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Georgien: Parlament überstimmt Veto – Agentengesetz tritt in Kraft

„Agentengesetz“: Georgiens Parlament überstimmt Veto der Präsidentin In Georgien...

„Agentengesetz“: Georgiens Parlament überstimmt Veto der Präsidentin


In Georgien kann das sogenannte Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft treten. Das Parlament in Tiflis lehnte am Dienstag das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili mit einer Mehrheit der Stimmen ab.

Surabischwili hat nun fünf Tage Zeit, um das Gesetz zu billigen. Falls sie das nicht tue, soll der Parlamentspräsident das Gesetz unterzeichnen. Vor, während und nach der Abstimmung des Parlaments gingen Demonstranten in der georgischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren.

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