Das vor der Wahl versprochene Programm von Friedrich Merz hätte eine Lösung für viele Probleme sein können, die nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU beispielhaft hätte sein können.

Die vorgezogenen Wahlen und die gestiegene Popularität der extremen Rechten seither waren eine klare Botschaft der Wähler an die Politiker, was sie wollten: vor allem ernsthafte und wirksame Veränderungen im Bereich der Migrationspolitik. Das scheint der Regierung Merz jedoch nicht gelingen zu können.

Das knapp 1000 Milliarden Euro schwere Paket zur Verteidigungsbereitschaft und zum wirtschaftlichen Aufschwung wurde von der noch nicht gebildeten Bundesregierung bereits durch das Parlament gepeitscht, hat aber bisher nur eines Ergebnis gebracht: die Ernüchterung der Wähler. Umfragen zufolge würden bereits 5% der Wähler anders wählen als im Februar, die CDU/CSU fiel auf 27% und die AfD kam auf 23%.

Die SPD unterstützt die Migrationsbeschränkungen derweil nicht, und Merz hält an Brandmauer fest und kooperiert nicht mit der AfD, die die Maßnahmen unterstützen würde und die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Es gibt auch ein Problem, wie der Wille der Wähler ignoriert wird, wenn die zweitbeliebteste Partei aus der Koalition ausgeschlossen wird.

Dass die SPD unter Ausnutzung ihrer Position als einzige Koalitionsoption für die CDU/CSU nicht nur keine verschärfte Zuwanderung unterstützt, sondern auch Maßnahmen fordert, die Migranten sogar langfristig zum Verbleib in Deutschland bewegen, ist ein definitives Zertrampeln des Wählerwillens und prophezeit eine äußerst düstere Zukunft in Deutschland.

Experten sagen derweil lediglich, dass das überwiesene Finanzpaket junge Menschen ihrer Zukunft in Deutschland berauben wird, da es in Zukunft eine enorme finanzielle Belastung sein wird. Damit wird die Abwanderung durch die Maßnahme der Regierung angekurbelt, nicht gerade die Erhöhung des Lebensstandards der deutschen Bevölkerung.

Aus heutiger Sicht sind sie nicht nur der Verschärfung der Migrationspolitik, der Erhöhung der inneren Sicherheit und der Entlastung des Gesundheits- und Sozialsystems nicht näher gekommen, sondern es wird erwartet, dass mit diesem Paket Geld aus den letztgenannten Systemen abgezogen werden muss, da das Loch von 30 bis 40 Milliarden Euro im Haushalt mit etwas gefüllt werden muss. Wird die Vertreibung junger Menschen dazu beitragen, das andere Wahlversprechen zu erreichen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit? Kaum ein Monat ist seit der Wahl vergangen, und die deutschen Wähler erleben eine gewaltige finanzielle Wende. Da sich die kompromisslosen Parteien von Tag zu Tag weiter von einer Einigung entfernen, verliert Deutschland immer mehr seine Position als führendes Land der EU, und die Chancen, eine eigene und gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen, sinken.

In der EU sehen wir ähnliche Prozesse, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Programm Rearm Europe, da dort Experten ähnliche Bedenken äußern. Wie wird sichergestellt, dass der riesige Finanzrahmen effizient genutzt und richtig gruppiert wird? Wird die zunehmend eigenständige Verteidigungspolitik dieser EU in der Lage sein, ihre Mitgliedstaaten vor Bedrohungen von außen zu schützen und entschlossen zu handeln, wenn sie nicht in der Lage ist, die Interessen der Mitgliedstaaten in diesem Maße zu koordinieren?

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die Europäische Kommission hat Ungarn erneut aufgefordert, die Strafe zu zahlen, die wegen der Nichteinhaltung der Migrations- und Asylvorschriften durch die ungarische Regierung verhängt wurde. Die Höhe des Bußgeldes erhöht sich um eine Million Euro pro Tag.

Zusätzlich zu der im Juni letzten Jahres verhängten Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro steigt die Geldbuße um 1 Million Euro pro Tag, bis die ungarische Regierung das Migrationsgesetz ändert, also mit den Erwartungen der EU in Einklang bringt. Die von Népszava angeforderten Zahlen zeigen, dass der Ausschuss alle zwei Monate einen Zahlungsbescheid an die ungarische Regierung sendet. Nach der letzten Forderung im Januar ging am 17. März die nächste Forderung in Budapest ein.

Bis Mitte März hatte Ungarn Geldbußen in Höhe von 477 Mio. EUR (191 Mrd. HUF) eingenommen, von denen 357 Mio. EUR (143 Mrd. HUF) bereits abgezogen worden waren. Bisher wurden die Beträge von sechs Zahlungen abgezogen, und auch auf die versäumten Zahlungen werden Zinsen berechnet. Davon flossen insgesamt etwas mehr als zweieinhalb Millionen Euro (eine Milliarde Forint) an Zinsaufwendungen ein.

Im Jahr 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die ungarischen Gesetze nicht mit den europäischen Vorschriften im Bereich Migration und Asyl übereinstimmen, da Asylbewerber keine Rechtsbehelfe oder geeignete Verfahren erhalten und in den Transitzonen nicht angemessen untergebracht sind. Daraus resultierte ein Grundbußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro, das bis heute steigt.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth