💸🧐 Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der #SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
Scharfe Kritik hingegen kam von der Fraktionsvorsitzenden der #AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker: Eine Notlage sei nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis. „Die #Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon“.
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