Bayern will rechtsextremen Partei-Mitarbeitern Gehalt streichen
Der bayerische Landtag will Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gehälter aus Steuermitteln mehr bezahlen. Die Landtagspräsidentin Ilse #Aigner stellte am Montag dazu ein Rechtsgutachten vor, laut dem eine derartige Klausel in das Abgeordnetengesetz eingebaut werden könne.
Scharfe Kritik dazu äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Christoph Maier: „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge.“ Durch „willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz“ werde in die Autonomie „frei und demokratisch gewählter Abgeordneter“ eingegriffen.
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