In einem Kindergarten in St. Pölten soll das traditionelle Martinsfest nun durch eine neue Feier mit dem „Mondbären“ ersetzt werden. Laut dem freiheitlichen St. Pöltener Gemeinderat Martin Antauer fiel die Entscheidung des stark migrantisch geprägten Kindergartens in „vorauseilendem Gehorsam“. „Für unsere Traditionen werden wir uns sicherlich nicht genieren, so wahr ich Martin heiße“, so Antauer.

Laut Anfrage der „Kronen Zeitung“ hält die zuständige Abteilung des Landes den Mondbären geeigneter als den heiligen Martin, „Zweijährigen die Botschaft von Teilen, Rücksichtnahme und Freundschaft zu transportieren”. Viele Eltern zeigten kein Verständnis für diese Entscheidung.

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Seniorenresidenz-Insolvenzen in Berlin: Auswirkungen gestiegener Pflegekosten

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Seniorenresidenz-Leiter berichtet von Auswirkungen gestiegener Pflegekosten auf dessen Heim

Aufgrund der angestiegenen monatlichen Kosten melden einige Pflegeheime in Berlin Insolvenz an. Der Leiter einer Seniorenresidenz, Matthias Küßner, in dessen Einrichtung die monatlichen Kosten für die Pflege um 400 Euro steigen sollen, berichtet nun, was sich in seinem Heim verändert hat. So haben sie bereits Wasserflaschen abgeschafft.

Seine Einrichtung koche zudem immer noch frisch. Aber: „Ob wir das bei den Preissteigerungen lange durchhalten, kann ich auch nicht garantieren.“ Einige würden zusätzlich abhängig von der Sozialhilfe, weil sie den Eigenanteil für das Pflegeheim nicht mehr zahlen könnten. Jetzt gebe es sogar einen Bewohner, bei dem die Kinder überlegen würden, ihn aus dem Heim rauszunehmen, „weil die Sozialhilfebeantragung zu lange dauert und sie einfach die finanziellen Mittel nicht haben, um das jetzt zu überbrücken“.

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Proteste in Georgien: Tausende gegen Wahlergebnisse

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#Georgien: Tausende protestieren gegen Wahlergebnisse

Nach dem Sieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ bei der Parlamentswahl in Georgien sind am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen. Die Opposition forderte Neuwahlen und warnte, dass sie auf ihre Abgeordnetenmandate im #Parlament verzichten werde. „Sie haben die Wahlen nicht verloren. Ihre Stimme wurde gestohlen“, sagte die georgische Staatschefin Salome Surabischwili vor der Menge.

Der der Regierungspartei nahestehende ungarische Premier Viktor Orban, der in Tiflis zu Besuch ist, wurde von Demonstranten ausgepfiffen. Auf X schrieb er, dass Georgien statt nutzloser Belehrungen seitens Europas Unterstützung brauche.

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Israel zerstört Irans Verteidigungspotenzial vollständig

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#Israel gibt Zerstörung von gesamtem iranischem Verteidigungspotenzial bekannt

Der jüngste israelische Luftangriff auf den #Iran hat die gesamten strategischen Luftverteidigungskapazitäten des Landes vernichtet, berichtet das israelische Armeeradio Galei IDF unter Berufung auf Quellen im nationalen Sicherheitssystem.

Demnach gehörten dazu alle Batterien von Boden-Luft-Raketen mit großer Reichweite. Tatsächlich verfüge der Iran derzeit nur über eigene Modelle mit kurzer Reichweite. In den nächsten zwei bis drei Jahren werde der Iran nicht im Stande sein, seine strategischen Kapazitäten wiederaufzubauen, und es werde dauern, bis er neue Systeme nach iranischem Vorbild hergestellt habe, heißt es.

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