Angesichts der jüngst von Vonovia und anderen Konzernen angekündigten #Mieterhöhungen um bis zu 15% statt früher vereinbarter 11% fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed #Saleh vom Senat mehr Tempo bei der Erarbeitung des geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.
CDU und SPD hatten dies im Koalitionsvertrag verabredet, um den Rahmen für mögliche staatliche Eingriffe im Bereich der Daseinsvorsorge zu setzen. Der Staat müsse dafür sorgen, die Rechte der Bürger zu schützen, „indem preisregulierend eingewirkt wird“, sagte Saleh der dpa.
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