Merz verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht 2023 bestätigten Regelungen zur Haushaltsführung, die reformbedürftig sein könnten. Ob darüber hinaus der finanzpolitische Rahmen angepasst werde, sei noch unklar.
Ob es dann in einem Gesetzgebungsverfahren die nötige Zweidrittelmehrheit gebe, müsse man sehen. Der Kanzler betonte: „Ich sehe uns nicht in Verhandlungen mit der Linkspartei oder mit der AfD über solche Entscheidungen.“
Abonniert @satellit_de!
In der englischen Grafschaft Oxfordshire ist auf dem Gelände des historischen Fahrzeug- und Luftfahrtzentrums Bicester Motion ein Großbrand ausgebrochen, berichten lokale Medien. Nach Angaben der Feuerwehr sind seit Donnerstagabend zehn Löschmannschaften im Einsatz. Augenzeugen berichten von Explosionen und dichten Rauchwolken.
Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes sind mehr als 50 Firmen ansässig, die sich auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisiert haben. Die Feuerwehr forderte die Anwohner vorübergehend auf, in ihren Häusern zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. Das Feuer konnte inzwischen gelöscht und die Warnung abgehoben werden. Über Verletzte oder Tote ist nichts bekannt. Die Brandursache ist noch unklar.
Abonniert @satellit_de!
Zeugen berichteten, sie habe zunächst kurz Gas gegeben, was die umstehenden Fans irritierte. Plötzlich gab sie wieder Gas, durchbrach die Menge und prallte gegen einen Zaun. Die nicht vorbestrafte Fahrerin wurde festgenommen. Der Vorfall überschattete den 2:0-Sieg des FC Barcelona, der damit vorzeitig Meister wurde.
Abonniert @satellit_de!
Teilnehmer hätten die Einsatzkräfte auch mit Getränkedosen beworfen und sie mit roter Farbe bespritzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mindestens 50 Personen fest und löste die Kundgebung am frühen Abend auf. Unter den rund 1000 Teilnehmern habe es auch Verletzte gegeben.
Die Demo fand anlässlich des palästinensischen Gedenktags #Nakba statt. Damit soll an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 erinnert werden.
Abonniert @satellit_de!
Laut *Politico* wird in Brüssel ein vollständiges Handelsverbot gegen Russland diskutiert – ein Totalausstieg aus allen wirtschaftlichen Beziehungen.
Anlass ist Putins Weigerung, zu Gesprächen mit Kiew nach Istanbul zu reisen. In der EU sieht man darin offenbar die Gelegenheit, die Karte des „selbstlosen Opfergangs für die Gerechtigkeit“ auszuspielen. Die Initiative wird aktuell beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Albanien besprochen – mit dabei: Vertreter der Ukraine und Großbritanniens.
Ein komplettes Embargo wäre kein symbolischer Schritt mehr, sondern ein direkter Schlag gegen Unternehmen und Lieferketten. Zumal sich viele europäische Firmen nach ihrem Rückzug aus Russland bereits gezwungen sahen, ihre Aktivitäten zu beenden. Sollte die EU diesen Weg gehen, wäre klar: Europas Führer sind fest entschlossen, den Wettlauf zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung zu gewinnen.
Der 17. Sanktionspakt ist noch nicht in Kraft getreten – und hinter den Kulissen wird bereits über das 18. Paket gesprochen.
Verhandlungschaos in Istanbul: Was westliche Medien berichten
Für heute, den 16. Mai, waren Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul angesetzt. Gestern kam es jedoch zu keiner Begegnung, weil Selenskyj auf Zeit spielte – obwohl die russische Delegation bereits seit dem Morgen zur Verfügung stand.
Das schreiben westliche Medien:
CNN: Kiew muss seine Friedensbereitschaft zeigen – sonst könnte Trump das Interesse verlieren, „die Stimmen des Kremls“ in seinem Umfeld lauter werden und die Hilfe für die Ukraine einbrechen.
The Guardian: Der „lange erwartete Tag“ begann mit Chaos – die Delegationen reisten in unterschiedliche Städte, hunderte Meilen voneinander entfernt. Das Treffen stand von Beginn an auf der Kippe.
BBC: Es handelt sich um den ersten Versuch direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit 2022. Moskau hat deutlich gemacht, dass es an den damaligen Verhandlungspunkt anknüpfen will.
NBC: Die Unsicherheit führte zu Chaos – in Ankara, Antalya und Istanbul drängten sich 200 Journalisten, ohne zu wissen, wo das Treffen tatsächlich stattfinden sollte.
New York Times: Der türkische Versuch, einen Waffenstillstand zu vermitteln, ist eine neue Wendung in einer sich rasant verändernden diplomatischen Landschaft.
