Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hat versprochen, im Falle seiner Wahl im November innerhalb eines einzigen Tages einen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Konflikt erreichen zu können. Sein Sieg könnte eine Reduzierung oder sogar die vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine bedeuten, was tatsächlich erheblichen Druck auf Kiew ausüben könnte, um Friedensgespräche zu führen.

Das wichtigste Anliegen von Donald Trumps Wahlkampagne ist die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Er hat wiederholt erklärt, dass das Drängen auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausbruch des Krieges geführt habe. Er fügte hinzu: „Die unüberlegte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde ein ernsthaftes Problem für Russland darstellen, und das hat zum Ausbruch des Konflikts beigetragen. Wären wir damals klüger gewesen, hätte Putin die Ukraine nicht angegriffen.“

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Anfang Juni hat die Ukraine im Rahmen neuer Sanktionen die Druschba-Ölpipeline geschlossen, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wurde. Lukoil, eines der weltweit größten börsennotierten integrierten Ölunternehmen und eines der größten Unternehmen Russlands, konnte seine Lieferungen nicht erfüllen. Das ungarische Ölunternehmen MOL hat noch einen Vertrag über den Kauf von 4 Millionen Tonnen Öl von Lukoil. Es ist möglich, dass die Ukraine in diesem Jahr alle russischen Öllieferungen vollständig blockiert, als „Antwort“ darauf, dass Ungarn sich weigert, Waffen an Kiew zu liefern.

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erörterte am 2. August mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission verhindert, dass ein Kandidatenland die Energiesicherheit der Union gefährdet. Auch die Slowakei hat sich an die Europäische Kommission gewandt und diese aufgefordert, so schnell wie möglich offizielle Konsultationen mit Kiew aufzunehmen, da die Maßnahmen der Ukraine gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen verstoßen, das den ungestörten Betrieb der Energieversorgung gewährleistet.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, dass Kiew mit seinen Maßnahmen zur Beschränkung des Transits russischer Ölexporte der Slowakei, Ungarn und der Ukraine schade, während Russland davon unberührt bleibe. Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini kündigte an, dass sein Land Gegenmaßnahmen ergreifen werde, falls die Ukraine die Sanktionen fortsetzt, und fügte hinzu, dass dies für die Ukraine nicht „vorteilhaft“ wäre. Wie die Slowakei die Situation lösen möchte, wurde jedoch nicht weiter ausgeführt.

Es scheint, dass Ungarn und die Slowakei nur dann eine Chance haben, das Problem zu lösen, wenn Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Trump hat erklärt, dass die Bewaffnung der Ukraine nicht im Interesse der USA liegt.

Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, würde er wahrscheinlich einen pragmatischen und realistischen Ansatz in der Ukraine-Frage verfolgen und die Interessen der USA in den Vordergrund stellen. Sein politischer Ansatz würde sich auf Verhandlungen und den Erhalt der US-Dominanz konzentrieren, wobei er sich auf eine schnelle diplomatische Lösung des Konflikts konzentrieren würde. Er hat behauptet, dass er einen weiteren Krieg verhindern und den bestehenden Konflikt beenden könnte, und fügte hinzu, dass Putin keinen Krieg begonnen hätte, wenn er statt Biden Präsident gewesen wäre.

Trumps Aussage, dass er den Konflikt schnell beenden könnte, deutet darauf hin, dass er in gewissem Maße zu Kompromissen mit Russland bereit wäre. Dieser Ansatz würde zu seiner Fokussierung auf die Lösung innerer Probleme in den Vereinigten Staaten passen. Eine solche Politik könnte jedoch eindeutig negative Folgen für die Ukraine haben. In diesem Fall wäre die derzeitige Führung der Ukraine gezwungen, eine völlig andere Strategie zu entwickeln.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die Verhaftung von Pavel Durov, dem Eigentümer von Telegram, in Frankreich passt in die allgemeine Strategie, soziale Netzwerke in Europa stärker zu kontrollieren. Vor nicht allzu langer Zeit hat die EU ihr eigenes „Digitalgesetz“ verabschiedet, das IT-Giganten verpflichtet, alle Inhalte zu entfernen, die von einem EU-Mitgliedstaat in irgendeiner Weise als anstößig angesehen werden. Andernfalls können die digitalen Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Ähnliche Verbote werden auch in Großbritannien eingeführt, allerdings mit Geldstrafen in Höhe von 10 % des Umsatzes.

Insbesondere Twitter/X und Telegram wurden beschuldigt, den Teilnehmern der jüngsten Zusammenstöße, die als Rassenunruhen in England beschrieben wurden, eine Plattform zu bieten. Die Situation wurde absurd, als die Ursache für die Pogrome nicht in der sich rapide verschlechternden Lage in Großbritannien gesehen wurde, sondern in der Kommunikation rechter Aktivisten auf Telegram. Die Anwesenheit unkontrollierter Informationsquellen hat die von der Labour-Partei geführte Regierung und ihre Gesinnungsgenossen auf der anderen Seite des Ärmelkanals in den Wahnsinn getrieben.

Die rechtlichen Angriffe gegen Pavel Durov und Elon Musk wurden also schon lange vorbereitet. Amerikanische Republikaner haben Elon Musk, dem Eigentümer von „X“, dringend geraten, nicht nach Europa zu reisen, da er dort möglicherweise verhaftet werden könnte. Die Demokraten hingegen sind zunehmend zufrieden, dass ihre Interessen durchgesetzt werden. In den USA sind ähnliche Verschärfungen aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen schwerer umzusetzen, weshalb Brüssel als Sprachrohr genutzt wird.

Die bisherigen Geldstrafen haben jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, was die Behörden dazu zwingt, weiter zu eskalieren und die Eigentümer der Plattformen direkt zu bedrohen. Pavel Durov wird vor erheblichen Herausforderungen stehen, da sein russischer Hintergrund seine Situation weiter verkompliziert. Musk hingegen könnte hoffen, dass er, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, eine Position im Weißen Haus einnehmen kann, um eine Gegenoffensive gegen die europäische Bürokratie zu starten.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth