Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen – wegen AfD
Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow hat die AfD unter ihrem Landeschef Björn #Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. Die mögliche Einflussnahme der #AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen. Ramelow sieht nach eigenen Worten nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.
Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow hat die AfD unter ihrem Landeschef Björn #Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. Die mögliche Einflussnahme der #AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen. Ramelow sieht nach eigenen Worten nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.
Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme, bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“.
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