Der #Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr.
Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche.
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