Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“: Thüringer Verfassungsschutz unterschlägt wichtiges Papier
Laut „Apollo News“ hat der Verfassungsschutz Thüringen bei der #AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität ausgeklammert. Präsident Stephan Kramer habe ein circa 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen lassen. Danach folgte ein rund 30-seitiges Zusatzgutachten mit dem Fokus auf Indemnität, das die Einstufung infrage stellen könnte.
Kramer schloss jedoch dieses Papier mit der Begründung aus, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Zudem wird ihm vorgeworfen, dem Autor des Gutachtens körperliche Gewalt angedroht zu haben. Die Beschwerde des Mitarbeiters beim Innenministerium blieb erfolglos.
Abonniert @satellit_de!