Scholz reklamiert „größte Wende“ in der #Asylpolitik für sich
Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. Wesentliche Entscheidungen wie Leistungskürzungen für Asylbewerber und stationäre Grenzkontrollen seien schon seit 2023 gefallen, so Scholz im ZDF-Sommerinterview.
Nach dem Anschlag von Solingen habe die Regierung nun ein weiteres #Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte der Kanzler. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem wolle Scholz „effektives Grenzmanagement“ mit der Union im Rahmen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes ausbauen.
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