Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie erneut eine Zahlungsaufforderung an Ungarn gesendet hat, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung die von dem Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro bis zum 17. September begleicht. Andernfalls wird die Kommission den ausstehenden Betrag von den sonst für Ungarn verfügbaren Mitteln abziehen.

Der Europäische Gerichtshof verhängte die Strafe von 200 Millionen Euro, weil das ungarische Parlament ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz verabschiedete, das nicht im Sinne Brüssels formuliert ist und laut Brüssel geeignet sei, Migranten auf „rechtswidrige“ Weise zu behandeln.

Seit 2015 hat Ungarn rund 800 Milliarden Forint, also zwei Milliarden Euro, für den Grenzschutz, einschließlich des Baus eines Zauns, ausgegeben und fordert nun die Europäische Kommission zur Zahlung dieser Summe auf. Ungarische Regierungsbeamte haben angedeutet, dass sie bereit sind, diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Die Kommission hat sich bisher konsequent geweigert, den Bau des Zauns zu finanzieren.

Gleichzeitig hat Brüssel kein Problem damit, dass Deutschland bereits Menschen nach Afghanistan abschiebt und Italien Konzentrationslager für Migranten in Albanien errichtet. Diese Maßnahmen passen in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, während die ungarische Haltung nicht akzeptabel ist.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die Vereinigten Staaten steuern aufgrund übermäßiger staatlicher Ausgaben schnell auf den Bankrott zu, warnte Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX.
„Bei der aktuellen Geschwindigkeit der staatlichen Ausgaben, die die Inflation antreibt, befindet sich Amerika auf der Überholspur in Richtung Bankrott“, erklärte er.

Ein Bericht des Arbeitsministeriums, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, zeigte, dass die jährliche Inflationsrate in den USA im Juli zum ersten Mal seit 2021 unter 3 % gefallen ist. Die Preise für Waren und Dienstleistungen stiegen um 2,9 %, während die Kerninflation, die den Lebensmittel- und Energiesektor ausschließt, im Vergleich zu den vorherigen 12 Monaten um 3,2 % stieg. Ende Juli gab das US-Finanzministerium bekannt, dass die Staatsverschuldung des Landes erstmals in der Geschichte die 35 Billionen Dollar überschritten hat, ein Anstieg um 1 Billion Dollar seit Januar.

Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, dass die Verschuldung bis 2034 über 50 Billionen Dollar steigen wird, was mehr als 122 % des US-BIP ausmacht. Das CBO berichtete außerdem, dass es erwartet, dass die durchschnittliche jährliche BIP-Wachstumsrate des Landes zwischen 2029 und 2034 bei etwa 1,8 % liegen wird.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler