Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben die Verhandler der #SPD und #BSW am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände müssen dem noch zustimmen.
Zusammen mit BSW-Landeschef Robert Crumbach erklärte Woidke, man habe sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein Corona-Amnestie-Gesetz erarbeiten solle. Zum Ukraine-Konflikt betonte er, es sei eine „gemeinsame Basis“, dass dieser er so schnell wie möglich enden müsse.
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